Offener Brief / Grenzregionen wollen Ausgleichszahlungen von Luxemburg für Pendler
Politiker aus der deutsch-französischen Grenzregion fordern erneut Ausgleichszahlungen aus Luxemburg für dort arbeitende Pendler. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommensteuer, nutzten aber am Wohnort in Deutschland und Frankreich öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen, hieß es in einem offenen Brief von politischen Vertreter aus grenznahen Kommunen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Derzeit arbeiteten rund 53.000 Deutsche und rund 117.000 Franzosen in Luxemburg, wohnten aber jenseits der luxemburgischen Grenze.
Die „finanziellen Ungerechtigkeiten auf Länderebene müssen nun endlich konsequent adressiert und schnell behoben werden“, teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz in Trier mit. „Wir brauchen eine angemessene Ausgleichszahlung von luxemburgischer Seite, auch und gerade an unsere Kommunen in Trier und Trier-Saarburg.“
Neben Hubertz haben die Bundestagsabgeordneten Emily Vontz (SPD) für Saarlouis im Saarland und Lena Werner (SPD) für Bitburg in der Eifel unterzeichnet. Zudem gehörten die französischen Abgeordneten Charlotte Leduc, Martine Etienne und Caroline Fiat zu der Gruppe, ebenso wie der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD).
In dem offenen Brief hieß es weiter, mit den steigenden Energiepreisen sei „die Situation heute nicht mehr tragbar“, vor allem für die Gemeinden. „Nur ein direkter finanzieller Ausgleich kann eine Schwächung der lokalen Daseinsvorsorge verhindern“, teilte Leibe mit.
Nach Angaben des Bündnisses erhält Belgien von Luxemburg eine jährliche Entschädigung in Höhe von 48 Millionen Euro. Ein Teil der luxemburgischen Ausgleichszahlung könnte auch in einen Fonds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fließen, betonten einige der Akteure in dem Brief. Zuletzt hatten Politiker der Regionen Trier und Metz 2019 einen finanziellen Ausgleich von Luxemburg gefordert.
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Wovon reden wir,? Zusätzlich zu den 50 Millionen die Belgien schon erhält noch etwa 50 Millionen an Deutschland und 100 Millionen an Frankreich… Das ist Peanuts im Vergleich zu den zig Milliarden die uns die Grenzgänger jährlich in die Staatskasse spülen.
Irgendwie kann man diese Politiker von jenseits der Grenze ja verstehen,aber,Leute,wie wär’s mit der Beschaffung von Arbeitsplâtzen?
Eis belsch Noperen kreien vill mei wei dat! Op all Liter Sprit verdengen sie mat! Sämtlech Wueren, dei mussen iwert Belsch importeiert, wou sie sech ech gëllen Nues verdengen. Mäis dofun schwetzt jo kéen.
Sie können sech jo mol ausrechnen weivill den Chomage kascht, wann dei Leit dohéem bleiwen.
@ jean-pierre. goelff/ zur Info, die chômage in Trier und Umgebung liegt bei 3,5%, Luxemburg 5 %, die Wirtschaft auf beiden Seiten sucht dringend Leute. Und, würden die 220.000 Grenzgänger mit ihren Familien auch noch hier wohnen, dann hätten wir schon heute über Millionen Einwohner. So sparen wir uns die Bereitstellung von Wohnungen, Schulen, Kläranlagen ect. für ca. 500.000 Menschen. Ich denke, dass wir mit den Ausgleichzahlungen noch sehr gut wegkommen.
Die Grenzgänger können doch in ihrem Land arbeiten. Ihr Land kann ihnen doch auch eine Industriezone errichten.
Wie wäre es denn, wenn die unterzeichnenden Politiker sich auf ihrer Seite der Grenze für mehr Arbeitsplätze einsetzen würden? Sie tun aber genau das Gegenteil. Firmen werden drangsaliert mit Bürokratie und Abgaben bis sie endlich schließen oder abwandern. Frau Esken fordert ja schon wieder höhere Steuern und mehr Sozialtransfer.
Politiker in D und F, fegt mal vor Eurer eigenen Haustür!
@ ptmeier Luxemburgs Wirtschaft braucht in den nächsten 10 Jahren ca. 300.000 neue Fachkräfte. Abgesehen davon, dass wir nicht in der Lage sein werden diese auszubilden, können wir sie auch nicht unterbringen. Luxemburg braucht die Region viel mehr als andersrum und die Politik wäre gut beraten für die Menschen in der Region optimale Bedingungen zu schaffen. Und dafür braucht es einen gemeinsamen Topf der auch aus den Steuergelden der Grenzgänger gefüllt wird.