Am 8. August 2024 hielt Trump eine einstündige Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-o-Lago in Florida ab. NPR – National Public Radio, ein nicht kommerzieller öffentlich-rechtlicher Radiosender, führte eine Faktenprüfung durch und fand 162 Lügen oder Verzerrungen der Wahrheit. Den Artikel kann man hier lesen.

Trump wird möglicherweise als der größte Demagoge seit Hitler in die Geschichte eingehen, Demagoge im Sinne von Volksverführer. Er stellt nicht nur eine Gefahr für die Vereinigten Staaten, sondern für die gesamte freie Welt dar. Er dient nämlich in zahlreichen westlichen Ländern den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien als eine Art Heiland für die neue, rückwärtsgerichtete Zeit, die sie herbeisehnen. Diese Parteien sind grundsätzlich gegen gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet, insbesondere gegen Frauenrechte und gegen alles, was sie unter dem Begriff „Wokeness“ zusammenbündeln, wozu auch Klima- und Umweltschutz zu zählen ist.

In Luxemburg heißen diese Parteien ADR und „déi Konservativ“. Bereits 2016 hatte die damalige Präsidentin der ADR-Frauen, Sylvie Mischel, in einem Gastbeitrag im Land einen Hinweis auf das gegeben, worauf sie warten. Ihren Beitrag, der am 29. April 2016 – im Jahr, als Trump zum ersten Mal gewählt wurde – in der Wochenzeitung Land unter dem Titel „Der entlarvte ‚nationale‘ Frauenrat“ veröffentlicht wurde, hatte sie mit den Sätzen geschlossen: „Die ADR-Frauen werden ihre neue Rolle gerne wahrnehmen! Überall in Europa erstarken die Bewegungen, die sich auf unsere eigentlichen zivilisatorischen Werte besinnen. Der CNFL (Nationaler Frauenrat, Anm. d. Verf.) darf sich seinen Platz im Museum schon aussuchen.“

Um es nett auszudrücken, handelt es sich bei diesen „zivilisatorischen Werten“ um die „Werte“ des überwundenen christlich-nationalen Konservatismus, ansonsten kann man auch sagen: die „Werte“ des Neofaschismus. Die Werte also, die in den USA derzeit von den ultrareaktionären republikanischen Kandidaten Trump und Vance vertreten werden. Gegen diese treten die fortschrittlichen Demokraten Harris und Walz an und werden von zehntausenden Teilnehmern an ihren Wahlveranstaltungen mit dem Slogan „We are not going back“ angefeuert.  

Elon Musk

Um das Weiße Haus erneut auf der Grundlage von Lügen, Verschwörungstheorien und Panikmache zu erobern, kann Trump bei diesem Wahlkampf auf die Hilfe eines sehr reichen und einflussreichen Mannes zählen. Sein Name ist Elon Musk, ein Finanzzauberer erster Klasse, aber leider auch ein weißer Rassist und Verbreiter von Verschwörungstheorien. Manche bezeichnen ihn bereits als einen der gefährlichsten Menschen der Welt.

Heute dürfte auch dem letzten Relativierer offensichtlicher Tatsachen klar sein, welche Absichten Musk verfolgte, als er im Jahr 2022 für 44 Milliarden Dollar das einflussreiche Social-Media-Unternehmen Twitter (heute „X“) kaufte. Diese Plattform wird nun massiv genutzt, um Trump zurück an die Spitze des mächtigsten Landes der Welt zu bringen. Musk hat immerhin 192 Millionen Follower auf X.

Die üblichen Verharmloser dramatischer Entwicklungen werden sagen: „Ja, aber Trump war bereits an der Macht, und die amerikanische Rechtsstaatlichkeit blieb bestehen.“ Wenn man einmal von der einseitigen Besetzung des Supreme Court durch Trump absieht, kann man diesen Einwand gelten lassen, muss aber die Frage stellen, was diesmal anders ist. 

Ende des Arbeitsschutzes?

Im Jahr 2016 war Trumps Wahlsieg für die rechtsextremen Elemente der Republikanischen Partei und insbesondere Denkfabriken wie die Heritage Foundation eine Überraschung. Darauf waren sie nicht wirklich vorbereitet. Trumps erste Amtszeit entwickelte sich daher schnell zu einer chaotischen Situation mit einem nahezu kontinuierlichen Austausch wichtiger Mitarbeiter und Berater und endete am 6. Januar 2021 mit einem totalen Fiasko, nämlich einem Putschversuch. Diesmal bereiteten sich die ultrareaktionären antidemokratischen Kräfte gut vor und erstellten unter Anleitung der Heritage Foundation einen detaillierten Plan, der auf 900 Seiten unter dem Titel „Project 2025“ niedergeschrieben wurde. 

Würden solche radikalen Pläne politisch umgesetzt, stünde nicht nur der demokratische Rechtsstaat auf dem Spiel. Nicht nur würden die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper abgeschafft, sondern auch die Arbeitnehmerrechte würden massiv untergraben werden. Kinderarbeit würde wieder möglich und die gewerkschaftlichen Freiheiten und Errungenschaften wie Tarifverhandlungen wären grundsätzlich infrage gestellt. In diesem achtminütigen Bericht von MSNBC werden diese Fragen mit einem führenden Vertreter des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO erörtert.

Kommt der Anarcho-Kapitalismus?

Am Ende einer solchen Entwicklung stünde eine radikale und autoritäre Form des Kapitalismus, die man als Anarcho-Kapitalismus bezeichnen kann. Diese Form des Kapitalismus wird in Argentinien derzeit in die Praxis umgesetzt. So wie Chile während der Militärdiktatur Pinochets unter Führung der sogenannten „Chicago Boys“ ein Labor für die Rezepte des Neoliberalismus war, so dient Argentinien heute als „Testgelände“ für die „antisozialen“ Thesen der Anhänger des Anarcho-Kapitalismus.

Als Musk am 12. April 2024 in Texas zum ersten Mal den argentinischen Präsidenten Javier Milei traf, zitierte das Wall Street Journal den argentinischen Botschafter in den Vereinigten Staaten mit den Worten „Es war Liebe auf den ersten Blick“. Musk twitterte auf X: „Auf eine aufregende und inspirierende Zukunft!“ Und Milei: „Es lebe die Freiheit, verdammt!“ 

Was diese Menschen unter „Freiheit“ verstehen, sind sicherlich nicht die Freiheiten, die in den Verfassungen demokratischer Rechtsstaaten verankert sind und auf die alle Bürger Anspruch haben. Diesen Menschen geht es um den Aufbau einer kapitalistischen Wohlstandspyramide, wie wir sie in der Neuzeit noch nicht erlebt haben! Wie viele Menschen dabei in die Armut getrieben und ihr soziales Netz verlieren würden, ist für diese größenwahnsinnigen, selbstsüchtigen Psychopathen völlig unerheblich. 

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