TICE-Umbau / Gemeinde-Gewerkschaft: „Sauerei“, wie das Dossier gehandhabt wurde
Tice Busse in Esch: Folgen für Fahrplan und Personal
Das Transportsyndikat TICE soll umgebaut werden: In Zukunft sollen die Busse vom Mobilitätsministerium (mit)gesteuert werden – anstatt nur von den betroffenen Gemeinden. Das hat Folgen für Fahrplan und Personal. Für die Gewerkschaft FGFC ein Weg in die falsche Richtung.
„Seit Monaten warnen wir mühlenartig davor, doch niemand hört uns zu“, sagt Claude Reuter, Präsident der „Fédération Générale de la Fonction Communale“ (FGFC) dem Tageblatt. Er ist fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg in „die falsche Richtung“ geht. Die Regierung rede zwar von kostenlosem öffentlichem Transport, doch letzten Endes entpuppe sich dies als eine Privatisierung des Transportes wie im Fall Luxtram. „Mir fehlt ein Gesamtkonzept“, bemängelt Reuter.
Zudem sei es eine „Sauerei“, wie das Dossier TICE gehandhabt wurde. Angefangen bei der Kommunikation: Die FGFC musste erst über die Presse (das Tageblatt berichtete zuerst von dem Fall) von der grundsätzlichen Einigung zur künftigen Finanzierung des Transportsyndikats erfahren – und nicht etwa von den beteiligten Akteuren selbst.
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Die FGFC habe sich stets gesprächsbereit und willens gezeigt, eine Lösung zu finden, doch das sei in den Wind geschlagen worden. „Kein Wunder, dass der Sozialdialog nicht [mehr] funktioniert“, bedauert Reuter. Jetzt wüsste er auch, warum es – trotz ausdrücklichem Wunsch – nie zu einem Transporttisch gekommen ist.
Die Stimmung der betroffenen Stellen sei demnach entsprechend getrübt. Am Dienstag werden die Personaldelegation und die politische Direktion des TICE zusammenkommen, teilt Reuter ebenfalls mit. Reuter zeigt sich nun kampfbereit: Die FGFC sei bereit, „bis zur letzten Instanz“ zu gehen.
Stellungnahme der FGFC
„Der TICE als Gemeindesyndikat wird auf dem Rücken der Mitarbeiter und ihren Bedingungen abgebaut und verkauft“, schreibt die FGFC am Montagmittag in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Veränderungen beim TICE. Basierend auf den dem Tageblatt vorliegenden Informationen soll letztendlich doch das „worst case scenario“ eintreten – das, obwohl die Gewerkschaft bereits seit fast zwei Jahren vor einer solchen Entwicklung warne. Das Ministerium und der TICE hätten der FGFC stets versprochen, mit ihr zu reden, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. Dass nun ein „accord de principe“ bestehe, um ein „syndicat mixte“ zu gründen, sowie die daraus folgenden Konsequenzen seien ein „No Go“.
Die FGFC habe am Morgen ein Dringlichkeitstreffen mit der Ministerin beantragt. „Sollten die Informationen aus der Presse sich bestätigen, wird die FGFC ein Schlichtungsverfahren beantragen – dies ist ein vorläufiger Schritt in Richtung Streik“, heißt es in dem Schreiben.
Noch nicht alle Entscheidungen endgültig
Marco Lux (LSAP), Präsident des TICE und Schöffe der Gemeinde Kayl, wollte sich am Montagmittag gegenüber dem Tageblatt nicht zur Zukunft des TICE äußern. Er verweist auf die Stellungnahme des Syndikats, die für Montagnachmittag in Abstimmung mit dem Transportministerium vorgesehen ist.
Lux bedauert, dass das Personal aus der Presse erfahren habe, welche Entwicklungen beim TICE anstehen. Ursprünglich sei eine Kundgebung nach dem Treffen mit der Personaldelegation am Dienstag geplant gewesen. Zudem betont er, dass noch nicht alle Entscheidungen endgültig getroffen seien. Darum bevorzuge er es, erst zu kommunizieren, wenn endgültige Beschlüsse gefasst sind.
Auch Simone Asselborn-Bintz (LSAP), Bürgermeisterin der Gemeinde Sanem, Dan Biancalana (LSAP), Bürgermeister der Gemeinde Düdelingen und Jean-Marie Halsdorf (CSV), Bürgermeister der Gemeinde Petingen, wollten sich auf Tageblatt-Nachfrage hin nicht zu den Entwicklungen beim TICE äußern.
Mitarbeiter müssen geschützt werden
Alain Rolling, Zentralsekretär des OGBL, meint gegenüber dem Tageblatt, dass es in erster Linie darauf ankommt, dass der Statut der betroffenen Mitarbeiter erhalten bleibt und sie abgesichert sind. Dies sei auch am 10. Dezember bei einem Gespräch mit Transportministerin Yuriko Backes (DP) zum Ausdruck gebracht worden. Rolling sehe keinen Grund, warum Backes nicht Wort halten sollte.
Dass der Staat als Hauptfinanzierer des TICE ein Mitspracherecht beansprucht, sei nur mehr als „evident“. Es sei wichtig, dass der TICE erhalten bleibt – egal ob unter kommunaler oder staatlicher Leitung. Ein Führungswechsel könne auch von Vorteil sein – beispielsweise, um vergangene Probleme zu überwinden. Der Wechsel ermögliche dem TICE auch, mit Elektrobussen in seine Zukunft zu investieren. „Man muss nur aufpassen, dass keine Privatisierung über die Hintertür passiert“, betont Rolling.
Der OGBL habe eine Unterredung mit Backes beantragt, um Details zur Entwicklung des TICE zu erfahren.
Stellungnahme der TICE-Sektion des OGBL
Auch die TICE-Sektion des OGBL meldete sich am Montag über ein auf Facebook geteiltes Schreiben zu den Entwicklungen beim Transportsyndikat und dem entsprechenden Tageblatt-Bericht. Darin kritisiert die Gewerkschaft: „Wieder werden komplett oder unbestätigte Informationen verbreitet, wie es rezent seitens der Gemeindegewerkschaft der Fall war, die des Öfteren von außen kommen und ohne Grund Angst bei den Leuten schüren“.
Der OGBL befürwortet im Gegensatz zur FGFC die „nötige, aber falsch verstandene Reform“. Für den OGBL gehen die Entscheidungen „in die richtige Richtung“, um Defizite bei Entscheidungsprozessen sowie der Personalplanung und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen anzugehen. Die Gewerkschaft begrüße demnach eine enge Anbindung des Transportministeriums in die Organisation des TICE sowie den Vorschlag einer strukturellen Reform. Damit könnten Probleme angegangen werden, die „in den vergangenen Jahren“ aufgetreten sind.
Die geplante Übergabe des Schülertransports an den RGTR und damit auch die Reduktion der Busflotte könne nicht nur eine Optimierung der TICE-Dienste mit sich bringen, sondern ermögliche es auch, Ressourcen besser zu nutzen und bestehende Platzprobleme am TICE-Standort zu lösen.
Der OGBL betont allerdings auch, dass Änderungen nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen dürfen. Die missliche Lage, in der sich das Transportsyndikat befindet, gehe auf vergangene Fehlentscheidungen zurück – verspätete Investitionen in Elektrobusse, der Verkauf von strategisch wichtigen Grundstücken sowie eine mangelnde Vision zur Modernisierung des Busnetzes.
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