Der Haushaltsüberschuss 2019 des Landes beträgt nach sechs Monaten bereits 869 Millionen Euro. Die Ausgaben stiegen nur langsam um 2,8 Prozent, während die Einnahmen ein Plus von 13,4 Prozent verzeichnen.

Wie das Finanzministerium nun mitteilt, haben die niedrigen Ausgaben u.a. auch mit der Periode nach den Parlamentswahlen zu tun. Die Haushaltspraxis der provisorischen Zwölftel („douxième provisoires“), die immer dann angewandt wird, wenn eine Übergangsregierung, etwa nach Wahlen, die Geschäfte führt, bringt mit sich, dass so keine großen Investitionen getätigt werden; eine Praxis, die während der ersten vier Monate 2019 angewandt wurde.
So schreibt das Ministerium in seiner Analyse des ersten Halbjahres 2019, die Ausgaben würden weiter in Richtung eines verstärkten Rhythmus variieren.

Allerdings sind die recht niedrigen Ausgaben, die im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres verbucht wurden, bis jetzt demnach noch relativ bescheiden gewesen, was denn auch bei Einnahmen, die während der gleichen Periode um 13,4 Prozent stiegen, für einen Überschuss im Haushalt von 869 Millionen Euro sorgte – eine Verbesserungen von 957 Millionen im Vergleich zu der Periode Januar bis Juni 2018.

52 statt 50 Prozent eingenommen

Dazu kommt, dass die drei Verwaltungen, die mit dem Eintreiben der Einnahmen beauftragt sind, die Steuerverwaltung, die Enregistrement-Verwaltung und die Zollverwaltung, zur Mitte des Jahres bereits 52 Prozent der für büdgetär das ganze Jahr vorgesehenen Gelder eingenommen haben.

Das Finanzministerium geht außerdem davon aus, dass die Erhöhung der Akzisen auf Diesel von 2 Cent/Liter dazu geführt hat, dass nun weniger Diesel verkauft wird. Die Ansatzzahlen dieses Erdölproduktes haben in der Tat in den Monaten Mai und Juni dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent abgenommen.

Wie Finanzminister Pierre Gramegna aber zu bedenken gibt, stehe die gesunde finanzielle Lage des Landes im Zusammenhang mit einer vorsichtigen Ausgabenpolitik und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstumspolitik. Auch beim nächsten Staatshaushalt 2020 werde er dafür sorgen, dass die Ausgaben im Rahmen bleiben.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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