Seit dem Ausbruch der Pandemie kann man durch die Themen der Petitionen erkennen, wie sich die Sorgen der Menschen verändert hätten, so Nancy Kemp-Arendt (CSV), Präsidentin des Petitionsausschusses des Parlaments, am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz der vergangenen 12 Monate. Gesundheit, Familie und Finanzen sind in den Mittelpunkt gerückt und haben die zuvor immer wiederkehrenden Bereiche Mobilität und Umwelt zurückgedrängt. Klassiker sind derweil nach wie vor Tierschutz und „(Télé-)Travail“.

Beide waren dann auch Thema von zwei der insgesamt sechs öffentlichen Debatten im Parlament. Zur Erinnerung: Eine Petition muss innerhalb von sechs Wochen 4.500 Unterschriften sammeln, damit es zu einer Anhörung in der Chamber kommt. Das schafften in der letzten Parlamentssession sieben Petitionen, wobei noch eine öffentliche Debatte aussteht. Die allerdings wird mit Spannung erwartet, geht es doch um zwei freie Tage pro Monat für Frauen in der Menstruation. Eine achte Petition könnte den Sprung noch schaffen. Nummer 1879, die ein „Nein zur neuen Reform betreffend die Ausbildung zum/r Erzieher/in in Luxemburg“ fordert, hat 4.715 Online-Unterschriften gesammelt, die jedoch noch überprüft werden müssen. 

1.495 öffentliche Petitionen seit März 2014

Anhand der öffentlichen Debatten kann der Impakt der Petitionen nachgezeichnet werden. Während sich die Urheber der Denkmalschutz-Petition (mit 5.280 Unterschriften die erfolgreichste der vergangenen 12 Monate) enttäuscht zeigten über das Resultat der öffentlichen Debatte, zog Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) sein umstrittenes Gesetzesprojekt einen Tag vor der Debatte über die Petition gegen die Privatisierung der öffentlichen Schulen zurück.

Die Macht der Petitionen ist also nicht zu unterschätzen, worauf auch Nancy Kemp-Arendt aufmerksam machte: „Eine Petition muss es nicht bis in die Chamber schaffen, damit sich etwas tut”, sagte sie und zählte gleich eine ganze Reihe von Ersuchen auf, die die Schwelle der 4.500 Unterschriften nicht erreichten, aber trotzdem vom Parlament im Sinne der Petitionäre umgesetzt wurden. Angefangen mit der Verringerung des TVA-Satzes auf Hygieneartikel über härtere Strafen beim Littering, das Motorradfahren im Lockdown bis hin zum „Pappecongé“. Für Kemp-Arendt sind die Petitionen daher „ein schönes, modernes Instrument, das vom Bürger angenommen wird.“ „Man wirft den Abgeordneten ja oft vor, zu weit weg vom Bürger zu sein. Das wird durch das Instrument Petitionen abgeschwächt“, so die Parlamentarierin. Denn durch die Petitionen würden die Abgeordneten auf Themen stoßen, die sie vielleicht nicht auf dem Radar hatten, so Kemp-Arendt, deren Kommission in der letzten Parlamentssession insgesamt 23 Mal tagte.

Seit der Einführung der Petitionen im März 2014 ist es zu 44 Debatten im Parlament gekommen. Insgesamt erhielten 1.495 öffentliche Petitionen von der zuständigen Kommission grünes Licht und konnten somit unterschrieben werden. Dazu kommen 113 einfache Petitionen (ohne Unterschriften). Letztere können als Art parlamentarische Anfrage der Bürger zusammengefasst werden. Ein Minister hat nach Eingang zwei Monate Zeit, um zu antworten. Damit eine Petition freigeschaltet wird, muss sie verschiedene Kriterien erfüllen. Sie muss in einer der drei Amtssprachen verfasst sein, darf nicht diskriminierend oder rassistisch angehaucht sein, darf keine Unwahrheiten beinhalten, der Titel muss klar und präzise formuliert sein. Zudem darf ein und dasselbe Thema nur einmal pro Jahr vorkommen. Der Antragsteller muss mindestens 15 Jahre alt sein und eine luxemburgische Sozialversicherungsnummer haben. Unterschrieben werden können Petitionen lediglich von in Luxemburg wohnenden Menschen. 

In der Parlamentssession 2020/2021 erfüllten 159 von 271 eingereichte öffentliche Petitionen diese Kriterien, was ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr bedeutete (203 von 326). Auch einfache Petitionen gab es weniger (14). Der Langzeittrend zeigt aber weiter deutlich nach oben. Und der im Januar vorgestellte neue Internetauftritt (www.petitiounen.lu) trägt weiter zum Erfolg der Petitionen bei. Nicht nur, dass er übersichtlicher und demnach benutzerfreundlicher ist, auch haben sich die Fehler der Antragsteller durch die neue Homepage mitsamt ihrer Erklärungen wesentlich verringert, so Nancy Kemp-Arendt abschließend.   

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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