„Rassismus, Belästigung und private Nutzung von Gemeindematerial“: Im Oktober 2021 meldeten Whistleblower den Gemeindeverantwortlichen von Düdelingen diese Probleme innerhalb der IT-Abteilung. Daraufhin begann die Kommune Untersuchungen. Sieben Monate später suspendierte die Gemeinde drei Mitarbeiter – zwei davon sind noch immer freigestellt. Die „Fédération générale de la fonction communale“ (FGFC) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Die Gewerkschaft titelt am Montagmorgen in ihrer Pressemitteilung mit „Rechtsverstöße und Missstände zulasten der Mitarbeiter“.

Laut FGFC haben Gemeindeverantwortliche ihre IT-Mitarbeiter – ohne rechtlichen oder gewerkschaftlichen Beistand – stundenlang verhört. Handys und Laptops wurden „ohne rechtliche Grundlage“ beschlagnahmt und externe Firmen kopierten und analysierten Daten – darunter auch private Informationen. Zusätzlich durchsuchte die Gemeindeverwaltung Arbeitsplätze ohne die Anwesenheit der Betroffenen. Die Gewerkschaft kritisiert, dass diese Maßnahmen unrechtmäßig abgelaufen seien.

„Die öffentliche Bloßstellung, der ungewisse Ausgang der Verfahren und die monatelange Unsicherheit haben bei den Betroffenen tiefe Spuren hinterlassen“, schreibt die FGFC und betont, dass dieser emotionale Druck nicht nur vermeidbar gewesen wäre, sondern durch das Verhalten der politisch Verantwortlichen noch verstärkt wurde.

Pressekonferenz einberufen

„Es ist ein komplexes und schwieriges Dossier“, sagte der Düdelinger Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) am Freitagnachmittag während einer Pressekonferenz, die der Schöffenrat als Reaktion auf das Schreiben der FGFC einberufen hatte. Den Inhalt der Pressemitteilung wollte der Schöffenrat – „um den guten Ablauf der Prozeduren und die Interessen der betroffenen Mitarbeiter zu bewahren“ – nicht kommentieren. „Es ist ein laufendes Verfahren und wir können deswegen nicht kommunizieren“, sagte Biancalana. Der Schöffenrat habe allerdings im Interesse der Angestellten gehandelt.

Laut FGFC würde der Eindruck entstehen, es ginge dem Schöffenrat nur darum, „unliebsame Mitarbeiter aus politischen Gründen loszuwerden und die Whistleblower zu schützen“. Die Vorwürfe weist Biancalana zurück: „Es geht nicht um politische Interessen, absolut nicht!“

Disziplinarkommission eingeschaltet

Eine Disziplinarkommission hatte das Dossier untersucht und im Juli 2024 laut FGFC mehrere Rechtsverstöße der Stadtverwaltung festgestellt. Die Maßnahmen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen das Datenschutz- und Arbeitsgesetz verstoßen. Und: Von den anfänglichen Anschuldigungen gegen drei Mitarbeiter blieb nach Prüfung jeweils ein Vorwurf übrig: „Die Vorwürfe beschränkten sich auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Stechuhr und einen gelegentlich unhöflichen, grenzwertigen Umgangston“, schreibt die FGFC. Beim dritten Mitarbeiter zog die Stadt das Verfahren zurück, sodass dieser den Arbeitgeber wechseln konnte.

„Die Gemeinde hält diese Entscheidungen jedoch sowohl in rechtlicher als auch in sachlicher Hinsicht für anfechtbar“, betont die Stadtverwaltung. Die Gemeinde ist gegen das Urteil der Disziplinarkommission in Berufung gegangen. „Die Einschätzung der Fakten liegt nun beim Verwaltungsgericht“, sagt Biancalana. Der Schöffenrat könne deswegen nicht so frei kommunizieren wie eine Gewerkschaft.

„Unsere Pressemitteilung war meiner Meinung nach ziemlich sachlich“, sagt Claude Reuter, Präsident der FGFC, gegenüber dem Tageblatt. „Uns ist es wichtig, dass wir für den Fall, dass der Arbeitgeber über das Ziel hinausschießt, eine Lösung finden.“ Wenn der Gemeinde zugetragen wird, dass jemand sich falsch verhalten hat, dann soll es feste Prozeduren geben, um dies zu klären, so Reuter weiter. Nur so könne man das Wiederholen solcher Situationen vermeiden. „Wenn der Arbeitgeber einen Fehler macht, muss es für ihn auch Konsequenzen geben.“

Gemeinderäte seien mit schuld

Die FGFC erhebt ebenfalls Vorwürfe gegen den gesamten Gemeinderat. Denn: „Fast alle politisch Verantwortlichen des Gemeinderats scheinen diese Entscheidungen mitzutragen.“ Tatsächlich wurde dieses Dossier im „huis clos“ vorgestellt. „Wir haben vom Gemeinderat den Auftrag bekommen, Berufung gegen das Urteil einzulegen“, sagt der Bürgermeister. Diese Entscheidung fiel am 4. Oktober 2024 während einer Gemeinderatssitzung.

„So wie der Schöffenrat uns das präsentiert hat, waren die Verfehlungen der Mitarbeiter sehr dramatisch“, sagt CSV-Gemeinderätin Michèle Kayser-Wengler gegenüber dem Tageblatt. Die Präsentation des Schöffenrats habe klargemacht, dass es sich hier um Belästigungs- und Rassismusvorfälle gehandelt habe. „Solche Menschen kannst du auch nicht wieder in diese Abteilung integrieren – das ist auch eine schlechte Botschaft gegenüber den Mitarbeitern, die belästigt wurden“, sagt die Schöffin. „Wenn es ein Arbeitsrecht gibt, soll man sich auch daran halten – wenn Fehler gemacht wurden, dann muss man diesen auch nachgehen“, sagt hingegen Gemeinderatsmitglied Yves Steffen („déi gréng“) dem Tageblatt.

Dan Biancalana betonte während der Konferenz, die Gemeinde wolle trotzdem „weiterhin“ im Gespräch mit der Gewerkschaft bleiben. Ein generell schlechtes Arbeitsklima gebe es, trotz gegenteiliger Behauptung der FGFC, in der Verwaltung nicht. Und: „Die IT-Abteilung funktioniert gut“, meinte der Bürgermeister noch.

• Über
• Letzte Artikel

Cédric Feyereisen

Cédric Feyereisen ist seit 2020 beim Tageblatt. Davor studierte er „Cross-Media“ in Bochum, arbeitete für RTL Fernsehen und Eldoradio und schwang während zwei Jahren in seinem eigenen Restaurant den Kochlöffel. Ende 2023 übernahm er die Leitung der Lokalredaktion beim Tageblatt. Der Escher interessiert sich unter anderem für Umweltthemen, Mobilität und Gastronomie. Aber vor allem die kleinen Probleme in Luxemburgs Gemeinden faszinieren ihn.

Letzte Artikel von Cédric Feyereisen (Alle anzeigen)

• Gewerkschaft FGFC wirft Gemeinde „Rechtsverstöße und Missstände“ vor – Schöffenrat wehrt sich - 9. Dezember 2024.
• „Keine Prunkbauten“: In diese Projekte investiert Düdelingen - 7. Dezember 2024.
• Düdelingen beteiligt sich an Finanzierung des neuen Lehrstuhls für Geschichte und Migration - 6. Dezember 2024.