In einer Pressemitteilung vom Donnerstag zeigt sich Greenpeace Luxemburg alarmiert über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, auf Betreiben der Europäischen Volkspartei (EVP) die Anwendung der Verordnung gegen die Entwaldung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Die Verordnung zielt darauf ab, die Auswirkungen des europäischen Konsums auf die Wälder der Welt begrenzen. Zudem seien Änderungsanträge verabschiedet worden, die die Substanz der Verordnung verändern und diese abschwächen.

Greenpeace Luxemburg habe die luxemburgischen EU-Parlamentarier aufgerufen, „alle diese Änderungsanträge sowie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die Anwendung des Gesetzes aufzuschieben, abzulehnen“. Martina Holbach, Kampagnenleiterin bei Greenpeace Luxemburg, kritisiert, dass das Gesetzgebungsverfahren „schreckliche Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesellschaft und auch die Demokratie hat, da die EU den wirtschaftlichen Interessen derjenigen nachgibt, die die Natur zerstören und unsere Zukunft gefährden“.

Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik in Frage

Die Organisation fordert in ihrem Schreiben die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Die Änderungsanträge der EVP würden im Konflikt mit der Botschaft der Kommission bei der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens stehen: „Die EUDR sollte nicht in Frage gestellt werden, und dies sollte nicht zu substanziellen Änderungen führen.“ Würde die EU auf dem Gesetzgebungsverfahren beharren, werde sie Holbach zufolge der internationalen Gemeinschaft ein „sehr negatives Signal bezüglich der Glaubwürdigkeit ihrer Umweltpolitik senden“.

Zudem bedauere Greenpeace Luxemburg, dass die luxemburgischen Abgeordneten Fernand Kartheiser, Isabel Wiseler-Lima und Charles Goerens für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt haben, dass die Verordnung mit einem Jahr Verspätung in Kraft treten soll. Bei den von der EPP eingebrachten Änderungsanträgen habe nur Kartheiser für alle Änderungsanträge gestimmt, während die Abgeordneten Tilly Metz, Marc Angel, Isabel Wiseler-Lima und Charles Goerens dagegen stimmten.

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