Brief an Innenministerium / Gemeinden fordern Finanzhilfe von 5.000 Euro pro Einwohner für „Nordstad“-Fusion
Die fünf „Nordstad“-Gemeinden fordern für ihre geplante Fusion laut einem Schreiben an das Innenministerium, das dem Tageblatt vorliegt, eine staatliche Sonderfinanzhilfe von 5.000 Euro pro Einwohner. Das Ministerium wollte den Eingang des Schreibens am Donnerstag nicht mehr bestätigen.
Die geplante Zusammenführung ist schon länger im Gespräch – fünf „Nordstad“-Gemeinden wollen sich bereits seit einiger Zeit zusammentun und fusionieren. Mitte 2019 hatten die Sondierungsgespräche begonnen (das Tageblatt berichtete). Für solche Fusionen gibt es staatliche Hilfen – und so eine fordern die fünf Gemeinden nun laut einem Schreiben, das der Tageblatt-Redaktion vorliegt. Der Brief ist unterzeichnet von Pascale Hansen – der Sprecherin der Fusionsgespräche.
„Wie bereits mehrfach betont wurde, wird die Fusion der Nordstad nicht nur auf der Ebene der fünf Gemeinden, sondern auch auf regionaler und nationaler Ebene Auswirkungen haben, weshalb wir im Zusammenhang mit dieser Fusion um eine einmalige Sonderfinanzhilfe bitten, die wir mit 5.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung beziffern“, heißt es in dem Dokument. Rechnet man die Einwohnerzahlen (Stand 2020) der betreffenden fünf Gemeinden zusammen, also Ettelbrück, Erpeldingen, Diekirch, Bettendorf und Schieren, kämen bei der entsprechenden Forderung rund 118 Millionen Euro heraus.
Die Gemeinden betonen in dem Schreiben, dass die Fusion aufgrund ihrer Größe und Auswirkungen nicht mit anderen Fusionen in der Vergangenheit vergleichbar sei. Die zukünftige „Nordstad“ werde auch regionale Funktionen übernehmen und zudem das drittgrößte Wirtschaftszentrum des Landes sein. Ohne eine solche Hilfe bestehe laut der Gemeinden die Gefahr, dass die Fusion weder von der Politik noch von der Bevölkerung unterstützt werde und die Bemühungen scheitern könnten.
Das Innenministerium wollte am Donnerstag weder den Eingang des besagten Dokuments bestätigen, noch weitere Fragen zu der Angelegenheit beantworten. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte am Donnerstagnachmittag, sie habe keine Kenntnis von solch einem Schreiben und die zuständigen Kollegen seien erst am Freitag wieder für eine Nachfrage dazu verfügbar.
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Das wird dann aber eine teure Fusion, oder nicht ?
Vielleicht sollte man die Großstadtpläne der Politiker erst einmal aufs Eis legen …
Das ist viel Geld um die betroffenen Dörfer zu einer “ Metropole des Nordens “ zu vereinen.
Hat unser Land zurzeit keine anderen Probleme zu lösen?
Andere Gemeinden kamen, soweit mir bekannt, mit der Hälfte der geforderten Zahlung klar.