Düdelingen / Gemeinderat diskutiert über mehrjährige Finanzplanung – Opposition beklagt Informationsmangel
Im Düdelinger Gemeinderat wurde am Freitag heftig diskutiert
Am längsten diskutierte der Gemeinderat Düdelingen am Freitag über einen Punkt, zu dem er sich eigentlich nicht zu äußern brauchte: den mehrjährigen Finanzierungsplan (PPF). Dieser liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Schöffenrats, der die Räte lediglich darüber informieren muss.
Mit dem PPF wagt die Stadtführung einen Blick auf die Finanzentwicklung der Gemeinde in den Jahren 2024 bis 2026, die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben und die damit zu finanzierenden Bereiche und Projekte – was in Krisenzeiten einem Blick in die Glaskugel gleichkommt. Grundlage für das Zahlenmaterial des PPF sind hauptsächlich die Angaben aus dem Innenministerium über die Zuwendungen aus dem kommunalen Dotationsfonds und über die Entwicklung der Gewerbesteuer. Während aus dem Dotationsfonds im Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt 12,75 Millionen Euro zusätzlich in die Düdelinger Stadtkasse fließen und damit 89 Millionen Euro erreichen würden, wären die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (1,9 Millionen Euro im Jahr 2026) leicht rückläufig. Die höheren Zuwendungen aus dem staatlichen Fonds spiegeln die wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Covid-19-Krise wider, so Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP). Die Gewerbesteuer bleibe hingegen volatil.
Der PPF soll der Gemeindeführung als Orientierungshilfe für die weitere Finanzplanung und insbesondere die Finanzierung ihrer Investitionsvorhaben dienen. Folglich werden bei den voraussichtlichen außerordentlichen Einnahmen auch die Darlehen angeführt, die die Gemeinde in den kommenden Jahren ziehen könnte. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 wären das 40 Millionen Euro jährlich. 40 Millionen Euro hatte der Gemeinderat bereits für dieses Jahr gebilligt. Gebraucht wird diese Geldmasse für bereits begonnene und geplante Bau- und Infrastrukturprojekte.
In den Jahren 2022 bis 2026 würde Düdelingen Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro tätigen, hieß es am Freitag. Darunter befinden sich die neuen Ateliers für die Gemeindedienste (28 Millionen Euro), der Schulcampus Baltzing (25 Millionen Euro), der Bau der Sport- und Schwimmhalle Strutzbierg (23 Millionen Euro). Weitere Millionen Euro fließen u.a. in den Bau von erschwinglichem Wohnraum, in den Straßenbau, die Renovierung bestehender Schulen, Kultureinrichtungen und die Instandsetzung des Wassernetzes.
Verstärkt Wohnraum schaffen
Auch wenn der PPF nur als Orientierungshilfe dient, sorgte er für angeregte Diskussionen. Die Opposition bemängelte fehlendes Informationsmaterial. Die Zahlenangaben zu den einzelnen Projekten seien kaum nachvollziehbar, monierte die CSV-Sprecherin Michèle Kayser-Wengler. So stiegen die Kosten für die Ateliers der technischen Betriebe von 19,8 Millionen Euro im Jahr 2020 auf nunmehr 28 Millionen Euro. Erschreckend seien die Zahlen zu den beabsichtigten Darlehen und angesichts stagnierender Gewerbesteuereinnahmen sollte man sich um zusätzliche Betriebe in der Gemeinde bemühen.
Schwarzmalerei ist nicht angebrachtüber die Finanzlage Düdelingens
Zuvor hatte Thessy Erpelding von „déi Lénk“ bemängelt, der Schöffenrat verweigere sich einer Zusammenarbeit mit der Opposition. Die Dokumente seien den Räten zu spät zugestellt worden, sodass sie sich nicht eingehend damit befassen konnten. Die Gemeinde müsse verstärkt erschwinglichen Wohnraum bereitstellen, zumal der Staat 75 Prozent der Kosten übernehme. Notfalls sollte man andere Projekte zurückstellen, sagte sie und nannte dabei die in einem ehemaligen Industriegebäude geplante Tanzschule.
Die Klagen der gesamten Opposition über den Informationsmangel seitens des Schöffenrats wies die Sprecherin der LSAP-Fraktion, Martine Bodry-Kohn, mit dem Hinweis zurück, sämtliche Investitionsprojekte müssten dem Gemeinderat hinlänglich bekannt sein, wurden sie doch bereits mehrmals erörtert. Der PPF bleibe angesichts Inflation und Ukraine-Krieg mit großen Ungewissheiten behaftet. Klar sei hingegen, dass der jährliche Haushaltsüberschuss, der für außerordentliche Ausgaben genutzt werden kann, tendenziell rückläufig ist, die Notwendigkeit neuer Darlehen hingegen steigt. Dem Schöffenrat bescheinigte sie eine verantwortungsvolle Finanzführung in den vergangenen Jahren.
Den Ball griff Bürgermeister Dan Biancalana gern auf. Die Finanzlage der Stadt sei gut, was auf die Finanzverwaltung der letzten Jahre zurückzuführen sei. Schwarzmalerei sei nicht angebracht. Auch Gemeinden unter CSV-Führung seien mit Kostenexplosionen bei ihren Projekten konfrontiert. Erschwinglichen Wohnraum würde Düdelingen schon schaffen, nur belaufe sich die staatliche Hilfe dabei in Wirklichkeit auf 55 bis 60 Prozent. Darlehen würden je nach Bedarf aufgenommen.
Kurze Zeit später beschloss der Gemeinderat einstimmig eine neue Anleihe in Höhe von 15 Millionen Euro. Sie war bereits im Haushaltsplan 2023 vorgesehen.
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