„Well et e bessere Wee gëtt“, lautete denn auch ein Motto des Abends und die beiden Rednerpaare (Parteipräsidentin Francine Closener und Generalsekretär Sacha Pulli sowie Fraktionschefin Taina Bofferding und Präsident Dan Biancalana) sparten denn auch nicht mit Angriffen auf die Vertreter des aktuellen Weges, sprich der CSV/DP-Regierung, die sie als Interessenvertreter von UEL, Fedil und Handwerksverband bezeichneten – alles Lobbyisten, die annähernd so fest auf dem Schoß von Luc Frieden sitzen würden wie Elon Musk auf jenem von Donald Trump. 

Soziale Kälte, Klassenkampf von oben

Trotz guter Wahlergebnisse in der Opposition angekommen, scheint die Partei weit entfernt von jenem Frust, der nach 2013 für viele Jahre bei der CSV zu spüren war. Eher befreit und kampfbereit gibt sich die LSAP, die – so Francine Closener – „die Faust nicht mehr in der Tasche ballen muss“. Einer Regierung, die komisch, aber keineswegs witzig sei, müsse nun Kontra gegeben werden. Errungenschaften, die über viele Jahre erreicht wurden, müssten konsequent und mit engagierter Oppositionsarbeit verteidigt werden. 

Dies sei auch bereits gelungen: Die Regierung musste in der Frage der Kollektivverträge und der exklusiven Verhandlungszuständigkeit der Gewerkschaften zurückrudern. Hier sieht die Parteispitze einen erfolgreichen Schulterschluss mit den Vertretungen der Arbeitnehmer. Sozialpolitik und Sozialdialog seien CSV und DP fremd; dabei sei es gerade das bisherige Luxemburger Modell, das dem Land einen klaren wirtschaftlichen Standortvorteil garantierte und nebenbei dafür sorgte, dass die extreme Rechte in Luxemburg keinen Fuß fassen konnte. 

Die wirtschaftsliberale Regierung betreibe Klassenkampf von oben, vom angekündigten nationalen Plan gegen Armut gebe es noch keine Anzeichen, dafür würden Mütter mit Babys mitten im Winter auf die Straße gesetzt. Auch wenn nicht jedem Asylantrag stattgegeben werden könne, so sei es erschreckend, ohne Not, bei Hunderten freien Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen, so zu handeln, wie dies vor wenigen Tagen geschah.

Bis zehn Uhr abends eine Jeans kaufen …

Rücksichtslos sei auch der Vorstoß zu den Ladenöffnungszeiten. Um es einigen zu erlauben, bis spätabends „eine neue Jeans kaufen zu können“, würden zahllosen Verkäufer*innen unmögliche Arbeitszeiten aufgezwungen. Bei diesem Beispiel wie bei anderen sei klar, wer von der Liberalisierung profitiere. Dabei sei der Bruttogewinn pro Arbeitnehmer in Luxemburg doppelt so hoch als sonst wo in Europa. 

Ohne Not und planlos schüre die Regierung außerdem Ängste bei der von ihr angestoßenen Rentendiskussion. Die LSAP verteidige hier in jedem Fall die solidarischen Grundprinzipien der Altersabsicherung und verweist darauf, dass es neben Kinderarmut durchaus auch Altersarmut im Land gebe.

Die Partei sieht sich „um gudde Wee“; die Oppositionskur nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung scheint sie wenig zu erschüttern …

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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