Petition 1748 stellt die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie infrage. Die seien so drastisch, dass sie die Menschenrechte verletzten, so der Petitionär. Als Beispiele nennt er Ausgangssperren, Horeca-Lockdown und Schulschließungen. In eine andere Richtung geht Petition 1762. Sie möchte, dass die Einschränkungen für geimpfte Personen aufgehoben werden. „Et mécht kee Sënn méi, fir geimpfte Persounen déi selwecht Restriktiounen ze imposéiere wéi deenen Net-Geimpften. Fir d’soziaalt, dat kulturellt an dat ekonomescht Liewen zu Lëtzebuerg net nach méi ze schiedegen, ass deemno déi direkt Ophieweung vun de Restriktioune fir geimpfte Leit déi eenzeg logesch Konsequenz“ heißt es in der Begründung. Auch Petition 1739 hat die Pandemie zum Thema. Sie fordert eine systematische Kontrolle via Videoüberwachung und direkte Sanktionen im Fall des Nicht-Respektierens der Hygiene-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Transport.

Den Einsatz von geschwindigkeitsgesteuerten Ampeln innerorts möchte die Petition 1769. Wird die erlaubte Maximalgeschwindigkeit von einem Verkehrsteilnehmer überschritten, schalten diese auf Rot. Petition 1759 setzt sich für eine „Vereinfachung des Rückerstattungsverfahrens der CNS durch digitale Einreichung“ via MyGuichet.lu ein. Das würde die CNS entlasten und die Rückerstattungen beschleunigen. 

Die Bürger sollen in Zukunft Friedensrichter und Staatsanwälte via Wahlen bestimmen, fordert Petition 1760, während Nummer 1765 die Anerkennung des BTS-Diploms in der staatlichen Gehaltstabelle durch eine zusätzliche Gehaltskategorie (A3) verlangt. Petition 1763 beschäftigt sich derweil mit der Wohnungsknappheit im Land. Die sei darauf zurückzuführen, dass Fonds und Familien massiv in Steine investieren und zum Teil über 100 Immobilien besäßen. Damit würden sie die Preise in die Höhe treiben. Um das zu verhindern, möchte die Petitionärin eine Obergrenze von fünf Wohnungen pro Familie respektive Fonds. Diejenigen, die momentan mehr besäßen, müssten innerhalb der nächsten zehn Jahre verkaufen, was das Angebot an Wohnraum erhöhen und die Preise somit fallen lassen würde. 

Nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz können die neuen Petitionen auf der neuen Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden.

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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