Die fünf Gewerkschaften des edukativen und psychosozialen Personals machen in einem offenen Brief an die Abgeordnetenkammer ihrem Unmut Luft. „Wir fragen uns mittlerweile ernsthaft, ob sich Meisch über uns lustig macht“, steht in dem Brief. Bildungsminister Claude Meisch hat ein Treffen, das für den 7. Dezember vorgesehen war, ins nächste Jahr verschoben. Der Grund: Zwei Mitarbeiter des Ministeriums seien krank gewesen.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen ALEE/CGFP, APCCA/SEW/OGBL, APPSAS, SLEG/CGFP und SPEBS/CGFP behaupten, Meisch versuche den Diskussionen über die Neuregelung der Arbeitsbedingungen des sozio-edukativen Personals aus dem Weg zu gehen. Arbeitnehmer, die nach dem 1. September eingestellt werden, fallen unter diese neuen Regelungen. Die neuen Arbeitsbedingungen sind laut Gewerkschaften schlechter. Das Problem sei vor allem, dass Meisch die Änderungen eingeführt habe, ohne vorab mit den Gewerkschaften und Personalvertretern zu verhandeln. Sie seien vor „vollendete Tatsachen“ gestellt worden.

Rechtsgutachten

Nach einer Protestkundgebung vor dem Schulministerium am 15. September „konnte der Bildungsminister nicht anders, als sich mit den Gewerkschaften und Personalvertretern zu einem Austausch zu sehen“, steht es im offenen Brief. Am 6. Oktober haben die Gewerkschafts- und Personalvertreter Meisch ein neues Modell, das auf das System der alten Aufgabenverteilung basiere, präsentiert – ohne Erfolg. Erst als die Gewerkschaften dem Bildungsminister ein Rechtsgutachten vorlegten, habe er „Gesprächsbereitschaft“ gezeigt, so die Vertreter. Dem Gutachten zufolge würden den neuen Arbeitsbedingungen – darunter eine 44-Stunden-Woche – die rechtliche Basis fehlen.

Daraufhin vereinbarte Claude Meisch ein Treffen für den 17. November. Dieses wurde allerdings, unter dem „scheinheiligen“ Vorwand der Corona-Pandemie, abgesagt. Der neue Termin sei für den 7. Dezember festgesetzt worden. „Wir wurden wieder enttäuscht“, schreiben die Gewerkschaften im offenen Brief. Zwei Mitarbeiter des Ministeriums, die an der Versammlung teilnehmen sollten, seien laut Meisch krank gewesen. „Wir können nicht glauben, dass zwei kranke Mitarbeiter das ganze Ministerium lahmlegen“, sagen die fünf Gewerkschaften. „Dabei wollten wir nur mit Meisch reden.“

„Kein Respekt vor dem demokratischen Prozess“

Laut Gewerkschaften regiert der Bildungsminister mit Projekten, die unter dem Radar und ohne Sozialdialog in Kraft treten. Er respektiere den demokratischen Prozess und die Verfassung nicht. In einer Antwort auf die parlamentarische Frage 2847 sagte Meisch, dass ein „regelmäßiger Kontakt zu den Gewerkschaften“ existiere. Im offenen Brief wehren die Vertreter diese Behauptungen allerdings vehement ab: „Seit Juli 2019 – also seit 18 Monaten – hat kein Gespräch zwischen einem Ministerialbeamten und einer Gewerkschaft oder Personalvertretung zum Thema Arbeitsbedingungen vom edukativen und psychosozialen Personal im Bildungswesen stattgefunden.“

Diese Unwahrheiten würden der Beziehung zum Bildungsminister noch zusätzlich schaden, sagen die Gewerkschaften. Hier werde klar auf Zeit gespielt – auf Kosten der Unterrichtsqualität und der Gesundheit des Personals. Aus diesem Grund fordern die Personalvertreter die Abgeordneten auf, ihre Rolle als Kontrollorgan der Exekutiven ernstzunehmen und Meisch „Nachhilfe in Verfassungsfragen zu geben“. Falls Claude Meisch so weitermache, „muss die Frage erlaubt sein, wie lange er noch als Bildungsminister zu tragen ist“.

Im Brief rufen die Personalvertreter Meisch auf, die neuen Arbeitsregelungen zurückzuziehen und mit den Gewerkschaften neue Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

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Cédric Feyereisen

Cédric Feyereisen ist seit 2020 beim Tageblatt. Davor studierte er „Cross-Media“ in Bochum, arbeitete für RTL Fernsehen und Eldoradio und schwang während zwei Jahren in seinem eigenen Restaurant den Kochlöffel. Ende 2023 übernahm er die Leitung der Lokalredaktion beim Tageblatt. Der Escher interessiert sich unter anderem für Umweltthemen, Mobilität und Gastronomie. Aber vor allem die kleinen Probleme in Luxemburgs Gemeinden faszinieren ihn.

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