Gouvernance / „Hohes Engagement“ für nachhaltige Entwicklung: OECD bescheinigt Luxemburg gute Zensur
Die OECD hat Luxemburgs „Plan zur nachhaltigen Entwicklung“ genauer unter die Lupe genommen. Fazit: Institutionell sind die Themen Nachhaltigkeit und Klimawandel in Luxemburg gut verankert. Lob gibt es zudem für Initiativen in Sachen Bürgerpartizipation.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat dem Großherzogtum ein Lob ausgesprochen: „Luxemburg profitiert von einem hohen politischen Engagement für die Ziele nachhaltiger Entwicklung.“ Der Einsatz würde sich durch eine „hohe politische Kohärenz über mehrere Wahlzyklen hinweg“ auszeichnen. „Die meisten ministeriellen Strategien sind mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpft und einige Ministerien haben eine Abteilung für nachhaltige Entwicklung eingerichtet.“ Ministerienübergreifende Kooperationsmechanismen existieren in Luxemburg seit 1996, schreiben die Prüfer der OECD in ihrem „Light-touch institutional scan“ zur Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung. Diese würden es erlauben, „thematische Brücken“ zwischen Verwaltungen und Ministerien zu schlagen.
Der von der Regierung entwickelte Nachhaltigkeits-Check werde das politische Engagement weiter fördern, meint die OECD ferner. „Bis er offiziell als verbindliches Instrument anerkannt wird, könnte die Regierung weitere Ressourcen zur Identifikation der effizientesten und nachhaltigsten Policys bereitstellen“, schlägt die OECD in ihrem Bericht vor. Außerdem: „Der Nachhaltigkeits-Check könnte Partnerschaften mit dem Privatsektor stärken, indem beispielsweise Unternehmen Daten über die zu erwartenden Wechselwirkungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Konsum zur Verfügung gestellt werden.“
Die OECD lobt darüber hinaus die partizipativen Prozesse des Landes wie den Klimabürgerrat, der im September 2022 einen Katalog mit 57 ressortübergreifenden Empfehlungen für eine Klimapolitik in Luxemburg ausgearbeitet hat. „Es könnte ein Leitfaden entwickelt werden, um die Kapazitäten der Zivilgesellschaft zu stärken, den ,Plan national de développement durable‘ als übergreifenden Rahmen anzuwenden und die online verfügbaren Informationen über die Ergebnisse des Nachhaltigkeits-Checks und anderer Kohärenzinstrumente bei Bürgerforen, öffentlichen Konsultationen, Bürgerhaushalten und digitalen Plattformen zu nutzen“, schlagen die Prüfer weiter vor.
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