Nach Transfer / HUT übernimmt Aktivitäten der Caritas – nur zwei Mitarbeiter unterzeichnen nicht
Am Dienstag hat „HUT – Hëllef um Terrain“ die Aktivitäten der Caritas übernommen. Verwaltungsratspräsident Christian Billon zeigt sich zufrieden. Fast alle Mitarbeiter haben die neuen Verträge unterzeichnet – gegen die Empfehlung des OGBL. Der will nun vor Gericht ziehen.
324. Diese Zahl nennt Christian Billon gleich am Anfang seiner ersten Pressekonferenz. Und er wiederholt sie ganz am Schluss. 324. So viele ehemalige Caritas-Mitarbeiter haben bei der Nachfolgestruktur „HUT – Hëllef um Terrain“ unterzeichnet. Der Präsident des Verwaltungsrats von HUT ist zufrieden. 324 von 349. Eine gute Quote. Von den übrigen seien 23 gerade im Urlaub oder krankgeschrieben, erklärt Billon. Nur zwei Mitarbeiter haben die Unterschrift unter den neuen Verträgen verweigert. Unter ihnen – nach Informationen des Luxemburger Wort – der CSV-Abgeordnete Paul Galles.
Die Vertragsunterzeichnung bei HUT hatte in den vergangenen Tagen zu turbulenten Debatten geführt. Der OGBL kritisierte die Umstände scharf, unter denen den Caritas-Mitarbeitern ihre neuen Arbeitsverträge vorgelegt wurden. Es hieß, die Angestellten hätten keine Kopien der Verträge anfertigen dürfen, sie nicht mitnehmen und stattdessen sofort vor Ort unterschreiben müssen – obwohl im Arbeitsvertrag ein Passus enthalten ist, der besagt, dass die unterzeichnenden Parteien genügend Bedenkzeit gehabt hätten. Billon sieht darin keinen Verstoß gegen das Arbeitsrecht. Er bezeichnete das Vorgehen bei der Unterzeichnung als normal, bei anderen Unternehmen dürfe man seinen Vertrag auch nicht einfach mitnehmen. Außerdem hätten die Mitarbeiter genügend Bedenkzeit gehabt, so Billon, manche hätten sich zwei Stunden Zeit gelassen. Auf die zentrale Kritik des OGBL, aber auch vieler Politiker von allen Seiten des politischen Spektrums, warum es keinen „transfert d’entreprise“ gegeben habe, reagiert Billon ausweichend. Bei der Gründung von HUT sei man in einer Situation gewesen, wo „wir nicht wussten, wo es hingeht“. Die obersten Prioritäten seien die neuen Verträge mit den Mitarbeitern und das Unterzeichnen der Konventionen mit dem Staat gewesen.
OGBL will vor Gericht ziehen
Der OGBL hingegen hat am Dienstagmorgen angekündigt, gegen den Personaltransfer von Caritas zu HUT zu klagen. Man werde einzelne Mitarbeiter vor Gericht begleiten, um einen Verstoß gegen das Arbeitsrecht nachzuweisen, so Smail Suljic, OGBL-Zentralsekretär für Gesundheit und Soziales, nach der Sitzung des Nationalkomitees der Gewerkschaft. OGBL-Präsidentin Nora Back kritisierte in diesem Zusammenhang auch „die absolute Abwesenheit“ von Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) und der Gewerbeinspektion. Den juristischen Schritten des OGBL blickt Billon gelassen entgegen. „Ich bin kein Anwalt“, sagt er am Dienstagabend, jeder dürfe sein Recht nutzen. Der OGBL verspricht am Dienstag, die Caritas-Mitarbeiter weiter zu begleiten. Auch, weil es bei HUT aktuell keine Personalvertretung gebe. „Es gibt keine Ansprechpartner mehr“, sagt Suljic. Das sei skandalös. Billon hingegen findet den Vorwurf des OGBL anmaßend, man sei bei HUT nicht an einem Sozialdialog interessiert. Man habe sich bereits mit der Gewerbeinspektion in Verbindung gesetzt, ob eine Möglichkeit bestehe, vorzeitige Sozialwahlen im neuen Betrieb abhalten zu können. Normalerweise wäre dies erst nach einem Jahr möglich.
An diesem Dienstag, den 1. Oktober, hat HUT seine Arbeit aufgenommen. Reibungslos, wie Billon erklärt. Mit der Stadt Luxemburg hat HUT an diesem Dienstag neue Konventionen unterzeichnet, nachdem die alten Vereinbarungen mit der Caritas tags zuvor im gegenseitigen Einvernehmen gekündigt worden waren. „Wir haben nichts zu verstecken“, sagt Billon. Ein kleines Schuldeingeständnis gibt es: Man habe es vielleicht ein bisschen an Kommunikation mangeln lassen, räumt der Verwaltungsratspräsident ein, der zuvor Kopf des Krisenkomitees bei der Caritas war. Dies müsse man ihnen aber verzeihen, der Aufbau von HUT habe viel Zeit und Arbeit in Anspruch genommen. „Wir haben zwei Monate lang Tag und Nacht, Samstag und Sonntag gearbeitet“, so Billon. Der Verwaltungsratspräsident von HUT bedauert das Ende der beiden Caritas-Abteilungen für internationale Kooperationen und das „Plaidoyer politique“. Dafür sei bei HUT leider kein Geld dagewesen. Weder das Außenministerium noch das Bistum seien bereit gewesen, die fehlenden fünf Millionen Euro beizusteuern.
Auf den Vorschlag von Thomas Lentz, Generalsekretär der „Fédération des acteurs du secteur social au Luxembourg“ (Fedas), der am Dienstagmorgen die Gründung einer neuen Organisation infrage gestellt hatte, wenn es im Sektor doch genügend bestehende Organisationen gebe, die die Aktivitäten der Caritas hätten übernehmen können, reagiert Billon leicht pikiert. Im Nachhinein würden jetzt alle diskutieren, aber zu dem akuten Zeitpunkt habe keiner seine Hilfe angeboten.
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