Corona-Pandemie / Impfpflicht existiert bereits in vielen Ländern – Luxemburg will darüber diskutieren
Eine berufsspezifische oder allgemeine Impfpflicht gehört bereits in vielen Ländern zum Alltag
Luxemburgs Parlamentarier halten die Einführung einer Impfpflicht mittlerweile nicht mehr für komplett ausgeschlossen. Davor müssten allerdings noch viele Details geklärt werden. Wo im Großherzogtum die Gespräche allmählich beginnen, haben andere Staaten eine Impfpflicht schon längst entschieden oder sogar umgesetzt. Das Tageblatt hat nachgeforscht, wo eine Impfpflicht schon jetzt Realität ist.
Die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Luxemburg rückt immer näher – so scheint es zumindest. Die CSV hatte bereits eine Motion vorgelegt, in der die Partei forderte, dass die Regierung bis Mitte Januar ein erstes Konzept entwickeln solle. Zwar wurde die Motion von keiner anderen Partei unterstützt, aber dennoch weisen alle Anzeichen darauf hin, dass die Einführung einer Impfpflicht der nächste Schritt sein könnte: Die Regierung hat angekündigt, im Januar diesbezüglich Gespräche führen zu wollen und, dass das Justizministerium bereits analysiere, wie eine Impfpflicht rechtlich aussehen könnte.
Luxemburg ist sicherlich kein Vorreiter auf dem Gebiet. Bereits eine ganze Reihe anderer Staaten hat den Schritt gewagt und eine Corona-Impfpflicht eingeführt – oder aber zumindest eine abgeschwächte Form davon. Der Vatikan hat als erster Staat in Europa eine Impfpflicht für alle Angestellten beschlossen: Die Pflicht soll laut den Vatican News ab dem 31. Januar 2022 in Kraft treten. Aber bereits seit dem 1. Oktober müssen Anwohner, Arbeitnehmer und Besucher einen gültigen Corona-Pass vorzeigen können, um überhaupt den Stadtstaat betreten zu können.
Österreich will nun als erster EU-Staat die Impfpflicht einführen: Stichdatum ist der 1. Februar 2022. Alle in der Alpenrepublik wohnhaften Menschen über 14 Jahre müssen sich künftig komplett impfen lassen. Impfverweigerer müssen mit Strafen von bis zu 3.600 Euro rechnen, wobei das Strafmaß sozial gestaffelt sein wird. Österreich sieht noch ein weiteres, alternatives Verfahren vor, bei dem das Strafmaß bis zu 600 Euro betragen kann – das im Wiederholungsfall allerdings alle drei Monate.
Auch Luxemburgs direkte Nachbarn haben bereits erste Schritte in Richtung obligatorische Impfung unternommen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine allgemeine, sondern vielmehr eine berufsspezifische Impfpflicht. Deutschland will ab Mitte März eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal einführen. In Belgien ist es bereits am 1. Januar so weit. In Frankreich gilt sie schon seit dem 15. September für Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Feuerwehr und der Gendarmerie. Bei Missachtung droht eine Suspendierung ohne Fortzahlung des Lohns.
Strafen für Impfverweigerer
Solche auf bestimmte Berufsgruppen beschränkte Impfpflichten gibt es unter anderem auch in Griechenland für das Gesundheitspersonal und in Italien, wo auch noch die Polizei und das Militär davon betroffen sind. Die Pflicht gilt auch in Großbritannien für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen. Seit dem 1. Oktober müssen sich Angestellte des öffentlichen Dienstes Sloweniens impfen lassen. Nur Lehrer sind davon ausgenommen.
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan in Zentralasien hat bereits Anfang Juli eine Impfpflicht für Erwachsene ab 18 Jahren eingeführt, schreibt die dpa. Das am kaspischen Meer liegende und vom deutschen Robert-Koch-Institut als Hochrisikogebiet eingestufte Turkmenistan hat zwar bisher noch keinen einzigen offiziellen Corona-Fall – der WHO (World Health Organization) wurde zumindest keiner gemeldet – doch auch dort sowie in Indonesien herrscht laut dpa eine allgemeine Impfpflicht. Außerdem teilt die Agence France-Presse (AFP) mit: „Um die Corona-Pandemie zu überwinden, hat Ecuador eine allgemeine Impfpflicht beschlossen – und das weltweit bisher einzigartig für alle Einwohner ab fünf Jahren.“
Die Liste der Staaten, die eine Corona-Impfpflicht – eine allgemeine oder nur eine berufsspezifische – eingeführt oder geplant haben, ist allerdings noch bedeutend länger. Hinzu kommen unter anderem: die USA (Bundesbedienstete), Kanada (alle staatlich regulierten Arbeitsstätten ab Anfang 2022), Australien (Hochrisikopersonal in der Altenpflege und Angestellte in Quarantänehotels), Costa Rica (Staatsangestellte und Kinder über fünf Jahren), Mikronesien (alle Erwachsenen), Fidschi (Beamte und Angestellte von Privatunternehmen), Ägypten (Studenten an öffentlichen Universitäten), Lettland, Ungarn (Angestellte in staatlichen Einrichtungen, Gesundheitspersonal), Russland (Arbeitnehmer mit öffentlichkeitswirksamen Aufgaben in Moskau; über 60-Jährige und chronisch Kranke in St. Petersburg), Saudi-Arabien (Arbeitnehmer des öffentlichen und privaten Sektors; Personen, die ein staatliche, private oder Bildungseinrichtungen betreten) und Marokko (für den Zugang zu allen Regierungsgebäuden, Cafés, Restaurants, Kinos, Fitnessstudios und Verkehrsmitteln). Diese Informationen stammen aus einer von Reuters geführten Liste.
Impfpflicht ist nicht gleich Impfzwang
Bei einer Impfpflicht und einem Impfzwang handelt es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Sollte sich die Luxemburger Regierung für die Einführung einer Impfpflicht entscheiden, bedeutet das nicht, dass Verweigerer damit rechnen müssen, vor einen Arzt gezerrt zu werden und mit Gewalt eine Nadel in den Arm gejagt zu bekommen. Die Impfpflicht verpflichtet die Bürger per Gesetz dazu, sich impfen zu lassen. Sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen und ihr Zuwiderhandeln fliegt auf, müssen sie mit einer Sanktion oder Strafe, gegebenenfalls mit einem Bußgeld rechnen. Das Tageblatt hatte sich im Artikel „Der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang – und was in Luxemburg möglich wäre“ die rechtliche Abgrenzung vom Justiz-Pressesprecher erklären lassen.
Sollte die Corona-Impfung in Luxemburg tatsächlich gesetzlich vorgeschriebenen werden, wäre das nicht das erste Mal, dass das Großherzogtum eine Impfpflicht verhängen würde. Bereits am 27. Juni 1906 führte die Regierung eine obligatorische Impfung gegen die Pocken ein.
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