Neue Regierung / Reaktionen auf Pläne für den Wohnungsbau: Handwerker zustimmend, Mieterschützer kritisch
Die geplanten Maßnahmen von CSV und DP im Bereich Wohnungsbau erzeugen bei Interessenvertretern unterschiedliche Reaktionen. Der Mieterschutz zeigt sich enttäuscht, die Handwerkervereinigung begrüßt den Willen der Regierung.
Die „Fédération des artisans“ erklärt auf Tageblatt-Anfrage, dass sie es begrüße, dass die Regierung „die Ernsthaftigkeit und die Dringlichkeit der Krise der Baubranche“ erkannt habe. Es seien jetzt konkrete Maßnahmen beschlossen worden, die im Vorfeld mit der Branche diskutiert worden seien. „Es geht jetzt darum, die Beschäftigung im Sektor abzusichern und steuerliche sowie prozedurale Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Investitionen in den Wohnungsbau wieder anzukurbeln“, so die Handwerkervereinigung nach ihrer Vorstandssitzung am Montag.
Als Reaktion auf die gesamtwirtschaftliche Lage schlägt die Handwerkervereinigung ganz ähnliche Töne an wie Premierminister Luc Frieden (CSV). „Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung für eine großzügige Sozialpolitik“, so die „Fédération des artisans“. „Wirtschaft und Sozialstaat schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern die Schaffung der materiellen und finanziellen Möglichkeiten ist die Grundvoraussetzung.“ Premierminister Luc Frieden hatte in seiner Regierungserklärung vor der Chamber erklärt, dass nur gesunde Unternehmen gute Arbeitsplätze schaffen würden.
„Fédération des artisans“ begrüßt Regierungsansatz
Der Handwerkervereinigung gehe es eigenem Bekunden nach darum, die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu „verbessern“. Die von Luc Frieden angekündigten administrativen Vereinfachungen würden besonders „im Rahmen der Genehmigungsprozeduren“ ein wirkungsvoller Ansatz sein. „Das Handwerk sieht einen positiven Ansatz im Willen der Regierung, den administrativen Aufwand abzubauen und bei der künftigen Gesetzgebung die Anliegen der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen“, heißt es vonseiten der „Fédération des artisans“.
Doch nicht nur spezifisch im Wohnungsbau sieht die Handwerkervereinigung die Regierung auf dem richtigen Kurs. Auch begrüßen die Handwerksvertreter, dass die Regierung Investitionen für Haushalte und Unternehmen im Rahmen der Energiewende weiterhin „auf einem hohen Niveau halten, oder noch ausbauen will.“ Explizit erwähnen die Handwerker auch die Elektromobilität.
Enttäuschung beim Mieterschutz
Der Präsident des Mieterschutzes, Jean-Michel Campanella, zeigt sich im Gespräch mit dem Tageblatt relativ enttäuscht über das Regierungsprogramm. „Im Koalitionsprogramm schreibt die Regierung, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter beibehalten werden soll“, erklärt Campanella. „Zwei Zeilen drunter steht dann, dass den Vermietern ein großer Schutz zugesprochen werden müsse.“ Tatsächlich steht im Koalitionsprogramm: „Des règles claires et transparentes seront élaborées afin de garantir une grande protection aux bailleurs […]“.
Das seien nicht die gleichen Worte und Sätze, die der Mieterschutz aus gemeinsamen Sitzungen mit den Parteien mitgenommen hätte. Grundsätzlich fehlt es Campanella dann auch an konkreten Maßnahmen. Es werde zwar davon gesprochen, dass mehr Wohnungen gebaut werden sollen, das Wie aber fehlt dem Logement-Aktivisten. „Man muss ganz konkret schauen, dass die Preise sinken.“
Befürchtungen um Mietgesetz
Auch sei ein politischer Konsens aus der vorherigen Regierung vermeintlich aufgebrochen worden. Nämlich der, dass das Mietgesetz dringend einer Reform bedürfe. „Maßnahmen, die im vom vorherigen Logement-Minister Henri Kox vorgelegten Mietgesetz standen, fehlen gänzlich“, sagt Campanella. „Davon steht nichts mehr im Regierungsprogramm.“ So würde auch die aus Sicht des Mieterschutzes dringend notwendige Reform der Mietkommission mit keiner Silbe erwähnt werden.
Das sei aber nicht die einzige Maßnahme aus dem Gesetzesvorschlag, die keine Erwähnung im Regierungsabkommen finde. „Das Teilen der Agenturkosten zwischen Mieter und Vermieter wird ebenso wenig erwähnt wie die ‘garantie locative’“, moniert Campanella. Ähnlich sehe das auch der Konsumentenschutz (ULC).
„Wir hoffen, dass noch einige konkrete Maßnahmen auf den Tisch kommen“, sagt Jean-Michel Campanella. „Die Mieter sind eine Gruppe, die kaum im Mietvertrag zu finden ist.“ Es würden zwar Anreize geschaffen werden – die seien jedoch eher mit Blick auf die Vermieter oder Besitzer geschrieben worden.
Grüne wollen Regierung befragen
Der Grünen-Abgeordnete François Bausch hat zum Thema Wohnen eine Befragung der Regierung in der Chamber beantragt. Das, weil die parlamentarische Mehrheit von CSV und DP eine Beteiligung der Chamber an dieser Sitzung ablehnte. „Unter dem Kapitel ‚Wohnungswesen’ des Koalitionsvertrags schreibt die Regierung, dass sie „ein nationales Treffen zum Thema Wohnungswesen einberufen wird, an dem der Staat, die Gemeinden und Vertreter der betroffenen Sektoren teilnehmen, um Maßnahmen zur schnellen Förderung privater und öffentlicher Investitionen in die Wohnungsproduktion zu erörtern“, heißt es in der Interpellation des Grünen-Abgeordneten. Bei den jüngsten öffentlichen Sitzungen des Abgeordnetenhauses hat die Mehrheit eine Beteiligung des Parlaments aber abgelehnt. „Da die Wohnungskrise im Großherzogtum jedoch seit mehreren Jahrzehnten ein wichtiges Thema ist, halte ich eine politische Versammlung über die parlamentarische politische Mehrheit hinaus für wesentlich, um Lösungen für diese soziale Krise zu diskutieren, die der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle sozialen Schichten unserer Gesellschaft darstellt.“
Daraufhin hat der Grünen-Abgeordnete entschieden, die Regierung in der Chamber zu befragen. Insbesondere interessiert den Abgeordneten, welche Strategie die Regierung in ihrer Wohnungsbaupolitik verfolgt und mit welchen Mitteln die Regierung gedenke, diese Maßnahmen gegenzufinanzieren.
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Dei Greng interpelleieren…
Joeren neischt gemat an elo deck Baaken machen….
10 Joer Steiergeld verbrannt, nëmme warm Loft produzéiert a behâpt dat wär de Klimawandel, gechwafelt, diktéiert, a.e.w., a.e.f. Se sollen fir e low profile suergen an net scho nees duerch Dommheeten opfalen.