Editorial / Holt die Migranten-Kinder raus aus Belarus – Zu Lukaschenkos perfidem Umgang mit Migranten
Leidtragende des zynischen Spiels von Alexander Lukaschenko sind vor allem Kinder: vom belarussischen Regime mit falschen Versprechen ins Land gelockte Menschen an der polnischen Grenze
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und seine Helfershelfer sind eine Schande für die Menschheit. An dieser Feststellung dürfte es seit den vergangenen Wochen keinen Zweifel mehr geben.
Dass der Belarusse in seinem zynischen Treiben, das er mit Staatsbürgern aus anderen Ländern an der Grenze zu Polen veranstaltet, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt wird, darf uns nicht wundern. Der sorgt so nebenbei zu Hause dafür, dass die noch zu Sowjetzeiten gegründet russische Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst wird. Die Kremlführung stört sich offensichtlich an Menschen, die sich unter anderem mit der Aufarbeitung der politischen Gewalt im Lande beschäftigen.
Aus Belarus gibt es derweil widersprüchliche Meldungen über das Schicksal der Menschen, die sich unter falschen Versprechen in die Hände belarussischer Schleuser begeben haben. Teils gibt es Berichte darüber, dass die Migranten von der Grenze zu Polen weggebracht werden und die Führung in Minsk Tausende wieder zurückführen wolle. Diese Wende wird dem Betreiben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die in den vergangenen Tagen zweimal mit Lukaschenko telefoniert hat, sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugeschrieben, der über dieselbe Angelegenheit mit seinem russischen Amtskollegen sprach. In anderen Meldungen wiederum wird von der Rückkehr von Migranten an die Grenze berichtet. Die Lage bleibt demnach unübersichtlich und für die Menschen vor Ort weiterhin äußerst prekär.
Die Logik der Realpolitik, die immer dann zum Tragen kommt, wenn nur mehr machtpolitische Interessen die Beziehungen zwischen zwei Parteien bestimmen, erfordert es offenbar, dass die europäischen Staaten sich nicht auf das Spiel des belarussischen Machthabers einlassen. Sprich, dass Migranten die Einreise in die Europäische Union über die polnische Grenze erlaubt wird. Das ist nur schwer zu ertragen, angesichts der Bilder verzweifelter Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Doch genau das ist der wesentliche Teil von Lukaschenkos Plan. Die Leidtragenden sind unschuldige Menschen, die einfach nur auf der Suche nach einem besseren Leben sind und dadurch zum idealen Spielball des Diktators wurden.
Die Europäer sollten dem belarussischen Diktator jedoch nicht vollends die Handlungshoheit überlassen, sollte dieser weiterhin nichts am derzeitigen Zustand ändern wollen. Seiner Perfidie sollte eine menschliche Geste entgegengestellt werden, indem zumindest allen an der Grenze zu Polen festsitzenden Kindern mit ihren Familien die Möglichkeit eröffnet wird, in die EU zu gelangen. Binnen Tagen müsste es für bereitwillige Mitgliedstaaten möglich sein, eine derartige Aktion mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf die Beine zu stellen. Nicht über die polnische Grenze, sondern per Charterflüge von Minsk aus könnten sie nach Europa gebracht werden. Das wäre kein Nachgeben gegenüber Lukaschenko, sondern vielmehr ein Akt, der zeigen könnte, dass Europa bei aller Härte, die es in dieser Angelegenheit an den Tag legt, seinen moralischen Kompass nicht gänzlich verloren hat.
Auf keinen Fall aber dürfen die Europäer Zugeständnisse gegenüber Minsk machen, etwa in ihrer Sanktionspolitik, um ein Einlenken des Diktators zu erwirken. Wenn sie sich auf Kosten von unbeteiligten und unschuldigen Menschen nicht erpressen lassen, dann sollten sie schon gar nicht nachgeben, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen regimetreuer Unternehmen und Personen in Belarus geht.
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Den greïssten Aarmut vun der Welt geseït een an den Aën vun deem Kand,mee,daat ass den Politiker jo scheissegal,och déen an der EU!
Wir in Europa sollten aufhören Polizist zu spielen, denn wir sind es schon lange nicht mehr. Andere Länder haben sich weiterentwickelt und sind dabei unseren ganzen Kontinent zu überholen. Sich mit einem Präsidenten zu beschäftigen der die Russen im Rücken hat ist reine Zeit- und Geldverschwendung. Syrien hat es gezeigt.