Schifflingen / Haushaltsvorstellung im Gemeinderat: Die Pandemie als roter Faden
Dominierend bleibt im Schifflinger Budget die Investitionen in die Schullandschaft, u.a. in die Renovierung der Albert-Wingert-Schule
„Ein Budget für die Wohn- und Lebensqualität unserer Mitbürger“, nannte Schifflingens Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) seine Haushaltsvorstellung am Freitag im Gemeinderat, der wegen der Corona-Lage wieder in die größere „Salle Grand-Duc Jean“ umgezogen war. Die Pandemie war dabei ein ständig wiederkehrendes Thema.
Nicht nur bei der Haushaltsvorstellung, sondern bereits zuvor war die sanitäre Krise zur Sprache gekommen. So hatte ein doch recht missverständlich formuliertes Schreiben des Schöffenrats an die Schifflinger Vereine für Diskussionen gesorgt. Darin hieß es, dass von allen größeren Versammlungen in und vor Gemeinderäumlichkeiten bis zum 30. Juni (!) abzusehen sei. In der Sitzung relativierte Paul Weimerskirch, nachdem es innerhalb der Woche zu zahlreichen Nachfragen seitens der Klubs gekommen war. Man hätte nicht vor, den Vereinen ihre Veranstaltungen zu verbieten, und die Entscheidung wäre auch nicht in Stein gemeißelt, beschwichtigte der Bürgermeister.
Wie bei den Escher Kollegen stand auch im Schifflinger Gemeinderat der Denkmalschutz der Gebäude und Objekte des ehemaligen Esch-Schifflinger Stahlwerks auf dem Programm. Jedenfalls geht aus dem Gutachten der Gemeinde nun hervor, dass man die Möglichkeit, das Stellwerk bzw. dessen Turm lokal zu schützen, ebenso in Betracht zieht wie den Klärbehälter des Pumpenhauses. Nachdem der eine Woche zuvor verschobene Tagesordnungspunkt zum Verkehrsreglement verabschiedet wurde, war es Zeit für die Haushaltsvorstellung.
Anleihe nur halb gezogen
Die fiel im Vergleich zum Vorjahr recht kurz aus, wobei sich an den Prioritäten des Schöffenrats nichts geändert hat. Das „Budget der hohen Investitionen“ wird weiter vom Umbau der Schullandschaft dominiert (fast 100 Millionen Euro über die Jahre). Neu hinzu kommt der eine Woche zuvor vorgestellte Neubau der Gemeindeateliers und die Infrastrukturarbeiten in der Cité Emile Mayrisch und den Nachbarsiedlungen (das Tageblatt berichtete). Nicht neu, sondern bereits im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres erwähnt waren dagegen die Posten für die Bestgen-Mühle, das Sozialbüro oder das „Gîte Waasserbaseng“ für den „Minett Trail“, dessen Bau trotz einer provisorischen Lösung für das Kulturjahr (Zirkuswagen) weiter aktuell bleibt.
„Das Aufstellen des Budgets hatte nicht die besten Voraussetzungen“, sagte Bürgermeister Weimerskirch, „die Pandemie hat Spuren hinterlassen.“ Damit meinte er die Verzögerung bei den Projekten und vor allem die durch Corona ausgelöste Kostenexplosion im Bau. Deshalb habe man den Haushalt mit Mitteln aus dem Reservefonds gestützt. Die finanzielle Lage der Gemeinde bezeichnete Weimerskirch als „okay“: „Die Zahlen sind besser als gedacht, aber sie sind instabil. Deshalb ist Vorsicht geboten.“ Ein Problem seien in diesem Kontext auch die Negativzinsen der Banken, die das Platzieren von Gemeindegeldern erheblich erschweren.
Anschließend beleuchtete Paul Weimerskirch einige Posten, die stetig stiegen, z.B. die Personalkosten, die Kosten für den CGDIS, das Engagement in den Gemeindesyndikaten, die Investitionen für Soziales oder aber den Klimaschutz. Immerhin ist Schifflingen eine von vier Gemeinden des Landes, die mit dem „European Energy Award Gold 2021“ ausgezeichnet wurden. Was die Einnahmen angehe, so müsse man sich Gedanken über die „Taxe d’équipement collectif“ machen, so Weimerskirch.
Ein Blick in die Budget-Eckdaten zeigt, dass die außerordentlichen Ausgaben, also die Investitionen, im verbesserten Haushalt für 2021 um fast 10 Millionen im Vergleich zum Haushaltsentwurf auf nunmehr 26,59 Millionen Euro zurückgingen. Der vorgesehene Kredit von 9 Millionen Euro wurde nur zur Hälfte gezogen.
Die Budget-Eckdaten
Rektifizierter Haushalt 2021:
Ordentlich: 47,24 Mio. Euro Einnahmen, 36,04 Mio. Ausgaben (Bonus: 11,20 Mio. Gesamtboni durch Übertrag des Überschusses von 2020: 23,60 Mio.)
Außerordentlich: 10,29 Mio. Einnahmen, 26,59 Mio. Ausgaben (Minus: 16,29 Mio.)
Gesamtüberschuss 2021: 7,31 Mio.
Vorgesehener Haushalt 2022:
Ordentlich: 48,15 Mio. Euro Einnahmen, 40,64 Mio. Ausgaben (Bonus: 7,51 Mio. Gesamtboni durch Übertrag des Überschusses von 2021: 14,83 Mio.)
Außerordentlich: 15,02 Mio. Einnahmen, 29,40 Mio. Ausgaben (Minus: 14,38 Mio.)
Gesamtüberschuss 2022: 0,44 Mio.
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