Schifflinger Budget / Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet – Grüne vermissen ein „Leuchtturmprojekt“
Die Ampeln stehen auf Gelb, weshalb Vorsicht den Haushaltsentwurf des Schifflinger Schöffenrats prägt
Knapp zwei Stunden diskutierte der Schifflinger Gemeinderat am Freitag über den eine Woche zuvor vorgestellten Haushaltsentwurf der LSAP/CSV-Mehrheit für 2024. Auch wenn die Grünen Visionen und ökologische Initiativen vermissten, so stieß das Budget doch größtenteils auf Zustimmung.
Vor zehn Tagen hatte Schifflingens Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) eine Haushaltsvorlage präsentiert, die „keinen Luxus, sondern eine Notwendigkeit“ darstellt. Will heißen: Die Gemeinde muss den Gürtel enger schnallen und setzt daher auf Kontinuität. Davon enttäuscht zeigten sich die Oppositionsräte der Grünen, während Jeffrey Drui (DP) krankheitshalber nicht an der Diskussion teilnehmen konnte. Der frühere Schöffe Albert Kalmes („déi gréng“) vermisste ein „Leuchtturmprojekt“, zum Beispiel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Außerdem bedauerte Kalmes, dass Projekte im Sinne der Natur, des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit zu kurz kämen. Er bemängelte, dass es bei den Taxenanpassungen und dem Einwohnerparken nicht vorangehe. Auch vermisse er Informationen, wie es mit dem PAP „Am Rit“ weitergehe.
Kalmes’ Parteikollegin Christiane Biewer haute später in die gleiche Kerbe und wünschte sich mehr Details im Schulbereich. Zum Beispiel, wo die Studien der vierten Schule „Op Hudelen“ dran wäre. Und Informationen zum aktuellen Stand der Dinge bei der Renovierung der Lydie-Schmit-Schule oder aber den Plänen für die „International School“. Immerhin hatte Kalmes die Weiterverfolgung der unter dem schwarz-grünen Schöffenrat beschlossenen Projekte wie die Renovierung der Gemeindeateliers und das „Shared Space“ im Zentrum gelobt.
Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) und der Erste Schöffe Carlo Feiereisen (LSAP) antworteten auf die Kritikpunkte. Mit all den Wünschen wäre der Ausgabenbereich des Budgets wohl um 50 Millionen Euro größer, sagte Weimerskirch in Richtung Albert Kalmes. Bei der Taxenanpassung warte man auf die Gutachten der betroffenen Gemeindedienste, das Einwohnerparken müsse erst vom Gemeinderat verabschiedet werden, ehe es als Posten im Haushalt auftauchen könne. Und die Schulen seien ein „Fass ohne Boden“, bei denen die Gemeinden eh nicht mehr mitreden könnten. Am liebsten sähe er es, wenn der Staat den Kommunen die Grundschulen abkaufen bzw. sie mieten würde, meinte Weimerskirch.
Dass auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gespart werde, ließ Carlo Feiereisen so nicht stehen. Nicht alle Projekte des Naturschutzsyndikats Sicona könnten umgesetzt werden, die gestrichenen beträfen aber nicht direkt den Umweltschutz. Feiereisen gab das Beispiel von Umzäunungen, die dem Rotstift zum Opfer gefallen seien. Auch in erneuerbare Energien würde man investieren, so werde z.B. die seit drei Jahren nicht mehr funktionierende Fotovoltaikanlage auf dem Rathausdach ersetzt.
Ein „gutes Budget“
Der unabhängige Rat Admir Civovic sprach von einem „guten Budget“, vermisste aber Initiativen beim bezahlbaren Wohnraum und bei den Sportstätten (Fußballstadion und Leichtathletik-Bahn). Auch eine Musikschule regte Civovic an. Imminenten Handlungsbedarf gäbe es dort nicht, antworteten sowohl Weimerskirch als auch Feiereisen. Investitionen in das Stadion sind vorgesehen und auch die Leichtathletik-Bahn habe man auf dem Radar. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei für die Gemeinde kompliziert, da man nicht über die nötigen Grundstücke besitze, sodass mittel- und langfristig die Projekte Metzeschmelz und „Am Rit“ dafür herhalten sollen, erklärte Weimerskirch.
Zuvor hatten Fabienne Diederich (LSAP) und Nadine Kuhn-Metz (CSV) den Haushaltsentwurf gelobt. Beide sprachen von einem „Budget im Zeichen der Kontinuität“. Das Notwendige und Nützliche müsse in Zeiten der multiplen Krisen im Vordergrund stehen, so Diederich, und nicht das Prinzip „Nice to have“. Sie gab einen Überblick der Projekte mit einem Schwerpunkt auf dem Sozialen und thematisierte die Personalkosten der Gemeinde. Ähnlich wie in anderen Kommunen hätten die Lohnkosten rund 45 Prozent der Ausgaben im ordentlichen Haushalt erreicht. Ihrer Meinung nach wäre damit die Grenze des Leistbaren erreicht. Die im Budget vorgesehene Neuverschuldung von 15,5 Millionen Euro sei durchaus zu vertreten, da mit den Investitionen Gegenkapital geschaffen werde. Trotzdem gelte auch in diesem Bereich wie für den gesamten Haushalt das Motto der Vorsicht.
Der rektifizierte Haushalt 2023 wurde mit den Stimmen der Mehrheit und von Admir Civovic verabschiedet. Enthielten sich die beiden Räte der Grünen hier noch, so stimmten sie gegen den Haushaltsentwurf von 2024. Der abwesende Rat Jeffrey Drui lehnte via Vollmacht beide Entwürfe ab.
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Zum Thema Einwohnerparken: In Schifflingen gibt es eine ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT, in EINIGEN VIERTELN gibt es das sogenannte ‚Einwohnerparken‘ (Gratis Vignette für ein Auto, für das zweite Auto muss man die Vignette kaufen, eine dritte gibt es nicht), in den ANDERN VIERTELN ist das Parken GRATIS und unbegrenzt.
Sollte man, wenn schon Einwohnerparken, dies auf die GANZE ORTSCHAFT ausdehnen oder ganz weglassen ? (z.Bsp. das Einwohnerparken gilt in Luxemburg Stadt für die GANZE Stadt und in Esch ebenfalls)