ESCH / Haushalt verteidigt und verabschiedet: Schöffenrat sieht sich bestätigt
Der Haushalt der Escher Gemeinde wurde am Freitag verabschiedet
Beim letzten Gemeinderat des Corona-Jahrs 2020 stand der Abschluss der Budget-Diskussionen im Mittelpunkt. Der Escher Schöffenrat reagierte auf die Kritik der Opposition aus der Vorwoche. Bei der Abstimmung wurden die Haushaltsvorlagen bei Gegenstimmen der LSAP und von „déi Lenk“ angenommen.
Der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) sah den Schöffenrat nach den Diskussionen über den Haushalt in der vergangenen Woche bestätigt. „Ich habe das Gefühl, dass die Diskussionen über das Budget von Jahr zu Jahr kürzer werden“, sagte Mischo. Er wertete das ganz offensichtlich als gutes Zeichen und fügte an: „Außer viel Polemik war nicht viel dran.“ Der Bürgermeister ging auf einzelne Punkte ein. Er betonte noch einmal, dass es sich bei der Haushaltsvorlage für 2021 trotz der Sparzwänge, die den Gemeinden von der Regierung auferlegt wurden, nicht um ein Austeritätsbudget handele. Die Projekte seien nicht gestrichen, sondern lediglich verschoben.
Dass es dabei z.B. auch den Ausbau des Baumhaushotels traf, bedauerte der Bürgermeister, genauso wie die Verschiebung der Renovierung der Chalets in Insenborn. Dass die Gemeinde den Tageblatt-Sitz in der Kanalstraße nicht als zukünftigen Standort für eine Zentrumsschule in Betracht zog, habe am Verkaufspreis von 12 Millionen Euro gelegen, so der Bürgermeister. Und dass das Projekt der Sportarena sich verzögert, liege am Sportmuseum. Mit Ausnahme des unabhängigen Rats Dan Codello, dessen Idee eines Screenings des ordentlichen Haushalts Mischo gut fand, bekamen sämtliche Redner der Opposition ihr Fett weg. Zu den von Jean Tonnars (LSAP) angeprangerten Ausgleichszahlungen der Gemeinde für den Betreiber der Parkhäuser und den von den Menschen nicht gewollten Bushäusern verwies Mischo auf Verträge, die noch von der LSAP-„déi gréng“-Koalition abgeschlossen wurden. Summa summarum hätten ihn die Aussagen und Vorwürfe der Opposition erstaunt. Und da er kein Wort gehört habe, wo man sonst hätte sparen sollen, könne er die Kritiken auch nicht ernst nehmen, so der Bürgermeister.
Keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft
Martin Kox („déi gréng“) gab anschließend Details zur Stadtentwicklung. Darunter fiel auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, nach der sich mehrere Redner in der Vorwoche erkundigt hatten. Der Erste Schöffe sagte, dass nicht die Schaffung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in der Koalitionsvereinbarung des Schöffenrats gestanden habe, sondern eine Prüfung der Machbarkeit. Und die habe ergeben, dass eine solche Gesellschaft wegen der Änderung der Gesetzeslage nichts bringe. Sinnvoller sei es, in die entsprechenden Gemeindedienste zu investieren, so Kox.
Mehr oder weniger Konsens hatte in der Vorwoche über die Investitionen in die Kultur im Hinblick auf Esch2022 geherrscht. Der zuständige Schöffe Pim Knaff (DP) rechtfertigte das Francofolies-Festival, das Line Wies („déi Lenk“) als wenig nachhaltiges Mega-Event kritisiert hatte. Gleiches tat er mit der „nuit de la culture“. Knaff betonte zudem, dass die neu gegründete frEsch Asbl. keine Konkurrenz für Esch2022 sei, sondern vielmehr dafür sorge, dass das Vermächtnis des Kulturjahrs auch über 2022 hinaus der Stadt erhalten bleibe. Im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung verwies Knaff auf das Konzept Claire, den Escher Blog oder den Pop-up-Store. „Während sie das Escher Zentrum vernachlässigt hat, hat sich dieser Schöffenrat als Ziel gesetzt, es zu redynamisieren“, sagte Knaff in Richtung LSAP.
Schöffe André Zwally (CSV) gab derweil Antworten zu den Straßenarbeiten und zum Personalbestand. Seit dem Amtseintritt des schwarz-grün-blauen Schöffenrats wurden auf der Gemeinde 156 neue Posten geschaffen und 25 abgeschafft. Die Investitionen hätten sich spätestens während des ersten Lockdowns bezahlt gemacht, da es nie einen Engpass gegeben habe. Zum Schluss ging Schul- und Sozialschöffe Christian Weis (CSV) auf den Vorwurf ein, die Gemeinde würde nicht genug in diese Bereiche investieren. Das stimme so nicht, außerdem könne für das Sozialamt bei Bedarf noch immer über das „Budget rectifié“ reagiert werden, sagte Weis. Dass sich der Schöffenrat auch in Krisenzeiten seiner sozialen Verantwortung bewusst sei, das könne man bei den Zahlen im Budget nachlesen. Gleiches gelte für die Schulen, wo im außerordentlichen Haushalt Rekordzahlen stehen würden.
Der Haushaltsvorschlag für 2021 wurde mit den Stimmen der Mehrheit und des unabhängigen Rats Dan Codello angenommen. Das korrigierte Budget 2020 ebenfalls, wobei Codello sich hier enthielt. LSAP und „déi Lenk“ stimmten dagegen.
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