Es sind harte Zeiten für die Gesundheitsministerin: Knapp vier Wochen nach ihrer Amtsübernahme ist Paulette Lenert mit der größten Pandemie in Europa seit hundert Jahren konfrontiert. Die rechtliche Grundlage für ihren Handlungsspielraum ist ein großherzogliches Gesetz von 1885 – allein das zeigt wohl, dass eine vergleichbare Herausforderung für den Gesundheitssektor in Luxemburg noch nie existiert hat.

Die drastischen Maßnahmen der Regierung zielen weiterhin darauf ab, die Infektionsrate einerseits zu drosseln und andererseits die Kapazitäten des Gesundheitssystems hochzuschrauben, um einen Kollaps der medizinischen Versorgung zu verhindern. Viel Hilfe von außen erfährt sie dabei nicht: Die deutsche Bundesregierung hat Luxemburg mit seiner Grenzschließung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Genehmigungen für Arbeitspendler, um im Großherzogtum arbeiten zu können, konnte Berlin allerdings abgerungen werden. Alles andere wäre fatal für das Funktionieren des luxemburgischen Gesundheits- und Gesellschaftssystems.

Als neueste Maßnahme will die Regierung laut Lenert aber nun mit den Hotels in Luxemburg zusammenarbeiten und bietet Grenzgängern an, sich samt ihrer Familien in luxemburgischen Hotels einzuquartieren. Dies soll im Falle einer Grenzschließung auch Richtung Frankreich sicherstellen, dass die Arbeitskräfte, die hier dringend benötigt werden, immer noch problemlos in Luxemburg arbeiten können.

Kritische Berufe

Lenert hob nochmal die Bedeutung des außerordentlichen Familienurlaubs hervor, gestand jedoch ein, dass einigen Menschen – vorrangig medizinischem Personal – dieser nicht zugestanden werden könne. „Ihre Arbeit ist unerlässlich für das Funktionieren des Landes.“ Sie beschrieb allerdings Maßnahmen, die diesen Menschen entgegenkämen: So sollen in unmittelbarer Nähe der Arbeit dieser Menschen Kindertagesstätten mit Kleinstgruppen geöffnet werden – an insgesamt neun Orten im Land könnte so die Betreuung der Kinder garantiert werden.

Am Mittwoch stünden voraussichtlich auch die drei „Centres médicaux“ (im Norden in Ettelbrück, im Zentrum im Bahnhofsviertel der Stadt Luxemburg und im Süden gegenüber dem CHEM) bereit, die sich exklusiv um die Behandlung von Corona-Patienten kümmern sollen. Lenert unterstrich, dass sich viele Ärzte freiwillig gemeldet hätten, um in diesen Zentren zu arbeiten. Allgemein wäre die Solidarität „sehr, sehr groß“: Auch Medizinstudenten hätten sich bereits gemeldet, um in der Krise zu helfen. Die Gesundheitsministerin bat die Menschen allerdings um etwas Geduld: Zunächst müsse eine Struktur geschaffen werden, um die Anrufe der Freiwilligen entgegenzunehmen und zu koordinieren, damit ihre Meldungen nicht die Hotline und andere Kanäle überlasten, die für die Kranken vorgesehen sind.

Die Lager sind noch gefüllt

Im Gegensatz zu anderen Ländern seien die Lagerbestände für Schutzmasken, Tests und andere notwendigen Utensilien im medizinischen Bereich zurzeit nicht in Gefahr. Trotzdem hätte Luxemburg mehrere Bestellungen getätigt und es stünden zwei Cargolux-Flugzeuge bereit, um diese abzuwickeln, sobald die Materialien verfügbar seien. Der Krisenstab der Regierung wurde überdies aus den Reihen des CGDIS und der Armee verstärkt, um die Logistik und die Koordination der Maßnahmen runder ablaufen zu lassen.

Die Regierung schließt dann auch nicht aus, dass im Notfall Beamte, die wegen des auf Sparflamme laufenden öffentlichen Dienstes momentan Freizeit haben, kurzfristig umgeschult werden könnten, um dort zum Einsatz zu kommen, wo Kräfte fehlen.

Zuletzt warnte Lenert nochmals eindringlich, die Maßnahmen auf die leichte Schulter zu nehmen und verurteilte geplante „Corona-Partys“ – „das sind genau die Kontexte, in denen das Virus übertragen wird“. Wenn die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen würden, müsse man zur „letzten Phase“ – einem vollständigen Shutdown des öffentlichen Lebens inklusive Bewegungsverbot – voranschreiten.

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