Die Finanzen der Kranken- und Mutterschaftsversicherung standen am Mittwoch im Mittelpunkt der Debatten der Quadripartite in Mondorf. Bei dem Treffen der Akteure des Gesundheitssystems wurde auch eine Finanzprognose für das Jahr 2023 vorgestellt. Sonderlich vielversprechend ist sie jedoch nicht. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung des Gesundheitsministeriums und des Ministeriums für soziale Sicherheit vom Mittwoch hervor. „Man soll die Lage nicht schönreden“, meinte LCGB-Gewerkschaftsvertreter Christophe Knebeler im RTL-Interview.

Obwohl die Einnahmen für das Jahr 2022 höher ausfielen als ursprünglich angenommen, können diese die Ausgaben von 3.951,9 Millionen Euro nicht vollständig kompensieren. Die Abrechnung für das Jahr 2022 weist demnach ein Defizit von 41,6 Millionen Euro auf. Die Reserve der CNS sinkt von 903,2 Millionen im Jahr 2021 (24,9 Prozent der laufenden Ausgaben) auf 861,6 Millionen im Jahr 2022 (21,8 Prozent der laufenden Ausgaben) und ist damit immer noch fast doppelt so hoch, wie die gesetzlich festgelegte Mindestgrenze von zehn Prozent es vorschreibt.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erwartet allerdings eine Fortsetzung dieses Negativtrends: „Schätzungen zufolge werden wir in den nächsten fünf bis sechs Jahren die Schwelle von zehn Prozent erreichen“, sagte Lenert gegenüber RTL.

Demnach soll aktuellen Prognosen zufolge auch im Jahr 2023 ein Defizit von rund 41,5 Millionen Euro zustande kommen, wodurch Ende des Jahres die Reserve auf 820,2 Millionen Euro sinken würde, heißt es in dem Regierungsschreiben. Die Schätzungen zeigen also einen mittel- bis langfristigen Trend zu einem Defizit aus laufenden Transaktionen im Haushalt der Kranken- und Mutterschaftsversicherung. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde eine Arbeitsgruppe, die im Mai 2022 eingesetzt wurde, beauftragt, die finanzielle Situation zu analysieren und mögliche Wege vorzuschlagen, die ein finanzielles Gleichgewicht ermöglichen sollen. 

Trotz staatlicher Hilfe im Minus

Während der Pandemie hat die Krankenversicherung einige Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 finanziert, hauptsächlich den erweiterten Urlaub aus familiären Gründen. Die Kosten der Maßnahmen, die über den Gegenstand einer Kranken- und Mutterschaftsversicherung hinausgehen, wurden hingegen vom Staat finanziert. Dafür wurde über einen Zeitraum von vier Haushaltsjahren ein Budget von 386 Millionen Euro festgelegt: 200 Millionen Euro für das Jahr 2020 und jeweils 62 Millionen Euro für 2021, 2022 und 2023.

Diese Summe habe jedoch nicht ausgereicht, weshalb Ende 2022 ein weiteres Sonderfinanzierungsgesetz gestimmt wurde, und zusätzliche 37,5 Millionen Euro zur letzten Zahlungstranche in 2023 hinzugefügt wurden. Aktuell gebe es noch eine Differenz von einer Million Euro, die durch die erweiterte Beurlaubung aus familiären Gründen entstanden ist, heißt es in der Mitteilung.

Die Quadripartite hat am Mittwoch zudem über eine Verbesserung der Leistungen gesprochen. Die Arbeit an der Verbesserung der Kostenübernahme von zahnärztlichen Leistungen wird von der Arbeitsgruppe „Zahnpflege“ fortgeführt. Zudem hat Gesundheitsministerin Paulette Lenert während des Treffens angekündigt, dass die Strategie zur Digitalisierung des nationalen Gesundheitssystems und der Ansatz zur Umsetzung eines einheitlichen nationalen IT-Systems für den stationären und ambulanten Sektor vom Regierungsrat bestätigt wurden. 

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Jessica Diedenhofen

Jessica Diedenhofen, in Luxemburg geboren und aufgewachsen, hat 2021 ihr Journalismus-Studium in Köln abgeschlossen. Während ihrer Zeit an der Hochschule arbeitete sie unter anderem bei rtl.lu. Nach dem Studium zog es sie zurück nach Luxemburg, wo sie als Freelance bei Eldoradio arbeitete, bevor sie 2023 zum Tageblatt wechselte. In ihrer Freizeit besucht sie gerne Konzerte und ist leidenschaftlicher Formel 1-Fan.

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