Entscheidung / Gegner von grünem Label für Atom und Gas scheitern im Europaparlament
Das Atomkraftwerk im französischen Cattenom
Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Befürworter und Gegner lieferten sich seit Monaten hitzige Debatten über diese Frage. Nun gibt es eine Entscheidung.
In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie.
Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
In einem ersten Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr entschieden, die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen. Zudem wurden Kriterien für zahlreiche andere Wirtschaftsbereiche festgelegt. Sie regeln beispielsweise, dass der Personen- und Güterzugverkehr ohne direkte CO2-Abgasemissionen als klimafreundlich eingestuft werden kann.
I deeply regret that today @Europarl_EN failed to object to the delegated act under the #EUTaxonomy, allowing #gas & #nuclear to be part of the EU sustainable finance policy. 🇱🇺& 🇦🇹 will press legal charges and the Court will rule about its legality #CJEU @lgewessler pic.twitter.com/J0cNHw4Fsg
— Claude Turmes (@ClaudeTurmes) July 6, 2022
Unter dem Druck einiger Mitgliedstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige EU-Kommission dann Ende vergangenen Jahres zusätzlich vor, auch Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen.
Umweltschützer hatten die EU-Abgeordneten vor der Abstimmung aufgefordert, gegen den neuen Rechtsakt zur Taxonomie zu stimmen. Sie kritisieren unter anderem, dass Treibhausgase ausgestoßen werden, wenn Energie mit Erdgas erzeugt wird. Bei Atomkraft gelten hauptsächlich der Abfall, aber auch mögliche Unfälle als problematisch. Zuletzt argumentierten Gegner zudem, dass Anreize für Investitionen in den Bau neuer Gaskraftwerke in starkem Kontrast zu den Bemühungen stehen, unabhängig von russischem Gas zu werden. Befürworter verweisen hingegen auf die Notwendigkeit von Übergangstechnologien und darauf, dass für den Betrieb von Gaskraftwerken auch Flüssiggas zum Beispiel aus den USA oder Wasserstoff genutzt werden kann.
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Wenn die Gegner von „grünem Label für Atomstrom“ vor 30 Jahren genauso laut geschrien hätten gegen Kohlekraft,dann hätten wir die CO2 -Probleme nicht in dem Maße wir wir sie eben haben. Putin hat uns gezeigt,dass fossile Brennstoffe nicht länger zur Verfügung stehen.Das tun sie auch nicht ohne Putin,wir waren uns dessen vielleicht nicht immer bewusst. Wie schon erwähnt,wir und die Deutschen werden bald Strom bei den Franzosen kaufen,mit oder ohne Label.Weil sonst ganz einfach die Lichter ausgehen. Belgien,Schweden und Japan sind aus dem Ausstieg ausgestiegen.Warum wohl!? Wer Klima retten will der kann nicht auf AKW’s verzichten.Auch die Müslis nicht.
Strahlt der gefährliche Atommüll heute und in tausenden von Jahren vielleicht GRÜN ?