Fragen an die Regierung / Parlamentarier haken nach: Hochwasser, Beamtenbewertung und Cannabis
Aufräumen in Echternach nach den Überschwemmungen vom Juli 2021
Nach den im Vorwahljahr teils aufreibenden Debatten über die Erklärung der Regierung zur Lage der Nation verlief der Rest der Sitzung mit drei Gesetzestexten zur Stiftung Grande-Duchesse Charlotte, zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Ausbildung und zu Ausnahmeregelungen bei der Berufsausbildung eher reibungslos. Drei erweiterte Fragen standen daneben noch auf der Tagesordnung.
So wollte der ADR-Abgeordnete Fred Keup Informationen zum Bewertungssystem der Staatsbeamten. Diese werden regelmäßig von ihren Vorgesetzten auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet, ein System, das die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP eher kritisch sieht. Keup wollte wissen, wie viele in die jeweiligen Kategorien der Skala eingestuft sind, und ob es stimme, dass Abteilungsleiter aufgefordert worden seien, die Stufen 1 und 4 nicht zu vergeben – da 1 (schlechteste Note) weiteren administrativen Aufwand bedeutet und 4 dem somit Ausgezeichneten drei zusätzliche Urlaubstage beschert –, und inwiefern das System zu „Paltongszéierei“ führe.
Der zuständige Minister für den Öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), gab sich wenig erfreut über die Art der Fragestellung und verwehrte sich gegen pauschale Vorwürfe gegen die Beamten. Zurzeit beschäftige sich eine paritätische Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus hohen Beamten und CGFP-Vertretern, mit einer quantitativen und qualitativen Analyse des Systems. Entscheidungen würden erst nach diesen Arbeiten getroffen. Hansen sei bereit, an der Arbeitsgruppe teilzunehmen, sollte diese blockiert sein. Er sei offen für alle Lösungen, so der Minister.
Die Jahrhundertüberschwemmungen vom Juli 2021 standen im Mittelpunkt einer Frage von Carole Hartmann (DP), die unter anderem von Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) wissen wollte, wie das Angebot der Regierung via Wasserwirtschaftsamt an die Gemeinden zur Prävention und zum Hochwasserschutz angenommen wurde. Die Ministerin erklärte eingangs, welches dramatische Zusammenspiel verschiedener Wetterphänomene zu den extremen Pegelständen geführt hätte und ging auf die verschiedenen Möglichkeiten der Gemeinden ein, staatliche Zuschüsse bei entsprechenden Maßnahmen nutzen zu können.
86 Kilometer Fluss- und Bachrenaturierungen
In 48 Gemeinden werden entsprechende Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt, sieben dieser Projekte seien abgeschlossen, 27 werden zurzeit ausgearbeitet und bei 14 werde ein Konzept erstellt. Für diese Arbeiten seien 5,4 Millionen Euro eingeplant, so Welfring. In den kommenden Jahren werden 86 Kilometer Flüsse und Bäche renaturiert, sechs Kilometer hiervon betreffen die Sauer und die Our. Die Umweltministerin rief Gemeinden, die sich noch nicht mit dem Wasserwirtschaftsamt zwecks Präventionsmaßnahmen getroffen haben, dazu auf, sich zu melden; die staatlichen Zuschüsse für die Projekte belaufen sich auf 90 Prozent.
Schließlich fragte Martine Hansen (CSV) nach Details zum Anbau von medizinischem Cannabis. Viele Menschen nutzten diese Heilstoffe, es käme allerdings immer wieder zu Versorgungsengpässen, da medizinisches Cannabis komplett importiert werden müsse.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verwies in dem Zusammenhang auf eine noch nicht vorliegende juristische Studie, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden sei und die frühestens Ende des Jahres vorliegen werde. Es sei demnach zu früh, um auf Detailfragen in dem Zusammenhang zu antworten. Ein Feldanbau in Luxemburg sei allerdings eher unwahrscheinlich: Das heilende Kraut werde üblicherweise in gut geschützten Hallen produziert.
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Herr Keup: Die Bewertungen führen dazu, dass die Chefs ihren Protégés bessere Bewertungen geben als anderen. Dies führt natürlich auch zu einer veränderten Stimmung, da einige Gesinnungsakrobaten ständig auf diese Bewertungen hinarbeiten. Die Bewertungen 1 und 4 werden (gott sei dank) selten vergeben, weil eine objektive Bewertung nicht möglich ist; beispielsweise werden oft Charakterzüge bewertet, was nichts mit der Arbeit zu tun hat. Es können (gott sei dank) Zeugen bei den Bewertungen mit am Tisch sitzen, falls nötig. Es gibt auch keine Möglichkeit, seinen Chef zu bewerten, was sehr schade ist. Ausserdem werden Sachen wie Freundlichkeit, soziale Kompetenz, Neid, Arroganz, Narzissmus, Schüchternheit, etc. bewertet und mich würde interessieren wer alles Zugang zu diesen Bewertungen hat. Hansens Ministerium auch? Ohne Einschränkung? Es gibt ausserdem kein Anti-Mobbing-Gesetz in Luxemburg. Die Bewertungen führen zu einem künstlichen heuchlerischen Arbeitsklima, das meiner Meinung nach viel besser in eine gesunde Kommunikation von oben nach unten und auch von unten nach oben investiert wäre. Man kann nicht Bewertungen verteilen und am nächsten Tag seine Mannschaft in ein Restaurant einladen. Ich habe mir von der DP allerdings nichts anderes erwartet als eine weitere Anpassung der FP an die Privatindustrie.