Ein ausführlicher Rückblick auf die letzte, politisch doch bewegte Zeit stand an, gefolgt von einem detaillierten Bericht des Sozialexperten Carlos Pereira zu der Lage der Sozialsysteme. Daneben wurde ein weiterer Schritt in Richtung Fusion mit dem FNCTTFEL-Landesverband vollzogen. Georges Merenz, Präsident des Eisenbahnersyndikats, wurde zu einem der Vizepräsidenten ernannt. Die entsprechende Feier musste zunächst allerdings ausfallen. 

Wie OGBL-Präsidentin Nora Back nach der Sitzung erklärte, funktionierte der Sozialdialog während der Krise zwar, aber nicht so, wie die Gewerkschaften es sich gewünscht hätten. Die Tripartite wurde spät einberufen – erst nach einem gemeinsamen Auftritt der drei repräsentativen Gewerkschaften. Richtige Verhandlungen hätten dabei nicht stattgefunden, so Back. Das Resultat sei vielmehr eine Sammlung von Vorschlägen der Regierung, die den Sozialpartnern nach den verschiedenen Interventionen vorgelegt wurde. Diese seien nicht schlecht, ebenso wie die Absicht der Regierung, ein Maßnahmenpaket gegen die Arbeitslosigkeit auf den Weg zu schicken; allerdings reiche dies nicht aus. Wesentliche Probleme seien nicht angesprochen worden.

Breitere Tripartite im Herbst 

Der OGBL habe die sanitären Regeln der Regierung mitgetragen, ein erstes finanzielles Unterstützungsprogramm für die Betriebe und auch ein zweites erweitertes Hilfsprogramm für die Unternehmen akzeptiert; jetzt müsse aber auch die Kaufkraft der arbeitenden Menschen gewährleistet werden. Auch dies sei eine Stütze für die Wirtschaft und somit eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Wiederbelebung müsse sozial gerecht geschehen. 

Kaufkraft, Steuerpolitik, Wohnungsproblematik, das Sozialsystem und die Investitionspolitik müssten denn auch bei der angekündigten zweiten Sitzung der Tripartite nach der „Rentrée“ behandelt werden. Die Geduld, in die der OGBL sich übe, habe ihre Grenzen, sagte Back. Die Rechnung für die Bewältigung dieser Krise dürfe nicht von den Beschäftigten gezahlt werden.

Sozialkonflikte und Kindergeld

Ein erstes, schnell umsetzbares Mittel wäre jetzt zum Beispiel die lange versprochene und vertraglich zugesicherte Anpassung des Kindergeldes. Viele der arbeitenden Menschen, so die Präsidentin, haben während der vergangenen Monate nicht nur um ihre Gesundheit gebangt und um ihre Arbeitsplätze gefürchtet, sondern auch finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. So etwa all jene, die im Rahmen der Kurzarbeit nur 80 Prozent ihres Lohnes erhielten.

Back sprach weiter einige der aktuellen Sozialkonflikte in den Betrieben an. So dürfe die Regierung den aktuell beabsichtigten Sozialplan bei SES nicht akzeptieren. Bei Luxguard, wo ebenfalls Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wird eine Protestkundgebung die Forderung der Gewerkschaft nach Informationen von der Direktion untermauern. Beim Transportsyndikat der Südgemeinden TICE sei hingegen eine Lösung für eine Reihe von Härtefällen gefunden worden und auch bei der Polizei seien vielversprechende Signale im Rahmen der Bezahlung von Beamten mit Abitur von der Regierung zu hören. Nur der zuständige Minister der „Fonction publique“ müsse wohl noch überzeugt werden.                     

• Über
• Letzte Artikel

Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

Letzte Artikel von Robert Schneider (Alle anzeigen)

• Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
• Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
• Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.