Zweimal tagen die Abgeordneten diese Woche in öffentlicher Sitzung. Nicht so sehr die dabei anstehende legislative Arbeit als vielmehr die Diskussionen zu einigen von den Abgeordneten aufgeworfenen aktuellen Fragen dürften interessieren. Dazu gehört eine vom CSV-Abgeordneten Marco Schank eingereichte Motion, auch Spezialangebote für den Transport von Personen mit Behinderungen unentgeltlich zu machen.

Ab März 2020 wird der öffentliche Verkehr gratis. Davon ausgenommen sind bis auf Weiteres die Fahrgelegenheiten für Personen mit Einschränkung, die auf Dienste wie den Adapto-Bus zurückgreifen müssen. Unentgeltlich soll dessen Nutzung nur für den Arbeitsweg sein, hatte Verkehrsminister François Bausch im Januar auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet.

Der Adapto-Dienst sei kaum mit dem öffentlichen Transport vergleichbar, da Ersterer einen Tür-zu-Tür-Service anbiete, so Bausch anlässlich einer Parlamentsdebatte im Juni. Auch könnten viele seiner aktuellen Nutzer eigentlich auch auf normale Busdienste zurückgreifen. Adapto wird von privaten Busunternehmen angeboten, die dazu auf die Bedürfnisse ihrer Passagiere angepasste Fahrzeuge einsetzen. Eine Hin- und Rückfahrt kostet derzeit 8 Euro. Fahrten sind nur innerhalb der Landesgrenzen möglich. Näheres zum Thema könnte Bausch am Dienstag Nachmittag im Parlament liefern.

Ein Fünftel der Fläche für Biolandwirtschaft

Mit Biolandwirtschaft befasst sich eine am Ende der Sitzung anberaumte Orientierungsdebatte. Dem Regierungsprogramm zufolge sollen bis 2025 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche nach biologischen Produktionskriterien bewirtschaftet werden. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hatte Ressortminister Romain Schneider (LSAP) im März eine Neufassung des Aktionsplans angekündigt, der den Landwirten den Umstieg auf Biolandwirtschaft erleichtern und die Nachfrage nach Bioprodukten erhöhen soll.

Diskussionsstoff bieten am Mittwoch eine von der Grünen-Fraktion erbetene Aktualitätsstunde über den Verkauf von Bauland durch die Gemeinden und die von der Regierung angeregte Debatte über die Digitalisierung des Landes. Luxemburg soll laut Dreierkoalition zum Modell einer „durchdigitalisierten“ Gesellschaft werden. Insbesondere seine öffentlichen Verwaltungen sollen diesbezüglich auf Vordermann gebracht werden, damit alle verwaltungstechnischen Fragen übers Netz erledigt werden können.

Zwischendurch, sozusagen als Pausenfüller, werden die Deputierten einige Gesetzentwürfe gutheißen. So soll unter anderem das Protokoll über die Aufnahme der Republik Nordmazedonien in die NATO gebilligt werden, ebenso die Änderung des Gesetzes über die Prospekte, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren vorzulegen sind. Per Gesetz wird das Parlament am morgigen Mittwoch dem Protokoll von Seoul gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zustimmen. Luxemburg bleibt von dieser lukrativen Geschäftsidee nicht verschont, wie der Fund von fast einer halben Million Schmuggel-Zigaretten Mitte Juni am Findel zeigte.

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Lucien Montebrusco

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