Eine „Vision und konkrete Perspektiven“, kündigte Co-Parteipräsidentin Djuna Bernard an. Der Großteil der Visionen, die Bernard und ihr Co-Präsident Christian Kmiotek am Donnerstag darlegten, finden sich bereits im Nationalen Energie- und Klimaplan wieder, den die Regierung im Dezember 2019 vorgestellt hatte. Dessen Umsetzung soll nun aber schneller vorangetrieben und sozialer gestaltet werden. 

„déi gréng“ bauen nach der Krise vor allem auf den Staat. Öffentliche Investitionen in Ökologie, Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz sollen nach der Krise weiter beschleunigt werden, forderte Noch-Co-Präsident Christian Kmiotek. Der Staat müsse sowohl die Industrie und Betriebe als auch die Haushalte bei der ökologischen Transition unterstützen. Kmiotek forderte auch eine staatliche Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen, vorausgesetzt, sie erfüllen bestimmte Kriterien von Ökologie und Nachhaltigkeit.

Auf europäischer Ebene müsse die Schuldenbremse für drei bis fünf Jahre ausgesetzt werden, um es vom Coronavirus stark betroffenen Staaten zu ermöglichen, mit Investitionen ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, betonte Kmiotek. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte „European Green Deal“ müsse unbedingt weitergeführt und noch beschleunigt werden.

Djuna Bernard lobte das leistungsfähige Gesundheitssystem in Luxemburg, forderte aber gleichzeitig eine ganzheitliche Politik, um die Verbreitung der Zoonosen (von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten) zu verhindern. Trend-Phänomene wie Globalisierung, Urbanisierung, Rückgang der Biodiversität, Bevölkerungswachstum und Klimawandel seien Ursache der Zoonosen, die im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation erforscht und vorgebeugt werden müssten. Für Luxemburg forderte Bernard eine Reform der Pflegeausbildung und einen Ausbau der medizinischen Studiengänge an der Uni Luxemburg, um dem „schleichenden Ärztemangel“ entgegenzuwirken. Auf EU-Ebene müssten die medizinische Versorgung und der Katastrophenschutz besser koordiniert werden. Bei medizinischen Gütern müsse die Abhängigkeit von Drittländern reduziert werden, indem die Produktion wieder nach Europa zurückgeholt wird.

Zu CETA: „Können das Rad nicht zurückdrehen“

Im Bereich der Bildung müssten Ungleichheiten bekämpft und Ungerechtigkeiten beseitigt werden, forderte Bernard, die die Krisenmaßnahmen des Bildungsministers Claude Meisch (DP) wenig überraschend zu 100 Prozent unterstützte.

Hinsichtlich der Ratifizierung des CETA-Abkommens am Mittwoch im Parlament meinte Kmiotek, wenn die Grünen den Vertrag alleine ausgehandelt hätten, würde er ganz anders aussehen. Für ihre Zustimmung zu CETA erntete die Partei viel Kritik, insbesondere weil sie das Freihandelsabkommen mit Kanada auf EU-Ebene jahrelang bekämpft hatte. „déi gréng“ seien nicht gegen den Welthandel, würden aber einen multilateralen Ansatz bevorzugen. Trotz der offensichtlichen Verfehlungen der Globalisierung, die in der Corona-Krise besonders deutlich geworden seien, könne man das Rad nicht zurückdrehen, so Kmiotek. Mit dem neuen System der Schiedsgerichte ICS, über das am Mittwoch im Luxemburger Parlament abgestimmt wurde, sei die Sicherheit demokratischer Entscheidungen gegenüber juristischen Angriffen multinationaler Konzerne garantiert, meinte der Noch-Co-Präsident, der nach der Krise voraussichtlich von Meris Sehovic abgelöst wird. Konkrete Zahlen über Parteiaustritte als Konsequenz der CETA-Unterstützung lägen noch nicht vor, weil die Parteizentrale noch im Home-Office sei, sagte Kmiotek. Von einer Austrittswelle könne aber ersten Einschätzungen zufolge nicht die Rede sein.

• Über
• Letzte Artikel

Luc Laboulle

Luc Laboulle, seit 2007 Tageblatt-Journalist, erst als Lokalredakteur, von 2015 bis 2017 als Leiter des Lokalressorts. Seit Juni 2019 schreibt er über Innenpolitik mit denSchwerpunkten Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimapolitik, Flucht und Migration. Geboren wurde er 1975 in Esch/Alzette. Nach dem Abitur im Lycée Hubert Clément studierte er Ethnologie, Soziologie und Erziehungswissenschaften an der Uni Heidelberg.

Letzte Artikel von Luc Laboulle (Alle anzeigen)

• Esch2022: Das Vertrauen in die Europäische Kulturhauptstadt schwindet weiter - 27. Dezember 2020.
• Im Escher Krankenhaus herrscht auf allen Ebenen Unruhe - 25. Dezember 2020.
• Corona kostet Luxemburger Staat bislang 4,4 Milliarden Euro - 16. Dezember 2020.