Mieten / Henri Kox sieht sozialen Wohnungsbau dank neuem Fonds auf solidem Fundament
Das Wohnen und die hohen Mieten in Luxemburg sind ein Themenkomplex, für den es nicht erst das Coronavirus brauchte, um ihn mit problematischer Spannung zu füllen. Jetzt hat Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) umrissen, wie sein Haus mit der Krise umgeht – und wie der Gestaltungswille aussieht, in Luxemburg auch denen eine Bleibe zu bieten, die dem überhitzten Wohnungsmarkt nicht als Brennstoff dienen wollen.
Wohnen muss jeder – und viele auch zur Miete, auch in Luxemburg. Von daher ist es wenig überraschend, dass die zentrale Anlaufstelle für Wohngeld („Guichet unique des aides au logement“) seit Beginn der Corona-Krise vermehrte Anrufe verzeichnet – nämlich insgesamt bis zu 700 pro Tag. Das hat Henri Kox als Minister für Wohnungsbau am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz verraten. Vor der Krise sei die Zahl durchschnittlich nicht einmal halb so hoch gewesen.
Der Staat müsse im Sozialen weiter „proaktiv“ tätig werden. Dazu seien allerdings nicht nur Mittel notwendig, sondern auch Werkzeuge, um die Mittel auch vernünftig einzusetzen. Ein solches sei mit am 1. April mit dem Spezialfonds für den Wohnungsbau in Kraft getreten.
„Damit haben wir alle Mittel, die sonst verteilt im Haushalt lagen, konzentriert“, fasst Kox den zur Einführung 137 Millionen Euro schweren Geldtopf zusammen – der gegenüber einer Veranlagung im Haushalt auch noch den Vorteil bietet, sich nicht an Jahresfristen halten zu müssen. Solche können Immobilienprojekte nämlich nur selten einhalten – schon gar nicht bei den Größenordnungen, von denen man beim öffentlichen Wohnungsbau ausgehen muss.
Der Fonds sorge aber nicht nur für bessere Planbarkeit, sondern auch für höhere Transparenz etwa gegenüber der Chamber, der man regelmäßig Bericht erstatte. Zudem erlaube der Fonds auch die Sanierung und Instandhaltung von Grundstücken sowie den Erwerb von geeigneten Grundstücken. Dabei wolle man in Zukunft Land in öffentlicher Hand auch dort behalten, nachdem es entwickelt wurde. Kox weist darauf hin, dass der Verkauf von Grundstücken an die öffentliche Hand mit großen Steuervorteilen verbunden sei. Derzeit habe man rund 20 entsprechende Angebote vorliegen.
Mit einem aktuellen Beispiel illustriert der Minister, wozu der öffentliche soziale Wohnungsbau in der Lage sei: Mit dem Projekt „Elmen“ wächst in der Gemeinde Kehlen seit einigen Jahren (das Tageblatt berichtete) quasi ein ganzes Dorf vom Reißbrett direkt in die Realität. Bis zu 2.200 Menschen sollen in den rund 800 Wohneinheiten, die dort entstehen, einmal leben. In einer Aufstellung der größten Gemeinden in Luxemburg würde es immerhin auf Platz 76 landen, betont Kox.
Das Projekt wird mit 76 Millionen Euro subventioniert, was 28 Prozent der Gesamtkosten ausmacht. Die erste der drei Bauphasen, bei der 388 Wohnungen entstehen, ist weit vorangeschritten.
Das Projekt, das mit seinem ausgesprochen „dörflichen Charakter“ dem ländlichen Raum Rechnung trage, soll am Ende genau denen zugutekommen, die es brauchen – indem es als sozialer Wohnungsbau gezielt speziell Anspruchsberechtigten bereitsteht und eben auch dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt.
Dass auch ein solch viel beachtetes Projekt angesichts der Wohnraumknappheit und der damit einhergehenden steigenden Mieten in Luxemburg nur ein erster Schritt sein kann, räumt der Minister ein: „Wir haben da ein Defizit“, sagt Kox, versprich aber fortlaufende Anstrengungen. Dazu ruft er auch die Gemeinden auf, sich entsprechend einzubringen.
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