Cannabis in Luxemburg / Gesundheitsministerium arbeitet weiterhin an Legalisierung
Wird der private Anbau von Cannabis erlaubt oder nicht? Eine klare Stellungnahme gibt es bislang keine.
Ein erstes Konzept zur Legalisierung von Cannabis sieht vor, dass jeder volljährige Einwohner Luxemburgs die Möglichkeit erhalten soll, Hanf legal in speziellen Läden zu kaufen. Der Anbau für den privaten Gebrauch sollte weiterhin verboten bleiben. Am Dienstag hatte die Gesundheitsministerin jedoch das Gegenteil bekannt gegeben.
Das Gesundheitsministerium entkräftet nun allerdings diese Aussagen. „Die Arbeiten in diesem Dossier laufen noch und es ist noch keine Entscheidung gefallen“, so die Antwort der Pressestelle des Ministeriums auf die Nachfrage des Tageblatt, wie es denn nun in puncto Cannabis-Legalisierung weitergehen soll. Interview-Anfragen für kommende Woche – zur Klarstellung der gesamten Situation – an Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Mitarbeiter der sogenannten Cannabis-Taskforce wurden von offizieller Seite abgelehnt. „Wie gesagt, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Regierung wird Auskunft geben, wenn das Dossier spruchreif ist“, teilte die Pressestelle lapidar mit. Auch wenn noch kein Datum feststeht, so hatte Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) vor einigen Wochen davon gesprochen, noch diesen Monat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung vorlegen zu wollen.
Unüberwindbare juristische Hürden
Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte am Dienstag dem Radio 100,7 verraten, dass der Verkauf von Cannabis mit hohem THC-Gehalt auch weiterhin in Luxemburg verboten bleiben soll. Als Grund nannte sie unüberwindbare juristische Hürden auf europäischer Ebene. Der private Konsum von Cannabis solle allerdings erlaubt werden, sofern der Konsument den Hanf selbst züchtet. Welche Quantitäten angebaut werden dürfen und welche Mengen man straffrei besitzen darf, teilte die Ministerin jedoch nicht mit.
Ein erstes und bislang einziges Konzept zur Legalisierung, das noch unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Etienne Schneider ausgearbeitet wurde, sieht Folgendes vor: Jeder volljährige Bürger, der seit mindestens sechs Monaten in Luxemburg lebt, darf ab einem noch nicht festgelegten Stichdatum legal 30 Gramm Marihuana pro Monat erwerben. Der Konsum auf öffentlichen Plätzen soll weiterhin verboten bleiben. Der Verkauf soll von Privatpersonen abgewickelt werden und auf insgesamt 14 Verkaufsstellen quer durch das Land verteilt werden. Die Lizenzen werden an die meistbietenden versteigert. Neben dieser einmaligen Zahlung für die Lizenz müssen die Hanfläden-Besitzer später einen bislang noch nicht bekannten Teil ihres Umsatzes in Form von Steuern abgeben. Die Läden dürfen sich nicht in der Nähe einer Schule befinden. Der verkaufte Hanf soll ausschließlich in Luxemburg angebaut werden, heißt es weiter. Zwei Firmen sollen für den Anbau zum Freizeitgebrauch zuständig sein. Privatpersonen sollte eigentlich der Anbau von Marihuana für den Eigenbedarf auch weiterhin untersagt bleiben.
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Diese reine Hypokrisie in dieser Diskussion ist zum Kotzen!
Weltweit sterben oder erkranken mehr Menschen an anderen Sachen wie Verkehr, Alkohol und vieles mehr als am Canabiskonsum!
Ich verstehe schon, wenn Luxemburg diesen Schritt wagt, dies sich auf die angrenzenden Länder auswirkt und schwierige Rechtslagen schafft.
Ech sin net fir eng Légaliseirung mee och net dogéint ech fannen,wann esou een grouessen Prozentsatz an eiser Population konsumeiert wéi et de fall hei an Letzebuerg ass,dann sollt oder mist een ob Bièger lauchteren,an et legaliseieren.
@Jo60
„Diese reine Hypokrisie in dieser Diskussion ist zum Kotzen!
Weltweit sterben oder erkranken mehr Menschen an anderen Sachen wie Verkehr, Alkohol und vieles mehr als am Canabiskonsum!“
Weltweit ist kein einziges Todesfall zu beklagen, außer dem Hafenarbeiter, der eine Tonne auf den Kopf bekam.