/ Hoher Besuch spart nicht mit Kritik: OECD-Generalsekretär bemängelt Wohnpolitik in Luxemburg
Jedes Jahr erstellt die OECD eine Analyse zur Entwicklung der Luxemburger Wirtschaft. Wie jedes Jahr enthielt der am Mittwoch (10.7.) vorgestellte Bericht viel Lob und auch etwas Kritik. Trotzdem war die Veranstaltung dieses Jahr besonders.
Von Christian Muller
Erstens kam OECD-Generalsekretär Angel Gurria persönlich nach Luxemburg. Zweitens stand, neben den üblichen Themen wie Produktivität, Steuern und möglichen Risiken für den Finanzplatz auch der Immobilienmarkt im Fokus der Analyse.
Und die Kritik der internationalen Organisation an der Luxemburger Wohnungspolitik hatte es in sich: Sowohl bei der Effizienz (Erfüllung der Ziele) als auch bei der Gerechtigkeit gebe es erheblichen Nachholbedarf.
Ein regelrechtes „Erfolgs-Problem“
Bei dem Thema handle es sich jedoch um ein „Erfolgs-Problem“, unterstrich der Generalsekretär der OECD. Wegen des hohen Lebensstandards, des Wirtschaftswachstums und der gebotenen Möglichkeiten wolle „jeder in Luxemburg wohnen“. Als Basis des Problems sieht er die immer weiter steigende Nachfrage nach Wohnungen, die Jahr für Jahr deutlich höher als das Angebot ist.
Nun gelte es, das Angebot von Wohnungen zu steigern, so Gurria weiter. Immerhin „gibt es viel ungenutztes Land“. Doch die Besitzer müssten dazu gebracht werden, auf ihren Grundstücken auch tatsächlich zu bauen. Um das zu erreichen, brauche es positive (finanzielle Unterstützung) und negative (Steuern, Strafen) Anreize, erörterte Gurria.
Nachdem die OECD die Basis des Problems beleuchtet hatte, ging sie in die Details. Die Organisation hob hervor, dass kaum ein Land in Europa über so wenige Sozialwohnungen (als Prozentsatz aller Wohnungen) verfüge wie Luxemburg. Hintergrund sei die Politik der Vergangenheit, Sozialwohnungen auf dem freien Markt zu verkaufen. Der Anteil der Sozialwohnungen müsse gesteigert werden, so Gurria. Er fügte hinzu, dass es sich dabei nicht nur um Ausgaben, sondern auch um Investitionen für die lokale Wirtschaft handle.
Flexibel und wenig transparent
Zudem kritisiert die Organisation, dass die wenigen Sozialwohnungen, die es gibt, in Luxemburg oft von Besserverdienern besetzt sind. Das liege an den Kriterien für die Zuteilung von Sozialwohnungen. „Sie sind flexibel und wenig transparent“, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch seien die Mietverträge oft zeitlich nicht begrenzt, was zur Folge habe, dass manche Haushalte beim Verdienst aufsteigen, jedoch weiter ihre Sozialwohnung haben. Die OECD rät der Regierung, diese Wohnungen Menschen in Not zur Verfügung zu stellen – und bei steigenden Einkommen auch die Miete zu erhöhen.
Auch hebt die Organisation hervor, dass die Besteuerung von Immobilien in keinem Land so niedrig ist wie in Luxemburg. Die diesbezüglichen Einkünfte für den Staat machen nur rund 0,1 Prozent der Steuereinnahmen aus. In anderen Ländern, beispielsweise den USA oder Frankreich, steht die Besteuerung der Immobilien für 2,5 bis 3 Prozent aller Steuereinnahmen.
Die niedrige Besteuerung habe zur Folge, dass Landbesitzer keine Anreize sehen, um ihre Grundstücke auf den Markt zu bringen. Die niedrigen Steuern machen es den Landbesitzern einfach, nur auf steigende Preise zu warten und die fördere das „Sammeln von Land“.
Eine ähnliche Schlussfolgerung hatten die Gewerkschaft OGBL und die Arbeitnehmerkammer CSL bereits vor rund einer Woche gezogen: „Einfach nur das Angebot zu erhöhen, funktioniert nicht. Es ist zu befürchten, dass eine Erweiterung des Wohnperimeters nur zu weiterer Spekulation führt.“ OGBL und CSL fordern, dass brachliegendes Bauland besteuert wird. „Eine solche Steuer gibt es bereits auf Gemeindeebene, doch sie wird nur von sehr wenigen Gemeinden eingesetzt. Sie wollen, dass eine solche Steuer auf nationaler Ebene eingeführt wird“, berichtete das Tageblatt damals.
Die OGBL schlug außerdem vor, bei der angedachten Reform der Grundsteuer eine Progression vorzusehen. D.h., die Grundsteuer für die erste Wohnung, die vom Besitzer selber bewohnt wird, soll sehr niedrig sein bzw. gänzlich wegfallen. Besitzt eine Person mehre Häuser oder Wohnungen und stehen gar welche leer, sollen diese mit einer höheren Steuer belegt werden.
Wie die Politik das Thema angehen will, bleibt unklar. „Die Besteuerung von Immobilien wird sich wohl verändern müssen“, unterstrich Finanzminister Pierre Gramegna gestern. „Wir müssen eine neue Besteuerung erfinden.“ Die betreffende Reform sei für 2020 vorgesehen. Konkret wurde er jedoch nicht.
Das Horten von Land
wird gefördert
Auch von der zuständigen Ministerin für Wohnungsbau, Sam Tanson, war gestern wenig Neues zu erfahren. Man wolle die angefangenen Anstrengungen weiterführen. Dabei denkt sie vor allem an den Bau von mehr öffentlichen Sozialwohnungen – die entweder vermietet oder für 99 Jahre verkauft werden sollen. Nun arbeite man gemeinsam mit den Gemeinden an einer Reform des „pacte logement“. Insgesamt wolle man jedoch nicht auf Sanktionen, sondern auf positive Anreize setzen. Bei der Besteuerung blieb auch sie vage: „Das ist wichtig. Wir arbeiten daran.“
Zurück zur OECD, die zudem festgestellt hat, dass in Luxemburg rund 30 Prozent der Menschen in schwach besiedelten Regionen leben. Auch hier ist Luxemburg Spitzenreiter unter den OECD-Mitgliedsländern. Künftig müssten die Bürger sich damit abfinden, dass nicht mehr jeder in Einfamilienhäusern leben kann, so Gurria.
Vertagt auf
das Jahr 2020
Zusätzlich warnt die OECD vor der zunehmenden Verschuldung der Haushalte durch die immer weiter steigenden Immobilienpreise. Vor allem die weniger wohlhabenden Haushalte würden sich immer höher verschulden müssen. Auch die aktuell niedrigen Zinsen helfen nicht. Luxemburg sei hier absoluter Spitzenreiter unter den OECD-Mitgliedsländern – nur in einigen Städten wie Sydney oder Montreal – seien ähnliche Zahlen zu beobachten. Die mit den Preisen ansteigende Verschuldung der Haushalte könne auch zu einer Gefahr für die Banken werden, so die internationale Organisation.
Und am Ende noch ein paar Sätze zur Produktivität (was der einzelne Mitarbeiter in einer Stunde oder einem Tag erwirtschaftet) der Luxemburger Wirtschaft: Sie zählt weltweit zu den höchsten, wie Angel Gurria erklärte. Jedoch sei ein negativer Trend zu beobachten. „Das Wachstum der Produktivität verlangsamt sich.“ Mittlerweile liege die Produktivität bereits 6 Prozent unter dem Höchststand aus dem Jahr 2000, so der OECD-Generalsekretär.
Zum Gegensteuern schlägt er vor, auf Ausbildung und Weiterbildung zu setzen. Immerhin „sind heute 50 Prozent der Arbeitswelt nicht auf die Zukunft vorbereitet“. Der Wohlstand sei nie garantiert, so der ehemalige Finanzminister Mexikos. Man müsse immer weiter daran arbeiten.
Die OECD ist eine internationale Organisation mit 36 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet haben. Luxemburg zählt zu den Gründungsmitgliedern. Angel Gurria ist seit 2006 OECD-Generalsekretär.
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Die Wohnungspolitik ist ein Riesenflop,
die Ministerin für Wohnungsbau ebenfalls.
Dass die OECD Luxemburg dringend rät, die Renten zu kürzen, davon steht im Artikel nichts. Eigentlich hätten die Gewerkschaften eine Protestdemo gegen Gurria organisieren müssen. Die OECD hat in den letzten Jahren fast nur irrsinnige Ratschläge an Luxemburg verteilt und man sollte sie überhaupt nicht ernst nehmen. Die Empfehlungen der OECD betreffend der Wohnungsnot im Besonderen, würden eine Verteuerung der Mieten und der Grundstücke bewirken, mehr nicht.
Il y a un probléme de logement, c’est clair.
apart de cela, la question se pose quelle est la légitimation de ce monsieur et de son organisation pour pouvoir nous raconter ce qu’on doit fair ou laisser.
même chose pour son financial action task force qui vient investiger notre pays dans quelques mois. quel est leur mandat juridique ? de quelle organisation juridiquement existante ? quelle est sa légitimité démocratique. est-ce que notre ministre de justice donnera instruction au parquet que ces ‚visiteurs‘ ne commetront pas des infractions pénales au secrét professionel et au droit de privacy ?
Wenn man jedes Jahr 10.000-20.000 neue Arbeitnehmer braucht, muss man auch nicht mit seiner Produktivität angeben. Auch schade, dass keiner mehr sein Haus selber bauen kann mit all den Auflagen, was bestimmt auch zu den hohen Preisen beiträgt. Und auch schade, dass es keine Auflagen gibt bzgl. Etagenwohnungen wo doch jeder in diesen wohnen werden muss. Wann kommt endlich ein obligatorischer Schallschutz für alle Neubauten? Wann kommen endlich 30-40 cm dicke Beton-Wände anstatt die Kartonwände? Und wie kann es sein, dass ein Bauträger den Bau bei sich selber versichert (garantie décennale)? Wann werden Solaranlagen obligatorisch bei Wohnblöcken? Wann kommt die Sammelklage?
WIe sagte einst Volker Pispers(Kabarettist) : “ Da gibt es intelligentere Lebensformen auf ihrem Duschvorhang zuhause.“ Er meinte dabei zwar die Hedgefond-manager und die Wirtschaftsweisen,aber diese „Berater“ auch bekannt unter dem ominösen Namen “ Rating-Agentur “ sind überzeugt die Weisheit mit der Schaufel gefressen zu haben. “ Rating-Agenturen. Die “ raten “ wie es denn wohl kommen wird.Wenn sie es wüssten bräuchten sie nicht zu „raten“. so weiter V.Pispers. Luxemburg scheint,verwöhnt durch Erfolg und Lebensqualität,von allen Seiten attackiert zu werden.So ist das mit den Neidern. Also müssen wir,wenn dieser Herr Recht behält subito das ganze Land zubetonieren .Nur sollten wir dabei diese „Lebensqualität“ nicht aus dem Auge lassen.
Sam Tanson gëtt wahrscheinlech vun der lëtzebuerger Baumafia bedroht, anescht kann ech mir hiert vill ze zögerlech Handlen net erklären. Vielleicht huet sie och keng Kompetenz beim Thema bauen. Net nëmmen, dass keng innovativ an kreativ Idee’en vun hierer Sait kommen fir den Problem ze léisen. Et kommen en mol keng einfach Idee’en.
Idee’en ze hun geet dann awer och net duer, dei muss een och duerchsetzen. Wann sie se net duerchsetzen kann, dann kéint een den Verdacht kréien, dass hier Persoun vllt absichtlech do platzéiert gin as, domat och wierklech naicht sech ännert an dei Reich mei reich gin an dei Aarm mei aarm.
Ech gesin vill Dréihschrauwwen op dei och den OECD elo drop hingewisen huet un denen een eppes maachen kéint. Virunallem bei den Steieren an virun allem bei denen Steieren fir Leit dei mei Grondstécker hun an domater spekuléieren.
Ech duecht ëmmer, dass den le „principe de non-intervention, c’est-à-dire le droit de tout État souverain à conduire ses affaires sans ingérence extérieure“ géif zielen.
Ech froe mech och ob den Här Guirra mat 69 Joeer net scho laang besser an der Pensioun wier, oder huet hien et néideg sou laang schaffenze goen, well seng Rent ze kleng ass? Wuel kaum. Awer engem jonke Mënsch eng Plaz ewech huelen, dat kann en. Schappeg!
„Als Basis des Problems sieht er die immer weiter steigende Nachfrage nach Wohnungen, die Jahr für Jahr deutlich höher als das Angebot ist. Nun gelte es, das Angebot von Wohnungen zu steigern, so Gurria weiter. Immerhin „gibt es viel ungenutztes Land“. Doch die Besitzer müssten dazu gebracht werden, auf ihren Grundstücken auch tatsächlich zu bauen. Um das zu erreichen, brauche es positive (finanzielle Unterstützung) und negative (Steuern, Strafen) Anreize, erörterte Gurria.“
Herr, lasse Beton vom Himmel regnen, auf das AlleAlleAlleAberauchwirklichAlledieLusthaben in unserer Betonwüste leben können! – Danke Herr Guirra für Ihre erleuchtenden Erörterungen! Ihren eigenen Lebensabend werden Sie wohl nicht in Luxemburg verbringen mögen. Aber immerhin reicht es noch – bei aller Kritik – um den eigenen ökologischen Fussabdruck auch noch in hohem Pensionsalter zu vergrössern, und saftige Spesen zu kassieren. Ihre Flug-, Hotel-, und sonstigen Verpflegungskosten können Sie gerne in die hiesige Rentenkasse zurückzahlen, und Ihre irren Zukunftsvisionen Ihrem Nervenarzt erzählen…
@johngoe
Sie wissen aber schon, dass Luxemburg kein Agrarland mehr ist und sein will, dann gehören „Betonwüsten“, wie sie es komplett überzogen darstellen sollen nunmal auch dazu. Die Blechlawinen jeden Morgen und abend finde ich noch viel unerträglicher. Dass Luxemburgs Behörden, Planer und Architekten eine Bande von Inkompetenten darstellen und nur hässliche Wohnviertel auf die Reihe kriegen steht auch wiederum auf einem anderen Papier. Ich fand die Erörterungen von Herrn Gurria sehr gut und ausgewogen. Es kam mir fast so vor, als hätte er mehr Ahnung davon wie die hiesigen Probleme zu lösen sind, als Sie und die komplette luxemburgische Parteienlandschaft.
@ Fernand : „Künftig müssten die Bürger sich damit abfinden, dass nicht mehr jeder in Einfamilienhäusern leben kann, so Gurria.“ – Sollen solche Aussagen etwa die Pendler dazu bewegen, in Luxemburg sesshaft zu werden und somit die Blechlavinen einzudämmen?
Ich gebe zu, dass meine Darstellungen im Allgemeinen bewusst überzogen sind; wenn nun aber „inkompetente“ Behörden einen Problemlöser à la Gurria einladen, um „inkompetenten“ Planern und Architekten den Weg zu bereiten, kann das einen doch unangenehm bewegen.
Mein Credo lautet ja im Allgemeinen: „Wenn man mit Vollgas auf eine Mauer zufährt, hilft nur Bremsen. Es gibt dazu keine Alternative“.