/ Grüne nominieren Deidre Du Bois für den Staatsrat
Der Vorstand von „déi gréng“ hat Deidre Du Bois für den Staatsrat vorgeschlagen. Die 48-jährige Rechtsanwältin soll auf den LSAP-Politiker René Kollwelter folgen, der sein Mandat verfrüht niedergelegt hatte. Du Bois ist seit 1996 Anwältin in Luxemburg und engagierte sich in der Vergangenheit in der Anwaltskammer. Seit 2006 arbeitet sie bei der konsultativen Kommission für Menschenrechte in Luxemburg mit, deren Vizepräsidentin sie 2019 geworden ist.
Der Staatsrat ist 1857 gegründet worden und setzt sich aus 21 Mitgliedern sowie dem Erbgroßherzog zusammen. Die hohe Körperschaft gilt als konsultatives Organ im Gesetzgebungsprozess. Demnach verfassen die Mitglieder zu sämtlichen Gesetzesvorschlägen, aber auch großherzoglichen Verordnungen Gutachten. Der Staatsrat soll dabei lediglich die Stringenz der Gesetze sowie die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Regeln kontrollieren, nicht jedoch den politischen Charakter eines Textes. Das stärkste Instrument des Staatsrats ist die „Opposition formelle“. Das Parlament kann sich jedoch theoretisch über die Einwände der hohen Körperschaft hinwegsetzen, was in der Praxis nur selten vorkommt.
Der Staatsrat erfüllt im Einkammersystem Luxemburgs praktisch die Funktion einer zweiten Kammer, ist aber nicht unumstritten.
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Bin gespannt ob nun wieder Alex Bodry fordert, dass die Chamber über den Vorschlag der Grünen abstimmen muss. Beim Vorschlag des ADR hatte er dies verlangt, in der Hoffnung man könne deren Kandidat verwerfen, obwohl jene per Gesetz Anrecht auf einen solchen Sitz im Staatsrat hatten. So hinterhältig können Politiker sein.
Der Staatsrat bist eine undemokratische Institution, weil nicht direkt vom Volke gewählt, also abschaffen oder direkt vom Volke wählen lassen. Das Volk allein hat die Macht, und wenn es Volksverteter wählt z.B.in unsere Abgeornetenkammer so können sie diese Macht nur direkt ausüben, aber nicht auf grund dieser Vollmacht einer 2ten Kammer Vollmacht geben, wie das jetzt der Fall ist. Oder wie in Frankreich wo der Conseil d’Etat einen reine juristische Beratungsinstitution ist l In Luxemburg ein Zwitter hervorgegangen aus einen Fürsten Beirt aus vergangenen Zeiten, deshalb endlich demokratisieren oder abschaffen sine die…in der neuen Verfassung.
mech wonnert neischt méi, wann an engem letzebuergeschen staatsrot vleit leit rakommen, wou ech mol net weess, wéi een hiren auslänneschen numm ausschwätzt, ma déi awer iwwer ons vleit-gesetzer jugéieren…