Luxemburg-Stadt / Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Fortführung der Videoüberwachung aus
Für jede einzelne überwachte Zone braucht es eine ministerielle Erlaubnis
Obwohl der Gemeinderat „nur“ seinen „Avis“ zur Verlängerung der Videoüberwachung an verschiedenen Orten der Hauptstadt abgeben sollte, sorgte das Thema wie erwartet für die meisten Diskussionen am Freitagmorgen.
Was ist wichtiger: die Sicherheit der Allgemeinheit oder der Schutz der Privatsphäre? Darüber stritten sich wieder einmal Mehrheit und Opposition am Freitagmorgen im hauptstädtischen Gemeinderat.
An bestimmten Orten der Hauptstadt – Glacis, „Kinnekswiss“, Hamilius, Stadion, Hauptbahnhof und Fahrradunterführung an der Adolphe-Brücke – gibt es seit einigen Jahren eine Videoüberwachung. Laut dem voriges Jahr verabschiedeten Gesetz über die Videoüberwachung muss die Polizei auch für die Orte, wo bereits Kameras vor dem Inkrafttreten des Gesetzes installiert waren, eine ministerielle Genehmigung beantragen und diesbezüglich auch die jeweiligen Gemeinden um deren Stellungnahme dazu bitten. Für jeden einzelnen Ort, an dem Kameras angebracht sind, bedarf es einer Anfrage. Die ministerielle Genehmigung gilt für drei Jahre.
Über die entsprechenden Anträge stimmte der Gemeinderat am Freitagmorgen ab. Wie erwartet wurde das Thema nicht unkommentiert gelassen, wobei die Meinungen der Parteien teilweise sehr weit auseinanderliegen.
Stellten Teile der Opposition den Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum infrage, so stellte die Mehrheit die digitalen Möglichkeiten als Hilfsmittel für die Polizei in den Vordergrund.
Für die Mehrheit sind Kameras für die moderne Polizeiarbeit unerlässlich, und es gehe ja auch nur darum, sogenannte Brennpunkte der Kriminalität zu überwachen. Man müsse der Polizei eben Mittel geben, um ihrer Arbeit effizienter nachzugehen. „Wir befinden uns eben nicht mehr im Mittelalter“, meinte Héloise Bock (DP). Wenn die Polizei diese Kameras wolle, dann habe das wohl sein Grund. In diesem Zusammenhang wies Claude Radoux (DP) auf den Personalmangel bei der Polizei hin; Kameras würden diesen etwas ausgleichen.
Ein Thema, das spaltet
Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) sprach sich ebenfalls für die Weiterführung der Kamerüberwachung aus, mit dem Hinweis, dass die Kameras zwar nicht ausschlaggebend in der Verbrechungsbekämpfung seien, wohl aber ein modernes Hilfsmittel. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass Kameras auch das Innere der Trambahnen filmen würden, worüber aber kein großes Aufhebens gemacht werde.
Kameras würden die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen, wo dann wiederum Kameras aufgestellt werden müssten, und so weiter. Das sei der Beginn einer schleichenden Totalüberwachung, meint Guy Foetz („déi Lénk“). Er erinnerte daran, dass in einer TNS-Ilres-Umfrage die Kameraüberwachung von den Befragten lediglich an neunter Stelle der Elemente genannt wurden, die zum Sicherheitsbefinden beitrügen. Seiner Partei sei der Schutz der Privatsphäre wichtiger, vor allem, weil es nur darum gehe, die Bevölkerung aus elektoralen Gründen zu beruhigen. Darüber hinaus würden Kameras nur etwas nützen, wenn auch genügend Personal vorhanden sei, um die Daten auszuwerten. In diesem Fall würden 12 bis 15 Beamte benötigt – die es aber nicht gibt.
Außer „déi Lénk“ sprachen sich am Ende aber alle Parteien für die Fortführung der Videoüberwachung aus. „Déi gréng“ enthielten sich beim „Avis“ zur Zone um den Hamilius-Platz: Ihrer Meinung nach sei dafür eine gesonderte Genehmigungsprozedur nötig, da sich der Ort, seit den Zeiten der Bushaltestelle Aldringen, doch verändert habe.
Pont Buchler am Wochenende gesperrt
Am Wochenende wird die Jean-Pierre-Buchler-Brücke wegen Asphaltierungsarbeiten vom Samstag, 11. Juni (ab 6.00 Uhr) bis Montag, 13. Juni (5.00 Uhr) für den Verkehr gesperrt sein. Die Zufahrten von der route de Thionville zur Rocade de Bonnevoie und zum Rond-Pont Gluck bleiben offen.
Für den öffentlichen Nahverkehr gelten die folgenden Änderungen:
– Linie 7: In beiden Fahrtrichtungen werden die Haltestellen Wallis und Gare Centrale gestrichen. Ersatzhaltestellen bei der Rocade.
– Linie 29 wird über die Rocade de Bonnevoie umgeleitet. In Richtung Flughafen und Senningerberg entfällt die Haltestelle am Hauptbahnhof. Ersatzhaltestellen: Gare-Rocade Gleis 1 und Al Avenue Gleis 1. In Richtung Bonneweg entfallen die Haltestellen Wallis und Gare Centrale, stattdessen hält der Bus an der „Gare-Rocade“.
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