Die Piratenpartei hat „déi Lénk“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Vorwurf der Partei von Sven Clement: „déi Lénk“ würde mit ihrer Aktion „Notre ville, nos votes“ in Luxemburg-Stadt gegen das Wahlgesetz verstoßen. Guy Foetz, Gemeinderat von „déi Lénk“ in Luxemburg-Stadt und einer der Köpfe hinter „Notre ville, nos votes“, kann den Schritt der Piraten nicht nachvollziehen. Auf dem 20. Kongress von „déi Lénk“ am Samstag im „Casino syndical“ in Bonneweg wurde das nochmals deutlich.

„Die Piraten haben uns denunziert“, sagte Foetz von rund 100 Parteimitgliedern. „Wir gehen zu den Leuten und sagen ihnen, dass sie wählen sollen – aber nicht, dass sie uns wählen sollen.“ Zudem machten bei „Notre ville, nos votes“ auch Menschen mit, die gar nicht in der Partei seien. „Statt uns anzugreifen, sollten sich die Piraten für Demokratie einsetzen“, fuhr Foetz fort.

Keine andere Möglichkeit?

Die Wahl-Aktivisten von „Notre ville, nos votes“ hatten ihre Aktion im Januar bei einer Pressekonferenz angekündigt. Am Samstag rechtfertigte Foetz das Vorgehen. Man versuche, die Menschen auf der Straße zu erreichen. Einige Mitglieder von „Notre ville, nos votes“ würden allerdings auch klingeln gehen. Foetz sehe keine andere Möglichkeit, wolle man mehr Menschen von einer Registrierung zur Wahl überzeugen. „Briefe, E-Mails werden oft nicht verstanden, auch unsere viersprachigen Flyer reichen oftmals nicht aus“, sagte Foetz. Von den 70 Prozent Nicht-Luxemburgern in der Hauptstadt hätten sich erst acht Prozent eingetragen. Was habe ein Gemeinderat dann überhaupt noch für eine Repräsentativität, fragte sich Foetz vor seinen Parteifreundinnen und -freunden in Bonneweg.

Nach Wegfall der sogenannten Residenzklausel können Nicht-Luxemburger an den Gemeindewahlen am 11. Juni teilnehmen – unabhängig davon, wie lange sie bereits im Land leben. Bisher musste eine Ausländerin oder ein Ausländer dazu während fünf Jahren in Luxemburg wohnen. „Viele wissen nicht, dass die Klausel mit den fünf Jahren inzwischen entfallen ist und dass sie in ihrer Gemeinde wählen gehen können“, wiederholte Foetz eine Beobachtung, die er bereits im Dezember bei ersten Informationskampagnen gemacht hatte.

„Nun sind wir in der Situation, dass wir wegen solcher ‚Porte-à-porte‘ von den Piraten denunziert wurden“, sagte Foetz. Die Piraten täten besser daran, sich selber dafür einzusetzen, dass die Menschen wählen gehen, statt andere anzuzeigen, die dies tun. Diese Anzeige sei ein „Lechzen nach Aufmerksamkeit“ der Piraten, so Foetz, „wie man es von dieser Partei gewöhnt ist“. Das sei die erste politische Manifestation der Piraten in dieser Frage. Da könne man sich schon fragen, so Foetz, was „diese Leute überhaupt wollen“. Einmal lanciert, fuhr Foetz fort: „Die Piraten haben kein präzises politisches Profil, außer, dass sie liberal und systemkonform sind – und bereit, mit jeder anderen Partei in eine Regierung zu wollen.“

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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