„Es wurde alles gesagt“, betont Generalstaatsanwältin Martine Solovieff im Radio 100,7-Interview. Es gibt kein gesetzlich verankertes Verbot der einfachen Bettelei. Sie schließt sich damit den Äußerungen des Staatsanwalts Georges Oswald an, der mit dieser Aussage in einem RTL-Interview für Aufsehen gesorgt hatte. „Die Staatsanwaltschaft wird selbstverständlich ihre Verantwortung übernehmen“, wenn die ersten Protokolle eintreffen. So werde sie bei den ersten Verhandlungen am Polizeigericht alle nötigen Mittel heranziehen, um festzustellen, ob das sogenannte Bettelverbot in Luxemburg-Stadt sowohl gesetzes- als auch verfassungskonform ist und die Menschenrechtskonvention einhält. Gegebenenfalls müsse ein Vorabentscheidungsverfahren („question préjudicielle“) eingeleitet werden. Bis da eine Entscheidung falle, könne allerdings eine Weile dauern.

Lydie Polfer (DP), Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, will jedoch nicht vom Bettelverbot ablassen. Beim City Breakfast meinte sie: „Auch der beste Richter hat nicht die Gewalten eines Gesetzgebers. Und der Gesetzgeber wollte ganz klar das, was jetzt im Strafbuch steht.“ Solovieff lässt diese Aussage jedoch nicht gelten: Auch wenn das einfache Betteln nicht bewusst abgeschafft wurde, gebe es mehrere Urteile und diese seien letztlich bindend. Andernfalls müsste das entsprechende Gesetz umgeändert werden, was jedoch seit der ungewollten Abschaffung im Jahr 2008 nicht passiert ist.

Eine weitere Baustelle

Neben dem Bettelverbot wirft allerdings noch ein weiteres Dossier Fragen auf: die Einführung der „comparution immédiate“. Die Regierung kündigte die Einführung beschleunigter Justizverfahren an. In Frankreich gebe es diese Prozedur bereits seit 1981. Diese ermöglicht es, inhaftierte Straftäter innerhalb von drei Tagen nach der Festnahme zu verurteilen, wenn die nötigen Beweise vorliegen. Solovieff weist jedoch auf Schwierigkeiten hin, die sich bei einer Einführung in Luxemburg ergäben.

Die „comparution immédiate“ könne nur bei Delikten angewendet werden, nicht aber bei Verbrechen. Allerdings würden im Luxemburger Strafgesetzbuch viele Vergehen als Verbrechen gelistet werden. So würde beispielsweise das Stehlen einer Halskette als Verbrechen zählen. Und obwohl dieses Vergehen leicht und schnell zu beweisen sei, könne es aufgrund der aktuellen Gesetzgebung nicht über eine „comparution immédiate“ gerichtet werden. Darum seien bei einer Einführung der Prozedur auch eine Reform des Strafgesetzes und die Dekriminalisierung einiger Vergehen vonnöten.

• Über
• Letzte Artikel

Raffael Wilmes

Raffael Wilmes wurde 1992 in Luxemburg geboren. Er hat in der Alpenstadt Innsbruck Geschichte mit dem Schwerpunkt Pazifikkrieg zur Zeit des Zweiten Weltkriegs studiert. Kurz vor seinem Studienabschluss verbrachte er ein Semester in Tokio und lernte dort eine ganz andere Lebensweise kennen. Seither hat er als Lehrkraft an der Privatschule Fieldgen unterrichtet und ein Volontariat im Diekircher Militärmuseum gemacht. 2021 schloss er sich dem Journalisten-Team des Tageblatt an.

Letzte Artikel von Raffael Wilmes (Alle anzeigen)

• Mersch am Limit: „Maisons relais“ haben keinen Platz für die Kleinsten - 15. Oktober 2024.
• Würfeln, zocken, siegen: Das Bistrospiel des Jahres 2024 steht fest - 19. September 2024.
• Lösung kurz vor Schluss in Sicht: Können Schüler des „DAP Inclusion“ bald aufatmen? - 17. September 2024.