Polemik in Sandweiler / Geplanter Gemeindehaus-Abriss sorgt für Streit
Schön, aber unpraktisch: Der Sandweiler Rundbau soll weg
Die Mehrheit im Sandweiler Gemeinderat will das Gemeindehaus abreißen und ein neues bauen lassen. Die Opposition ist dagegen. 500 Bürger haben bis dato eine Petition unterschrieben, in der sie ein Referendum darüber fordern.
Eklat am vorigen Donnerstag im Sandweiler Gemeinderat: Die Opposition verließ geschlossen den Saal, nachdem sich die Bürgermeisterin weigerte, Fragen bezüglich der Pläne rund um das Gemeindehaus zu beantworten. Die Sache hat schon ihren Weg ins Parlament gefunden, wo eine Anfrage an die zuständige Ministerin gestellt wurde.
Die CSV-„déi gréng“-Mehrheit im Gemeinderat will das Gemeindeaus abreißen und ein neues bauen lassen, weil eine Renovierung ihrer Meinung nach zu teuer sei. 500 Einwohner haben jedoch bereits eine Petition unterschrieben, in der sie ein Referendum im Bezug auf das Vorhaben fordern.
Nur durch Zufall habe die Opposition von dem Projekt erfahren, erzählt Jacqueline Breuer (LSAP) dem Tageblatt. Sie spricht von Heimlichtuereien der Mehrheit. Die Bürgermeisterin habe für ihr Vorhaben lediglich zwei schwache Argumente: erstens dringe Wasser in das Gebäude ein, und zweitens sei es im Sommer viel zu warm in dem Haus. Das seien aber doch keine Probleme, die nicht zu lösen seien, sagt Breuer. Man reiße deswegen kein Haus ab. Und falls es Platzprobleme gebe, könne man noch hinzu bauen, die Gemeinde verfüge noch über ein geeignetes Grundstück in der Nähe, hinter dem Parking beim Kulturzentrum. Breuer hegt den Verdacht, dass sich die Bürgermeisterin ein Denkmal setzen wolle. Bereits 2016 sollte das Gebäude für 2,6 Millionen restauriert werden. Schon damals war die Kritik, dass dies übertrieben sei.
Es sei in der Gemeinderatssitzung so gewesen, als habe man mit einer Mauer gesprochen, sagt Jacqueline Breuer. Die Fragen, die Breuer an die Bürgermeisterin gestellt hat, habe diese nicht beantworten wollen. Deswegen habe die Opposition (LSAP, DP) die Gemeinderatssitzung verlassen. Weder die CSV noch „déi gréng“ hätten einen Abriss des Gebäudes in ihrem Wahlprogramm angekündigt, erbost sich Breuer. Auch im Koalitionsprogramm der Mehrheit stehe nichts dergleichen. Dort geht in der Tat die Rede von einer „Bestandsaufnahme vom baulichen Zustand des Gemeindehauses und Sanierung von festgestellten Mängeln, zusätzliche energetische Verbesserung mit dem Objektiv optimale Arbeitsbedingungen in der Gemeinde zu schaffen und dadurch einen optimalen Dienst am Bürger garantieren zu können“.
Die Sicht der Bürgermeisterin
Eine komplett andere Sicht auf die Dinge hat die Bürgermeisterin der Gemeinde, Simone Massard-Stitz (CSV). Über das Rundschreiben, das Jacqueline Breuer an die Bevölkerung schickte, ist sie nicht gerade begeistert. Eine Bestandsaufnahme sei sehr wohl gemacht worden. „Bereits in der vergangenen Mandatsperiode wurde über das Projekt diskutiert“, so die Bürgermeisterin. „Und natürlich lässt sich jedes Gebäude sanieren, aber zu welchem Preis?“
Der Kostenvorschlag von 2016 habe beispielsweise noch gar nicht die Behebung der Wasserprobleme beinhaltet. Auch das Argument von Jaqueline Breuer, es gebe noch genügend Platz für einen Zusatzbau, überzeugt sie nicht: Die Stelle, an der man einen weiteren Zusatzbau errichten lassen könnte, sei ein ganzes Stück weit entfernt. „Wie soll man denn da eine Verbindung schaffen? Soll man etwa eine Brücke bauen?“ Außerdem stehe die Kirche zwischen dem Grundstück und dem Platz des Gemeindehauses.
Warum jetzt so viele Leute Sturm gegen den Abriss laufen, kann Simone Massard-Stitz sich leicht erklären: „Das Gebäude ist ein imponierender Rundbau, ein wirklich schönes Gebäude.“ Bei dem Gemeindehaus handelt es sich um die alte Schule der Kommune, an die 1999 ein Rundbau hinzugebaut wurde. In dem Sitzungssaal ist noch der alte Holzboden vorhanden.
Laut dem Gemeindegesetz von 1988 muss ein Referendum abgehalten werden, wenn wenigstens ein Fünftel der Wähler der Kommune dies verlangen. Bei den letzten Wahlen – sprich den Europawahlen 2019 – zählte die Gemeinde 1.698 eingeschriebene Wähler. Sofern sich die Einwohnerzahl seither nicht dramatisch verändert hat, müsste in der Regel ein Referendum abgehalten werden.
„Wenn die Prozeduren für ein Referendum eingehalten worden wären, gäbe es keine Diskussion: Es müsste ein Referendum geben. Dazu hätte den Bürgern aber eine klare Frage gestellt werden müssen, die sie mit Ja oder Nein hätten beantworten können“, sagt die Bürgermeisterin diesbezüglich. Das sei bei besagter Petition jedoch nicht der Fall gewesen.
Die entsprechende großherzogliche Verordnung von 1989 besagt: „Lorsque les électeurs désirent provoquer un référendum ils présentent une demande afférente au conseil communal. Dans leur demande ils formulent une ou plusieurs questions à soumettre aux électeurs.“ Vorige Woche hat die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen zur Klärung eine parlamentarische Anfrage in dieser Angelegenheit an Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) gerichtet, in der sie wissen wollte, ob nun ein Referendum organisiert werden müsse oder nicht.
Der Schöffenrat hatte Informationsveranstaltungen für die Bürger am 18. und 19. November geplant, die nun aber wegen aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
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