Nationale Aktionspläne stellen die Luxemburger Minister besonders gerne vor. Die Präsentation mit viel Glanz und Gloria ist der perfekte Moment, um sich mit einem breiten Lächeln ablichten zu lassen.

„Aktionsplan“. Das klingt nach: Jetzt wird gehandelt, das Problem wird angegangen, das Land auf die richtige Schiene gebracht und die Welt verändert. Kein Wunder also, dass es in Luxemburg kaum einen Sachverhalt gibt, zu dem es nicht den passenden nationalen Aktionsplan gibt oder wenigstens einer ausgearbeitet wird: Bio-Landwirtschaft, Klimawandel, Drogensucht, Gleichberechtigung, Krebs … Wer sich die Liste durchliest, muss den Tatendrang der Luxemburger Ministerien bewundern. Überall werden Problemzonen identifiziert, Verbesserungsvorschläge aufgelistet und Ziele festgehalten. Doch in Luxemburg scheint der erste Teil einer „Aktion“ erst mal darin zu bestehen, einen sehr langen Anlauf zu nehmen.

Vom Aktionsplan gegen die Alkoholsucht fehlt bis heute jede Spur. Nach der Ankündigung eines solchen durch den damaligen Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo (LSAP) wurde zwar eine Arbeitsgruppe mit vielen Experten einberufen. Doch ein konkreter Aktionsplan wurde bisher nicht im Regierungsrat vorgelegt. Stattdessen taucht der Alkohol 2015 als Teilproblem im Aktionsplan „Drogen“ auf. Darin verkündet man seine Unterstützung für die Ausarbeitung separater Aktionspläne für die unterschiedlichen Abhängigkeiten. Der Kampf gegen Tabakkonsum hat deswegen seit 2016 seinen eigenen Aktionsplan, der gegen Alkohol auch sieben Jahre später nicht.

Ein jüngeres Beispiel wartet seit Anfang des Jahres auf den Startschuss. Der Aktionsplan sollte eigentlich von 2019 bis 2024 die Gleichberechtigung der Menschen mit einer Behinderung vorantreiben. Bis jetzt fehlt ihm aber noch das grüne Licht des Regierungsrats. Und das, obwohl Integrationsministerin Corinne Cahen noch im Oktober in der Chamber ankündigte, den Plan bis Ende des Jahres billigen zu lassen. Der DP-Politikerin bleiben noch vier Wochen Zeit (inklusive Weihnachtsferien und Silvesterparty).

Der Aktionsplan Demenz ist schon im Ziel angekommen. Allerdings wurden einige Zwischenetappen verpasst. So sollte Luxemburg „über eine angemessene Anzahl von Betten“ für Kurzzeitaufenthalte und Notfallaufnahmen von an Demenz erkrankten Personen verfügen. Wie viele Betten es gibt, bis wann das Ziel erreicht werden soll oder was eine „angemessene Anzahl“ ist, scheint den Machern des Plans schleierhaft zu sein. In einer Notiz steht nämlich, dass die ihnen vorliegenden Informationen nicht ausreichen würden, um zu wissen, wie hoch das Bedürfnis nach solchen Betten überhaupt sei.

Wer sich „Ziele“ setzt, die wenig mehr sind als eine Absichtserklärung, der verspricht Wunschbilder. Wer kein genaues Stichdatum festlegt, an dem messbare Veränderungen eingetreten sein müssen, der verspricht nichts anderes als Illusionen. Das Praktische für Politiker: Wer solche Luftschlösser baut, kann sich nicht festnageln lassen. Vielleicht braucht Luxemburg aber einfach nur einen Aktionsplan gegen aktionslose Aktionspläne.

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Jessica Oé

Jessica Oé hat den Brevet de Technicien Supérieur im Bereich Media Writing abgeschlossen. Danach hat sie zunächst in der deutschen Online-Redaktion der luxemburgischen Zeitung Essentiel gearbeitet, ehe sie in die Lokalredaktion des Tageblatt gewechselt ist. Nun ist sie Mitglied des Online-Teams und schreibt unter anderem zu den Themen Gesundheit und Gleichberechtigung, über die Rechte von Personen mit einer Behinderung und die LGBTQ+ - Gemeinschaft.

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