Einfaches Ziel Luxemburg / Generaldirektor der Handelskammer hält „OpenLux“-Kritik für unberechtigt
Nicht nur verschiedene Luxemburger Abgeordnete halten die Affäre „OpenLux“ für unberechtigte Kritik: Auch der Generaldirektor der Handelskammer, Carlo Thelen, kann die Einschätzung der Journalisten nicht teilen. Das „Kollektiv Steuergerechtigkeit Luxemburg“ fordert mehr Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
„Es existiert eine gewisse Eifersucht wegen des Erfolges des Luxemburger Finanzbereiches – und das obwohl andere Länder ähnliche Praktiken betreiben“, sagt Carlo Thelen, CEO der „Chambre de commerce“, dem Tageblatt gegenüber. Der Grund für diese Aussage ist die sogenannte „OpenLux“-Recherche von 17 Medienpartnern, die aufzeigen soll, dass sich Milliardenunternehmen und Superreiche über das Großherzogtum vor den Steuern im eigenen Land drücken.
Thelen vergleicht den Luxemburger Finanzplatz mit der deutschen Automobilbranche. „Die ist genauso disproportioniert zur Bevölkerung wie das Finanzwesen im Großherzogtum“, sagt Thelen. Deutschland exportiere Fahrzeuge, Luxemburg Finanzdienstleistungen. „Es stört sich auch niemand daran, dass man drei T-Shirts für zehn Euro aus Bangladesch kaufen kann – aber bei Finanzdienstleistungen sieht das plötzlich anders aus“, bedauert der Luxemburger.
Er behauptet, dass der „ganze EU-Binnenmarkt von einem starken Luxemburger Finanzbereich“ profitiere. Der freie Binnenmarkt würde zum europäischen Geist gehören und es sei traurig, dass in dieser Hinsicht immer auf Luxemburg gedroschen werde – „obwohl das natürlich nichts Neues ist“, sagt Thelen. Der Generaldirektor der Handelskammer betont, dass Luxemburg seine Steuerpolitik nicht an irgendwelche Firmen anpasst. „Unternehmen eröffnen in Luxemburg eine Filiale, weil das Großherzogtum attraktiver für sie ist – aber sicher nicht aus steuerlichen Gründen“, sagt Thelen. Luxemburg habe kurze Wege und eine offene multilinguale Wirtschaft, die die internationalen Bedürfnisse verstehe.
Es ist einfach, Luxemburg anzugreifen, weil wir die Informationen öffentlich zugänglich gemacht habenGeneraldirektor der Luxemburger Handelskammer
Warum hat die Presse dann Luxemburg wieder in Visier genommen? „Es ist einfach, Luxemburg anzugreifen, weil wir die Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben“, sagt Thelen. Luxemburg sei transparenter als seine Nachbarn. Luxemburg sei eines der ersten europäischen Länder gewesen, die ein öffentliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer eingerichtet haben. Über das Register sollte für jedes Unternehmen einsehbar sein, wer sein wahrer Besitzer ist. Im Großherzogtum ist es möglich, diese Liste online und kostenlos ohne jegliche Einschränkung abzurufen – auch für Journalisten.
Wenn Le Monde sich mit der gleichen Vorgehensweise über Frankreich oder Belgien informiert hätte, dann wären die Journalisten laut Thelen zu anderen Schlussfolgerungen gekommen. „Erstens: Andere Länder haben viele Finanzinstrumente, für die wir jetzt kritisiert werden, und zweitens sind ihre Register nicht so transparent wie das der Luxemburger“, sagt Thelen.
Kritik innerhalb Luxemburgs
Das „Kollektiv Steuergerechtigkeit Luxemburg“ hat sich auch zu „OpenLux“ geäußert. „Es reicht nicht aus, sich hinter Ausreden wie der Anwendung der – leider unzureichenden – Standards der OECD oder der Europäischen Union zu flüchten“, schreibt das Kollektiv am Montag in einer Pressemitteilung. Es fordert unter anderem eine Stärkung der Kapazitäten der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF), des Finanzministeriums, der luxemburgischen Unternehmensregister und der „Cellule de renseignement financier“, um ein Gleichgewicht mit dem riesigen System der Privatwirtschaft zu schaffen.
Das Tageblatt hat auch bei der CSSF nach einer Stellungnahme gefragt. Die CSSF ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und ist zuständig für die Überwachung des gesamten luxemburgischen Finanzplatzes mit Ausnahme der Versicherungen. Die Kommission hat daraufhin auf die „OpenLux“-Internetseite der Regierung verwiesen. Die veröffentlichte Erklärung und die FAQs würden die Position der CSSF wiedergeben, schreibt die Organisation.
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