/ Gemeinde will einen fünften Schulstandort in Schifflingen und die Gebühren erhöhen
Der Zwischenbericht für den Masterplan zur Bildungslandschaft, den die Gemeinde bei einem Finanzberater in Auftrag gegeben hat, ergibt, dass Schifflingen wegen des hohen Bevölkerungszuwachses einen fünften Schulstandort braucht. Ferner will der Bürgermeister künftig die Abfall- und Wassergebühren erhöhen.
Von unserem Korrespondenten Marc Gatti
Kernstück der vierstündigen Sitzung des Schifflinger Gemeinderats am Freitag war der Zwischenbericht des Beraterbüros MC Luxembourg über den Masterplan zur Bildungslandschaft Schifflingen. Finanzberater Frank Leuschen und sein Team erarbeiteten einen ersten Zwischenbericht, der bis zum Sommer fertiggestellt werden soll. Da der partizipative Gedanke ein wichtiges Element in der Bildungslandschaft der Zukunft darstellen soll, wird zwischen dem 6. und 7. Mai eine sogenannte Ideenwerkstatt zusammen mit Bürgern, Pädagogen aller Bildungshäuser sowie den Kindern stattfinden.
550.000 Euro für eine Immobilie
Im Anschluss soll der Funktionsbedarf aller Standorte zusammen mit einer Grobkostenschätzung erstellt werden. Obwohl Schifflingen augenblicklich über drei Grundschulen und eine „Maison relais“ verfügt, ist die Schaffung eines fünften Standorts unumgänglich, um in Zukunft genug Kapazitäten vorweisen zu können, denn in Schifflingen liegt die Wachstumsrate bei 3 Prozent und damit 1 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) die Räte, dass in naher Zukunft eine überfällige Revision der Abfall- und Wassergebühren stattfinden werde. Auch das Nutzungsreglement der Mehrzweckhalle müsse überarbeitet werden, weil sowohl der finanzielle Aspekt als auch die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Zeit nicht mehr angemessen seien.
Für 550.000 Euro wurde ein Kaufvertrag für eine Immobilie in der rue de la Libération neben dem Gebäude „A Kassen“ genehmigt. Rat Rizo Agovic (LSAP) wollte wissen, was der Schöffenrat mit dieser Immobilie vorhabe. Bürgermeister Weimerskirch erklärte, dass die aktuelle Mehrheit einige Vorstellungen habe, die jedoch noch nicht spruchreif wären. Mit einem Vorentwurf sei frühestens im Juni zu rechnen.
LSAP-Antrag erneut abgelehnt
Einen Zusatzkredit in Höhe von 181.000 Euro zur Erneuerung der elektromechanischen Ausrüstung des Sturmbeckens bei der Mehrzweckhalle musste der Rat ebenfalls genehmigen. 2015 wurden bereits 370.000 Euro für diese Arbeiten eingeplant, doch durch unvorhersehbare Probleme wurden schlussendlich 551.000 Euro veranschlagt. Weitere 23.000 Euro zur Weiterbildung von 71 Reinigungskräften genehmigte der Gemeinderat, da nach einem Vorfall in einer Schule festgestellt wurde, dass der aktuelle Wissensstand des Reinigungspersonals unzureichend sei und somit diese Weiterbildung aus Sicherheitsgründen dringend angeboten werden muss.
Nachdem die LSAP-Fraktion bereits in der Sitzung vom 15. März einen Antrag zur Schaffung einer lokalen Prämie beim Kauf eines Fahrrades oder Pedelec gestellt hatte und damals von der Mehrheit auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet wurde, wiederholten die Sozialisten ihren Antrag am Freitag, indem sie ihn als Punkt auf die Tagesordnung setzen ließen.
Den Ausführungen von Rat Carlo Feiereisen (LSAP) zufolge sei dies eine wichtige Maßnahme zur Anpassung der rationellen Energienutzung und solle im Konsens mit den von der Regierung angebotenen Prämien geschehen. Doch auch bei diesem zweiten Versuch sollte die Oppositionspartei scheitern. Für Umweltschöffe Albert Kalmes („déi gréng“) fehle die soziale Komponente im Vorschlag der LSAP, während Rätin Idette Cattivelli (DP) die Meinung vertrat, dass es ja bereits eine Unterstützung des Staates gäbe. Auch der Bürgermeister sprach sich gegen das Projekt der LSAP aus. Wie schon in der vorigen Sitzung angekündigt, will die Mehrheit ein eigenes Projekt erarbeiten und dem Rat in einer nächsten Sitzung vorlegen. Am Ende wurde der LSAP-Antrag mit den Stimmen von CSV, „déi gréng“ und DP abgelehnt.
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