Die Vereinigungen Amnesty International Luxemburg, Médecins du monde, Passerell und RYSE haben eine Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Sie fechten die Rechtmäßigkeit des Vorgehens an, dass Anfragen alleinstehender Männer für internationalen Schutz abgelehnt werden. Die Organisationen fordern, dass dies rückgängig gemacht wird. Sie betonen in einem gemeinsamen Schreiben am Freitag, dass sie ihre Aktionen fortsetzen, damit sichergestellt werden kann, dass jede Person, die Schutz sucht, Zugang zu ihren Rechten hat. Ziel der Petition: „die Behörden kollektiv auffordern, dieser unmenschlichen und illegalen Praxis ein Ende zu setzen“. Eine schnelle Reaktion sei den vier Vereinigungen zufolge wichtig, um „in Luxemburg einen stabilen und unabhängigen Rechtsstaat aufrechterhalten zu können“. 

Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hatte am 20. Oktober angekündigt, Wartelisten für das nationale Aufnahmezentrum (ONA) einzuführen. Denn das Land stoße bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenzen. Demnach wurde alleinstehenden Männern der internationale Schutz verwehrt. Asselborn sagte am 1. November, dass er sich bewusst sei, dass diese Entscheidung rechtswidrig sei und den internationalen und europäischen Verpflichtungen Luxemburgs widerspreche. Wie die genannten Hilfsorganisationen schreiben, seien sie von der Ankündigung direkt betroffen gewesen, da zu diesem Zeitpunkt rund 30 junge Männer, die auf der Suche nach internationalem Schutz waren, sie kontaktiert und um Unterstützung und eine Unterkunft geboten hätten. 

Amnesty International Luxemburg, Médecins du monde, Passerell und RYSE sind der Ansicht, dass es „keine Rechtfertigung für Diskriminierung geben darf“ und beschreiben es als „unerträglich“, dass der Minister nicht allen Personen, die internationalen Schutz suchen, die Aufnahmebedingungen gewährt, zu denen er sich verpflichtet habe. Jede Person, die in Luxemburg internationalen Schutz beantragt, müsse Zugang zu denselben materiellen Aufnahmebedingungen haben, dies unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder administrativer Situation. 

Enorme Unklarheit bei den Behörden

Die Situation verschärfe sich, warnte der Flüchtlingsrat im November. Einige Tage nach dem Aufnahmestopp hatten junge Asylbewerber ein provisorisches Zeltlager unter der Adolphe-Brücke in Luxemburg-Stadt aufgeschlagen, um dort zu übernachten. Angesichts der kälter werdenden Tagen und Nächte hatten die Vereine zu Spenden aufgerufen. Gesammelte Zelte, Schlafsäcke und Kleidung konnten den Männern ein „Mindestmaß an Schutz“ bieten. 

Zum Auftakt der „Wanteraktioun“ zeigen sich die vier Organisationen jedoch höchst besorgt über die Menschen, die auf der Straße schlafen. In diesem Zusammenhang weisen die darauf hin, dass Obdachlosigkeit ein strukturelles Problem ist, welches alle Menschen in Luxemburg betrifft. 

Zurzeit herrsche bei den Behörden eine „enorme Unklarheit“, schreiben die Vereinigungen weiter. Es mangele an Anlaufstellen vor Ort, die in direktem Kontakt mit den Antragstellern auf der Straße stehen, und an klaren Informationen: Die Zusammenarbeit müsse im Interesse der Personen, die internationalen Schutz beantragen, erfolgen – und mit der Zivilgesellschaft an vorderster Front.

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Jessica Diedenhofen

Jessica Diedenhofen, in Luxemburg geboren und aufgewachsen, hat 2021 ihr Journalismus-Studium in Köln abgeschlossen. Während ihrer Zeit an der Hochschule arbeitete sie unter anderem bei rtl.lu. Nach dem Studium zog es sie zurück nach Luxemburg, wo sie als Freelance bei Eldoradio arbeitete, bevor sie 2023 zum Tageblatt wechselte. In ihrer Freizeit besucht sie gerne Konzerte und ist leidenschaftlicher Formel 1-Fan.

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