Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, vertagte gestern die Abstimmung über das sogenannte Mobilitätspaket, das drei Gesetzesvorhaben zur Reform des Straßenverkehrssektors und der dort beschäftigten Fahrer enthält. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Georges Bach befürchtet, dass hier Sozialpolitik torpediert werden soll.

Fast zwei Jahre wurde im Europäischen Parlament am Mobilitätspaket gearbeitet. Und dennoch könnte es sein, dass diese Arbeit umsonst war. Auch wenn die Abstimmung zu den Gesetzen vorerst nur auf die kommende Woche verschoben wurde.

Neu geregelt werden sollen die Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer und die sogenannte Kabotage, die es Transportunternehmen erlaubt, eine gewisse Anzahl an Transportaufträgen und -fahrten in einem anderen als in ihrem Herkunftsland zu übernehmen. Schließlich sollte festgelegt werden, ab welchem Moment Lkw-Fahrer und Fahrer von Gütertransporten als entsandte Arbeitnehmer gelten und damit etwa den Lohn erhalten sollten, der in dem Land gezahlt wird, in dem sie unterwegs sind. Denn bei der Neufassung der Entsenderichtlinie wurden die Fahrer des internationalen Transportsektors ausgenommen, für sie wurde ein spezielles Gesetz gemacht.

Doch ebenso wie bei der Entsenderichtlinie, haben auch bei der Reform des Verkehrswesens verschiedene Länder bestimmte Interessen. Waren anfangs vor allem osteuropäische Länder wie Polen, aber auch Rumänien und Bulgarien sehr zurückhaltend, seien es nun auch Spanien und Irland, so Georges Bach, der das Dossier im Beschäftigungsausschuss des EP betreut. „Spanien und Irland sind weit von den lukrativen Märkten entfernt“, daher wollen sie ausgedehntere Arbeitszeiten für ihre Fahrer.

Drei Monate unterwegs

Das Problem brachte Ismail Ertug auf den Punkt, als er erklärte, dass es den Fahrern weniger um ihre Gehälter gehe, sondern vielmehr um die Arbeitsbedingungen. „Niemand will drei Monate unterwegs sein, einen Monat zuhause und dann wieder drei Monate auf der Straße sein“, sagte der deutsche Sozialdemokrat. Fahrer sollten auch nicht mehr ihre Wochenenden in der Fahrerkabine verbringen und dort schlafen, sondern ein Hotelzimmer von ihrem Unternehmen gestellt bekommen. Und alle zwei Wochen zuhause sein können, sagt Georges Bach.

Die aktuellen Regelungen für die Lenk- und Ruhezeiten seien zwar nicht schlecht, sollten aber verbessert werden. Und deren Einhaltung müsste besser kontrolliert werden, meint der EVP-Politiker. Zudem will er die Fahrer von Lieferwagen, wie sie im Paketdienst eingesetzt werden, in die Regelung einbeziehen. Denn für die würden die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer nicht gelten, weshalb immer mehr Warentransporte mit den kleineren Lieferwagen durchgeführt würden. Die sind nicht nur schneller, sondern auch zeitlich viel länger im Einsatz.

Nun aber würden Abgeordnete aus den genannten Ländern versuchen, den Gesetzgebungsprozess in Länge zu ziehen „und ihn bis zu den Europawahlen im Mai zu verhindern“, so Georges Bach weiter. „Die wollen in ihren Ländern damit Kampagne machen, dass sie eine weitere Regulierung der Fahrer verhindert haben. Wir wollen damit Kampagne machen, dass wir weitere soziale Maßnahmen im Straßenverkehr durchgesetzt haben“, erklärt Georges Bach die Situation. „Ich will, dass Recht und Ordnung auf den Straßen herrschen.“ Der EU-Parlamentarier befürchtet, dass es den Blockierern gelingt, die Abstimmung zum Mobilitätspaket bis zu den Wahlen zu verhindern. „Doch dann ist es gestorben“, so der Politiker. Dazu würden manche Abgeordnete zu verschiedenen Tricks greifen. Etwa indem sie eine ganze Reihe von Änderungsanträgen einreichen, die sich alle nur in einem Punkt minimal unterscheiden.

Werde das Gesetzespaket nicht kommende Woche oder in der letzten Sitzung im April verabschiedet, müsste die nächste EU-Kommission einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Und es würde immerhin drei Jahre dauern, bevor dieses wieder zur Abstimmung vorliege, schätzt der EVP-Politiker. Bis dahin aber würde sich nichts an den Arbeitsbedingungen von Zigtausenden von Fahrern in der EU ändern. „Es ist unverantwortlich, dass das EP keine Meinung zu einem so wichtigen Thema zustande-bringt“, ärgerte sich Bach.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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