Parlament / Gesetz zur Cannabis-Freigabe soll noch vor der Sommerpause gestimmt werden
Grün ist die Hoffnung: Die ursprünglich vorgesehene Legalisierung von Verkaufsstellen für Cannabis-Produkte ist langfristig verschoben
Cannabis für den Freizeitgebrauch soll noch vor der Sommerpause des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden. Kurz vor dem Ende der laufenden Legislatur will die Regierung damit einen der zentralen Punkte des Koalitionsvertrags noch umsetzen. Das geht aus einer Mitteilung der Justizkommission des Parlaments hervor.
„Ich habe meinen Text zum Gesetz fertig“, bestätigte die Berichterstatterin Josée Lorsché am Donnerstag auf Anfrage des Tageblatt. Am Vortag war der Entwurf für das Gesetz Nummer 8033 abschließend zwischen den Abgeordneten des Justizausschusses und der Justizministerin diskutiert worden.
Das neue Gesetz würde es erlauben, pro Haushalt bis zu vier Pflanzen anzubauen. In seinem Gutachten zum Gesetz habe der Staatsrat bemängelt, dass die Definition des Haushalts problematisch werde, wenn es etwa darum geht, Wohngemeinschaften einzuschätzen.
Das Gesetz würde eine Geldstrafe von 25 bis 500 Euro vorsehen, wenn eine Person an einem anderen Ort als zu Hause konsumiert. Zudem dürfte das „Gras“ auch nicht im öffentlichen Raum transportiert werden. Wer es trotzdem dabei hat, kann froh sein, wenn es weniger als drei Gramm sind: Ab dieser Grenze wird man als mutmaßlicher Drogendealer angesehen.
Die eher strenge Ausrichtung des Gesetzentwurfes, der deutlich weniger umfangreich ist als das, was einmal im Koalitionsvertrag stand, hat dem Vorhaben vielfach Kritik eingebracht.
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An wei‘ ass et an den Appartmenthaiser ?
Wei‘ kann ech meng Kanner schuetzen wann een Résident qualmt ?
End Diir geht jo mol ob an den Gestank ass am Traapenhaus !
@Nomi
„Wei‘ kann ech meng Kanner schuetzen wann een Résident qualmt ?“
Genee wéi wann e Kettenraucher all Dag 3000 kriibserreegende Fäinstëbs am Haus verdeelt.
Guer net.
Dat geet Iech näischt un wat aner Leit an hirer Wunneng maachen.
@Nomi
Dogéint kënnt dir är Kanner sou gutt schützen wéi ech mech am Appartementshaus géint de Kaméidi vun de Kanner ka schützen. Guer net.
Ist das jetzt so wichtig in Luxemburg oder soll es hauptsächlich Stimmen im Oktober bringen.