Corona ist in weiteren vier Ersuchen das Thema, vor allem der langsame Impffortschritt im Land. Petition 1821 möchte wissen, wer die wahren Verantwortlichen für den Impfstoffmangel sind, während Nr. 1824 ein Referendum mit der Frage fordert, ob auch russische, chinesische oder andere Vakzine verimpft werden sollten. Petition 1827 ist da schon einen Schritt weiter und fordert die Zulassung von „Sputnik V“. Derselbe Petent möchte mit Blick auf die „alarmierende Situation“ im „Département Moselle“, dass an den Landesgrenzen bei der Einreise nach Luxemburg strengere Kontrollen stattfinden und gegebenenfalls die Grenzen ganz geschlossen werden (1826). Um den Zugang zu PCR-Tests geht es in Petition Nr. 1850. Der soll erstens für jeden garantiert und zweitens auch preislich einheitlich gestaltet sein. 

Zwei neue Petitionen beschäftigen sich unterdessen mit der Schule. Nummer 1849 möchte, dass der Unterricht in der Oberstufe erst um 10.00 Uhr beginnt. Die Schüler wären dann aufmerksamer und motivierter. Petition 1841 kommt von einer Schülerin, die sich in ihrer Argumentation auf die schwierige Situation der  Heranwachsenden in Pandemie-Zeiten beruft, um die Abschaffung der klassischen Prüfungen in der Oberschule zu fordern. Das Auswendiglernen von Definitionen sollte durch Portfolios ersetzt werden. Dadurch müssten sich die Schüler wirklich mit dem Thema auseinandersetzen, was zudem die Kreativität fördere. 

Verkehrssicherheit

Um Verkehrssicherheit in Tempo-30-Zonen geht es in Petition 1847. In der Tat wird die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesen Zonen des Öfteren von den Verkehrsteilnehmern ignoriert, weshalb die Petentin den verstärkten Einsatz von straßenbaulichen Maßnahmen wie Bodenschwellen fordert. Sie fragt, ob erst ein schlimmer Unfall geschehen müsse, ehe reagiert werde. Petition Nummer 1843 fordert derweil ein Schlachtverbot luxemburgischer Nutztiere in nicht EU-zertifizierten Schlachthäusern. Die Schaffung eines „Centre social matriarchal“ in Nähe der „Maternité“ in Strassen wünscht sich die Petition 1845. In der Begründung heißt es: „Das Zentrum geht den verlorenen Werten der matriarchalen Kultur nach und passt sie an die modernen Zeiten an.“ Das (inzwischen an Unternehmer Jos Bourg) verkaufte Schloss Birtringen oder ein ähnliches Bauwerk soll vom Staat gekauft werden, um in ihm Infrastrukturen für Alleinerziehende zu schaffen, das ist das Ziel von Petition 1844.   

Von ein und demselben Autor stammen derweil die letzten drei Ersuche. Petition 1831 fordert ein Ausschluss aller NGOs, die in Schleuseraktivitäten im Mittelmeer beteiligt sind. Nummer 1833 möchte, dass die Luxemburger Regierung die Wiedervereinigung von Russland und der Krim offiziell anerkennt. „Last but not least“ fordert Petition 1838 die Regierung auf, gratis Luxemburger Flaggen („Tricolore“ oder „Roter Löwe“) an alle Haushalte zu verteilen, damit das Land zum Nationalfeiertag feierlicher daherkommt. 

Nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz können die Petenten auf der neuen Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Zur Erinnerung: Es werden 4.500 Unterschriften benötigt, damit es zu einer öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Das schaffte zuletzt die Petition zur Anerkennung des BTS-Diploms im staatlichen Gehältersystem.

• Über
• Letzte Artikel

Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

Letzte Artikel von Philip Michel (Alle anzeigen)

• Neue Spielplätze sind nicht öffentlich zugänglich – Fragen zu Auslandsreisen und frEsch - 10. Januar 2025.
• Einstweilen nicht weit her mit der neuen Transparenz in Esch - 10. Januar 2025.
• Parkplatzsperrung erregt Gemüter im Bruch-Viertel, Gemeinde beschwichtigt - 9. Januar 2025.