In zwei Wochen soll das Grundstück in Bissen, auf dem später ein Google-Datenzentrum entstehen soll, umklassiert werden. Das „Mouvement écologique“ fordert vor einer Entscheidung weitere Studien. Doch das Umweltministerium will vorerst nicht eingreifen. 

Der Bau des Google-Datenzentrums in Bissen sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter. Am 20. Juni soll der Bissener Gemeinderat entscheiden, ob das von Google gekaufte Grundstück umklassiert wird. Die Agrarzone soll im Zuge einer Änderung des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) in eine „Spezialzone Datacenter“ umklassiert werden. Doch die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ (Meco) stellt sich quer. Schon im Februar hatte sie in einer Mitteilung kritisiert, dass nicht genügend Informationen vorliegen, um über eine Umklassierung zu entscheiden.

Meco hat damals sogar Einspruch erhoben. In einem Brief an Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) forderte die Organisation, dass das Umweltministerium das Einverständnis zur Umklassierung verweigert. Am Dienstag folgte die nächste Mitteilung, in der Meco näher auf den Wasserverbrauch eingeht. Laut einer Meco-Schätzung werde der Wasserverbrauch bei 10 Prozent des gesamten Trinkwasserverbrauches Luxemburgs liegen. Der Gemeinderat habe im Moment nicht genügend Informationen, um eine Entscheidung zu treffen. „Vor allem auch gegenüber der eigenen Bevölkerung wäre dies verantwortungslos, denn sie wären gegebenenfalls die Leidtragenden in Zeiten von Trinkwasserknappheit“, schreibt die Organisation.

Bürgermeister: „Wir haben Umweltstudien durchgeführt“

Der Bissener Bürgermeister Jos Schummer (CSV) sieht das anders. Bei der Abstimmung in zwei Wochen werde das Grundstück lediglich im allgemeinen Bebauungsplan umklassiert, sagt er am Dienstag gegenüber der Zeitung Paperjam. Es werde noch nicht genau definiert, was später auf dem Grundstück passieren soll. Das müsse über einen individuellen Bebauungsplan (PAP) geklärt werden. Es sei allerdings noch zu früh, um über einen solchen zu reden. „Wir haben Umweltstudien durchgeführt“, sagt er. Erst beim individuellen Bebauungsplan gehe man weiter in die Details. Zu dem Zeitpunkt müssten dann zahlreiche Studien durchgeführt werden. Die Befürchtungen aller Kritiker würden dann unter die Lupe genommen werden. Das werde viel Zeit in Anspruch nehmen, sodass der Bürgermeister nicht mit einem PAP vor dem Jahr 2020 rechnet.

Eine Erklärung, die das „Mouvement écologique“ am Mittwoch nicht stehenlassen will. Die bereits durchgeführte Umweltstudie habe ergeben, dass „hohe“ beziehungsweise „sehr hohe“ Auswirkungen nicht ausgeschlossen seien. Konkrete Angaben gebe es in dem Bericht nicht: „Auf dieser Grundlage können weder Gemeindeverantwortliche noch BürgerInnen sich eine Meinung bilden.“ Meco fordert deshalb, dass die Entscheidung über eine Umklassierung verschoben wird, bis weitere Details vorliegen.

Umweltministerium wartet auf Projekt

Dass es so weit kommen wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Die Bissener CSV, die der Umklassierung am 20. Juni zustimmen will, hat die absolute Mehrheit im Gemeinderat und ist damit nicht auf Stimmen einer anderen Partei angewiesen. Das Umweltministerium erklärt gegenüber dem Tageblatt, dass man sich, so wie die Gemeindeautonomie das vorsehe, nicht einmischen werde. Die Entscheidung einer Umklassierung liege in den Kompetenzen der jeweiligen Gemeinde.

Laut Mike Wagner, Erster Regierungsrat im Umweltministerium, habe Meco die Prozeduren vermischt. Die Details würden erst später geklärt werden. „Kein Investor entwickelt ein Projekt, bevor er ein Baurecht hat“, sagt er. Das gelte auch für Google, und das Unternehmen habe das den Verantwortlichen auch so kommuniziert. Wenn Google ein Projekt vorlegt, wird die Prozedur für den individuellen Bebauungsplan auf Gemeindeebene anlaufen. Dann wird parallel zur PAP-Prozedur anhand des vorgelegten Projektes eine Umweltstudie durchgeführt.

Wie im Rahmen des Commodo-Gesetzes vorgesehen, werde man gemeinsam mit Google nach den besten Umsetzungsmöglichkeiten suchen, sagt Wagner. Beispielsweise müsse dann besprochen werden, ob eine Wasserkühlung überhaupt notwendig sei oder ob es eine bessere Technologie gebe. Wenn nichts an einer Wasserkühlung vorbeiführe, müsse die Frage der Wasserversorgung zu dem Zeitpunkt geklärt werden. Die Durchführung der Studie wird laut dem Umweltministerium etwa ein halbes Jahr dauern. Damit könnte auch von dieser Seite aus Anfang 2020 ein fertiges Projekt auf dem Tisch liegen.

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Nico Wildschutz

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