Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) bereitet sich ebenso wie die „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) auf die Gespräche mit Premierminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstag vor. In Zweierrunden mit Gewerkschaften und Patronat will Bettel das Feld vor der wohl noch im September stattfindenden Tripartite abtasten. Dass ein Kompromiss auf der kommenden Tripartite zwischen allen Vertretern schwierig erscheint, zeigen die unterschiedlichen Positionen von OGBL und UEL im Gespräch mit dem Tageblatt. OGBL-Präsidentin Nora Back gibt sich im Vorfeld nur bedingt optimistisch: „Ich denke schon, dass eine konsensuelle Lösung möglich ist – wenn die UEL nicht nur rumjammert.“

Die Gewerkschafterin sieht die Luxemburger Wirtschaft jedenfalls nicht in unmittelbarer Gefahr schweben. „Wir haben eine Wirtschaft, die weiter dreht“, so Back. „Es gibt wenige Konkursmeldungen, wenige Sozialpläne und wenige Entlassungen – wir haben es also nicht mit vielen Unternehmensschließungen zu tun.“ Ganz im Gegenteil, es würden derzeit eher Arbeitskräfte gesucht als entlassen werden. Man wisse freilich nie, was noch auf Luxemburg zukomme – aber das wisse ja keiner.

Differenzierte Analyse

Vor der Tripartite pocht der OGBL deshalb auf eine differenzierte Analyse der unterschiedlichen wirtschaftlichen Sektoren. „Es gibt ja noch immer Wirtschaftsbereiche, die hohe Gewinne einstreichen“, sagt Back mit Verweis auf den Luxemburger Stahlkonzern ArcelorMittal. Vor der Tripartite sei es deshalb wichtig zu wissen, welche Unternehmen durch welche Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. „Welche Sektoren sind besonders von der Energiekrise betroffen, welche eher von Lieferkettenschwierigkeiten?“, meint Back. Antworten auf diese Fragen würden bisher fehlen.

Auch könne der OGBL das Argument von Patronatsseite, dass Luxemburg aufgrund der Krise an Wettbewerbsfähigkeit verliere, nicht gelten lassen. „Wir verlieren nicht an Wettbewerbsfähigkeit – anderen Ländern ergeht es ähnlich, wenn nicht sogar schlimmer als Luxemburg“, sagt Back. Man müsse sich „seriöser Vergleiche“ bedienen und Lösungen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene suchen.

Doch auch um das Thema Index wird die kommende Tripartite-Runde nicht umherkommen. „In der Hinsicht war und ist das Tripartite-Abkommen kein gutes Abkommen“, sagt Back. In dieser Situation, mit sich ständig ändernden Inflationsprognosen, sei das einfach nicht die richtige Lösung gewesen. „Und jetzt ist der GAU eingetreten, dass mehrere Indextranchen fast gleichzeitig ausgelöst werden.“ Der OGBL habe das Abkommen im März deshalb ja auch nicht unterzeichnet. „Das Abkommen war im März nicht tragbar – und in der jetzigen Situation noch viel weniger.“

Kleinster gemeinsamer Nenner

Und so scheinen sich OGBL und UEL im Vorfeld der Tripartite nur in einem Punkt einig zu sein: „Die Tripartite muss zusammenkommen“, sagt Back. „Dass wir in der jetzigen Situation wieder zusammenkommen, ist schon richtig“, meint auch UEL-Präsident Michel Reckinger im Gespräch mit dem Tageblatt. Die wirtschaftliche Situation verlange, dass wieder zusammen diskutiert werden müsse.

Bei der Analyse der wirtschaftlichen Situation jedoch endet der gemeinsame Nenner mit dem OGBL. „Momentan wird sowohl von Privathaushalten als auch von Unternehmerseite weniger investiert“, sagt Reckinger, der den Grund unter anderem bei den gestiegenen Zinsen sieht. „Durch die gestiegenen Zinsen werden weniger Darlehen aufgenommen.“ Das würden sowohl Bauträger als auch Handwerksbetriebe spüren, meint Reckinger und wartet mit einer dunklen Prognose auf: „Eine gleichbleibende Inflation und fallende Investitionen können eine Rezession zur Folge haben.“ Man müsse die weitere Entwicklung abwarten, aber das Risiko bestehe durchaus.

Ursachen für die derzeitige Krise gebe es zur Genüge, sagt der UEL-Präsident. „Energiekrise, Rohstoff-Krise, Lieferketten-Krise, Covid, …“, zählt Reckinger auf. „Die Zinserhöhung ist ja darauf aus, dass weniger konsumiert wird und die Inflation somit sinkt – durch die vielen Krisen aber erreicht die Zinspolitik nicht das erhoffte Ziel.“

Abkommen zum Index

Wie die Patronatsseite einer Indexdiskussion gegenüber steht? „Wir haben ein Abkommen, das die Auszahlung einer Indextranche alle zwölf Monate vorsieht“, sagt Reckinger. Seitdem habe sich auch nichts Fundamentales an der Situation geändert. „Wir haben mehrere Szenarien durchdekliniert – wir befinden uns gerade im dritten Szenario, das dann in Kraft tritt, wenn der Krieg länger als drei Monate andauert.“ Das Abkommen aber sei „noch immer richtig“.

Angesichts der anstehenden Diskussionsrunden habe die Patronatsseite „nichts zu erhoffen, aber auch nichts zu befürchten“. „Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden, wenn wir als verantwortliche Partner zusammenkommen und es darum geht, dass unser Land so weiter existieren kann wie bisher“, sagt Reckinger. Die Unternehmen seien ein Garant für Arbeitsplätze. „Wir brauchen Unternehmen, die die wirtschaftliche Substanz liefern.“ Den Haushalten, die besonders unter der Krise zu leiden haben, wolle man aber auch unter die Arme greifen. „Da werden die Unternehmen sich solidarisch zeigen und Verantwortung übernehmen.“

Mit welchen Maßnahmen die Tripartite denn die wirtschaftliche Situation verbessern könne? „Gute Frage“, sagt Reckinger. „Luxemburgs Ökonomie ist abhängig von den Nachbarländern und kann die Makroökonomie der Welt nicht beeinflussen.“ Es sei deshalb wichtig, dass alles dafür getan werde, dass Unternehmen das Land nicht verlassen. „Die derzeitigen Probleme müssen einfach bestmöglich abgefedert werden.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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