Remich / Haushalt abgehakt – Vorwürfe wegen Missmanagement bleiben
Den Haushalt 2025 hatte man am Mittwochmorgen in Remich recht schnell unter Dach und Fach. Sorgen bereiten dem Bürgermeister und dem Schöffenrat dagegen Vorwürfe, die das Management im Rathaus betreffen. Ungerechtfertigt seien sie und falsch, so Bürgermeister Jacques Sitz.
Remich, Mittwochmorgen, 20 Minuten vor Beginn der Gemeinderatssitzung. Der Empfang für die Presse, nur das Tageblatt ist anwesend, ist herzlich. Eigentlich stehen die Diskussion und die Abstimmung über den Haushalt als Hauptpunkte auf der Tagesordnung. Doch der berühmte Elefant im Raum ist deutlich spürbar. Es geht um Vorwürfe, die von Gemeindemitarbeitern an den Bürgermeister und den Schöffenrat gerichtet sind. Das Luxemburger Wort hat diese Woche darüber berichtet. „Keine professionelle Arbeit“, sagt Bürgermeister Jacques Sitz (DP) eingangs der öffentlichen Sitzung. Die Mitglieder des Schöffenrates teilen diese Meinung. Die anderen widersprechen nicht.
Minuten vor Beginn der Sitzung sagt Schöffin Rita Wallerich (CSV): „Wir haben uns die Sache wirklich nicht leicht gemacht.“ Damit meint sie die Entlassung eines Bademeisters. Nein, es sei nicht so, wie es in der Zeitung stünde, dass der Mann aus heiterem Himmel und herzlos entlassen worden sei. Viel mehr sagt sie nicht, deutet aber an, dass es einen konkreten Hintergrund gibt, der Anlass zu diesem Schritt gegeben habe. Bürgermeister Sitz kündigt eine Pressemitteilung in der Sache an. Dann geht er zur eigentlichen Tagesordnung über.
Bereits am Montag dieser Woche habe ich mit Jacques Sitz telefoniert. Er verstehe die Vorwürfe nicht, die im Wort erhoben werden. Er habe aber am Montag sofort das Gespräch mit den Personalvertretern in der Gemeinde gesucht. An keinen von ihnen sei ein Gemeindemitarbeiter herangetreten, um sich zu beschweren. Auch bei ihm selbst habe sich niemand beschwert. Wohl gebe es in jedem Betrieb immer einige, die mit ihrem Job, oder womit auch immer, nicht zufrieden sind. Doch dann müsse man reden und falls etwas zu beanstanden sei, dann nach Lösungen suchen.
Am Dienstag kam der Schöffenrat zusammen. „Wir überlegen, wie wir vorgehen werden. Klar ist, dass wir das, was da behauptet wird, nicht auf uns sitzen lassen können und wollen.“ Der Bürgermeister klingt wütend – und enttäuscht.
„Moralisch bedenklich“
Im Wort-Artikel werden Jean-Paul Wiltz („déi gréng“) und Daniel Frères (Piraten) zitiert. Frères ist bei der Haushaltsdiskussion am Mittwoch nicht anwesend. Jean-Paul Wiltz ist anwesend, sagt aber nichts zu den Vorwürfen. Auf einen Anruf des Tageblatt hin hat er am Montag gesagt, dass die Sache mit der Entlassung des Bademeisters ihm merkwürdig vorkomme. Der 58-jährige Mann habe sich seine ganze Karriere über nichts zuschulden kommen lassen. Einen Unfall habe er gehabt, mit vielen Komplikationen, die den langen Krankenstand erklären würden. Dass der Mann dann entlassen wurde, obwohl er gerne noch gearbeitet hätte, versteht Wiltz nicht. Ja, als Bademeister hätte man ihn nicht mehr einsetzen können. Mit der kaputten Schulter habe er niemanden mehr aus dem Wasser ziehen können. Aber an anderer Stelle hätte er eingesetzt werden können. Stattdessen sei er entlassen worden. Mag sein, dass das rechtlich so gemacht werden könne, moralisch sauber sei es nicht, gibt er zu verstehen. Mit den anderen, die Vorwürfe erheben, wolle er noch reden, in Erfahrung bringen, wo der Schuh drückt und wieso sie via Presse an die Öffentlichkeit gegangen sind.
In dem Kontext gibt ein Ratsmitglied einer anderen Gemeinde zu bedenken, dass es in einer kommunalen Verwaltung oft nicht so einfach sei, sich zu beschweren oder gar einfach nur mit jemandem zu reden. Im Vertrauen, versteht sich. Leider gebe es keine Stelle außerhalb, an die man sich wenden können. Die Gewerkschaften würden daran arbeiten, heißt es. Bedenken solle man vielleicht auch, dass Bürgermeister und Schöffen wohl die hierarchischen Vorgesetzten der Beamten und Arbeiter seien, aber nicht unbedingt stets über die nötige Erfahrung oder gar Ausbildung im Bereich des Personalmanagements verfügen würden. Ein Thema, das man durchaus vollumfänglicher aufgreifen könnte, dann würde der von uns Angesprochene auch mit seinem Namen Rede und Antwort stehen.
Haushalt und Projekte
Das berichtigte Budget 2024 wurde einstimmig angenommen. Die Haushaltsvorlage bekam ebenfalls die Zustimmung, allerdings mit zwei Gegenstimmen von „déi gréng“.
Das Budget 2025 sieht im ordentlichen Teil Einnahmen von 25.760.701 Euro und Ausgaben von 22.314.950 Euro vor. Im außerordentlichen Teil sind es Einnahmen in Höhe von 11.621.000 Euro und Ausgaben von 20.910.000 Euro. Nach Verrechnung des Resultats von 2024 bleibt für 2025 ein voraussichtlicher Überschuss von 985.078,21 Euro.
Ein Blick in die Haushaltsvorlage 2025 zeigt, wofür die Stadt Geld ausgibt. U.a. für:
– Gemeindestraßen: rund 6 Mio. Euro
– Pumpstation und Sammelkanäle: 3,75 Mio. Euro
– Zweite Phase der Erneuerung der place Kons: 3 Mio. Euro
– Modernisierung des Rathauses: 1,25 Mio. Euro
– Neugestaltung von „Notairshaus“ und Friederici-Haus: 0,6 Mio. Euro.
Informatisches Material schlägt mit 0,455 Mio. zu Buche, die Planung eines Gebäudes „Op der Millen“ mit 0,4 Mio. und die Kinderkrippe „Buerenhaus“ mit 0,25 Mio. Euro.
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