Die FGFC begrüßt die Initiative der Regierung, einheitliche Normen im Gemeindesektor einzuführen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft des Gemeindepersonals von Montag hervor. Als Beispiel führt die FGFC das kürzlich angekündigte nationale Baureglement an. „Dieser entscheidende Schritt zielt darauf ab, administrative Hürden abzubauen, Prozesse transparenter zu gestalten und die Koordination zwischen den Gemeinden und allen Akteuren zu verbessern“, schreibt die FGFC.

Der neue Text für die Bau-Regeln, der im Herbst 2025 fertiggestellt werden soll, konzentriere sich auf essenzielle Punkte wie Sicherheit, Stabilität, Zweckmäßigkeit, Hygiene und Nachhaltigkeit. „Das bildet eine solide Grundlage, um klare Richtlinien zu definieren und gezielt relevante Bereiche anzugehen, ohne den Fokus zu weit zu setzen“, schreibt die FGFC. Ziel sei es, die Arbeit von Architekten, Ingenieuren und Gemeindeverwaltungen erheblich zu erleichtern. Und trotz dieser Harmonisierung behalten die Gemeinden weiterhin die Kontrolle über ihre städtebaulichen Regeln, beispielsweise der Bebauungspläne.

Immer noch Verbesserungsbedarf

Gleichzeitig weist die Gewerkschaft auf bestehende Defizite im aktuellen System hin. Besonders bei den Verfahren für Baugenehmigungen sieht die FGFC noch Verbesserungsbedarf. Dieses sei einer der Hauptgründe für Verzögerungen und ineffiziente Prozesse.

Die FGFC findet, „Einheitlichkeit im kommunalen Sektor“ nicht nur realistisch, sondern auch notwendig sei. Das nationalen Baureglements zeige, dass eine Harmonisierung auch in anderen Bereichen möglich und sinnvoll sei. Auch beim Personalmanagement und in der Verwaltung kommunaler Dienstleistungen könnten einheitliche Regeln die Effizienz steigern. 

Die Gewerkschaft fodert auch, die „Commission centrale“ – das Gremium, in dem der zuständige Minister Léon Gloden (CSV), die Arbeitgebervertretung Sycivol und die FGFC beraten – „konsequent genutzt wird, um eine kohärente und effiziente Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren zu gewährleisten“. Die Regierung soll die „demokratisch legitimierte Repräsentativität“ anerkennen und die FGFC als „zentrale und maßgebliche Stimme des Gemeindesektors“ respektieren. Eine klare Anerkennung dieser Rolle sei essenziell, um Reformen im Gemeindesektor nachhaltig, gerecht und pragmatisch umzusetzen.

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