Die tragischen Ereignisse in der Ukraine dominieren die Aktualität und waren auch in der Gemeinderatssitzung der Stadt Luxemburg am gestrigen Montag Thema. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) angekündigt, dass die Stadt die rund 30 Zimmer des in Bonneweg gelegenen Hotels „Graace“ für Flüchtlinge anmieten würde. In der letzten Gemeinderatssitzung gab es nun Details zu diesem Vorhaben. So wird die Stadt Luxemburg das Hotel für die kommenden sechs Jahre pachten und es im ersten Jahr zunächst dem „Office national de l’acceuil“ (ONA) zur Verfügung stellen. Das Hotel soll dann als Ort für die Erstaufnahme von ukrainischen Flüchtlingen dienen. Es sei aktuell so angedacht, dass die Caritas Träger von der Struktur wird. 

Schon vor längerer Zeit hatte der Besitzer des Hotels dieses der Gemeinde zum Kauf angeboten – damals hatten die Gemeindeverantwortlichen abgelehnt. „Inzwischen hat sich die Situation aber verändert und es gab eine Krise. Kaufen konnten wir das Hotel nun nicht mehr, da der Besitzer nicht mehr verkaufen will“, erklärte Schöffe Laurent Mosar (CSV). Die Stadt habe nun allerdings ein Vorkaufsrecht – sollte sich der Besitzer in den nächsten Jahren doch noch für einen Verkauf entscheiden. Ein Zimmer des Vier-Sterne-Hotels kostet die Gemeinde nun 47 Euro pro Nacht. Obwohl die Opposition das etwas kritisch sah, wurde die Konvention einstimmig abgesegnet. Die Zimmer sollen ab dem 1. April zur Verfügung stehen, Platz ist für etwa 60 Menschen. 

Zukunft vorbereiten

Insgesamt haben sich bis dato laut Bürgermeisterin Lydie Polfer 211 Geflüchtete in der Stadt Luxemburg angemeldet. Insgesamt 66 von ihnen sind Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren, 14 sind Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren. Kinder und junge Erwachsene wie sie haben aktuell die Möglichkeit, ihren Unterricht über von der ukrainischen Regierung angebotene Online-Kurse weiterzuverfolgen. Da manchen allerdings die technischen Hilfsmittel dazu fehlen, stellt die Stadt Luxemburg 60 Tablets zur Verfügung – so wie das bereits während der Pandemie für rund 150 Kinder im Homeschooling in der Gemeinde der Fall war. 

Auf lange Sicht sei aber angedacht, dass ältere Kinder beziehungsweise Jugendliche aus der Ukraine im Großherzogtum internationale Schulen besuchen sollen – wie Verantwortliche des Bildungsministeriums Lydie Polfer in einer Sitzung am Montagmorgen mitteilten. Dort können sie zum Teil auch von Lehrkräften aus der Ukraine unterrichtet werden. Jüngere Flüchtlingskinder hingegen sollen in den Schulen ihrer Wohnsitzgemeinde beziehungsweise in ihrem Viertel unterrichtet werden. In der Stadt Luxemburg leben viele derzeit in Privathaushalten in Belair, aber auch im Bahnhofsviertel, in Bonneweg, Hollerich und auf Limpertsberg sind viele bei Familie oder Bekannten untergekommen. 

In dem Zusammenhang ging Lydie Polfer auch darauf ein, dass manche Menschen mit ihrem Auto geflüchtet sind. Ihnen will die Stadt Luxemburg zunächst für eine Dauer von sechs Monaten eine kostenlose Vignette fürs Parken ausstellen. Für Unfassbarkeit hatten bei einigen Bilder von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen in der Gegend der „Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg“ (SHUK) gesorgt, unter deren Scheibenwischer Knöllchen steckten. Die Bürgermeisterin erklärte in der Gemeinderatssitzung am Montag, dass in solchen Fällen eigentlich ein Auge zugedrückt werden sollte: „Das soll nicht die Regel werden. Aber wir müssen Antworten auf praktische und komplizierte Fragen finden.“

Hilfe anfragen

Und nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland spürt man die Auswirkungen des Krieges. Die hohen Energiepreise werden unter anderem in Luxemburg zum Problem. Um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, hat der Gemeinderat einstimmig eine neue Energieprämie beschlossen. Je nach Anzahl der Bewohner können Haushalte nun zwischen 200 und 400 Euro Unterstützung von der Gemeinde erhalten. Infrage dafür kommen alle Haushalte in der Hauptstadt, die 25 Prozent über jenen Obergrenzen liegen, die als Richtlinie für den Erhalt der staatlichen Teuerungszulage vom „Fonds national de solidarité“ (FNS) dienen: zum Beispiel 2.258, 84 Euro monatliches Bruttoeinkommen bei einem Einpersonenhaushalt. Bis April 2023 kann diese neue Energieprämie angefragt werden. 

Alle Haushalte in der Stadt Luxemburg, die die Teuerungszulage vom Staat erhalten, können zudem eine Solidaritätsbeihilfe der Gemeinde in Anspruch nehmen. Mit einstimmigem Entscheid vom Gemeinderat werden diese nach Größe des Haushaltes gestaffelte Prämien nun um 26 Prozent erhöht. Je nach Personenanzahl können Haushalte der Stadt Luxemburg demnach wie folgt unterstützt werden: 435 Euro statt wie bisher 345 Euro für eine Person, 550 Euro (statt 435) für zwei Personen, 665 Euro (525) für drei Personen, 780 Euro (615) für vier Personen sowie 895 Euro (705) bei einem Haushalt von fünf Personen und mehr.

Ein Antrag für diese Solidaritätsbeihilfe der Stadt Luxemburg kann von Bürgern der Gemeinde im Büro des „Accueil social“ in der „Maison des affaires sociales“ unter der Nummer 28 am Place Guillaume II in der Hauptstadt oder per E-Mail an allocation@vdl.lu gestellt werden. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite der Gemeinde Luxemburg unter vdl.lu oder unter der Telefonnummer 4796-2233. Das Formular muss bis spätestens Ende April des Folgejahres beim Schöffenrat eingereicht werden.

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Sandra Schmit

Geschichten, die das Leben schreibt – die bringt Sandra Schmit gerne zu Papier beziehungsweise ins Netz. Sie wurde 1991 in Luxemburg geboren, ist seit September 2021 ein festes Mitglied der Tageblatt-Redaktion und beschäftigt sich dort vorwiegend mit lokalen Themen. Mit Blick auf die Menschen schreibt sie vorzugsweise über Gesellschaftliches und Umweltthemen. Zuvor war sie als Korrespondentin für das Tageblatt unterwegs, arbeitete beim Luxemburger Wort in der Lokal-Redaktion und war als Freiberuflerin für RTL Radio Lëtzebuerg tätig. Während ihres Studiums der Medien- und Kultursoziologie (M.A.) in Trier haben Studentenjobs und Praktika in verschiedenen Redaktionen ihre Neugier für den Beruf der Journalistin geweckt.

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