Freundeskreis-Affäre / Implosion der CSV: Frank Engel tritt als Parteichef zurück – Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Frank Engel hat genug vom parteiinternen Machtkampf und ist vorzeitig von seinem Präsidentenposten zurückgetreten
Frank Engel ist nicht länger Präsident der CSV. Einen Monat vor dem Nationalkongress hat Engel sein Amt am Freitagmittag überraschend niedergelegt – nachdem er am Morgen auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz noch alles offenließ. Die CSV-Vizepräsidentinnen Stéphanie Weydert und Elisabeth Margue haben die Aufgaben von Engel kommissarisch übernommen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Causa Freundeskreis Ermittlungen aufgenommen und am Freitagmorgen eine Durchsuchung bei der „CSV Frëndeskrees“ durchgeführt.
Die Kulisse der von Frank Engel einberufenen Pressekonferenz war symbolträchtig. Bei den Franziskaner-Schwestern in Luxemburg-Stadt – Schauplatz des Nationalrates, der nach der verlorenen Wahl 2018 über die Personalien an der Spitze der Partei entschied – trat der CSV-Präsident vor die Presse. Auch diesmal ging es um Personalien, wenn auch die Überraschung erst mal ausblieb. Die Bombe platzte im Anschluss an die Pressekonferenz im Nationalkomitee der CSV: Frank Engel legt sein Amt als Parteipräsident nieder. Auf der Pressekonferenz schloss Engel einen Rückzug nicht kategorisch aus und gab sich kämpferisch – aus parteiinternen Kreisen hat das Tageblatt jedoch erfahren, dass Frank Engel lediglich die Parteikollegen und nicht die Presse als Erstes über seinen Schritt informieren wollte.
Die Entscheidung kam für viele Parteikollegen im Nationalkomitee überraschend. „Wir haben eben erst in unserer Sitzung davon erfahren“, sagt Elisabeth Margue, die zusammen mit Stéphanie Weydert das Präsidentenamt von Engel kommissarisch übernommen hat. Die CSV muss sich somit kurz vor dem Nationalkongress noch einmal komplett neu sortieren. „Wir müssen erst mal schauen, wie es weiter geht, und werden dann Mitte nächster Woche kommunizieren“, bat Margue gegenüber dem Tageblatt um die nötige Zeit. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen wollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Interviews geben.
Unklar ist, ob Engel am 24. April wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. „Das hat er nicht genau gesagt“, meinte CSV-Vizepräsidentin Elisabeth Margue gegenüber dem Tageblatt, „ich glaube, jedoch eher nicht.“ Andere Stimmen innerhalb der CSV sind sich dessen jedoch nicht so sicher. Frank Engel war für eine Stellungnahme am Nachmittag nicht mehr zu erreichen.
Kurz nach der Rücktrittverkündigung des CSV-Präsidenten gab die Staatsanwaltschaft an, dass sie die Ermittlungen innerhalb der Affäre um Frank Engel und den „CSV Frëndeskrees“ aufgenommen hat und am Freitagmorgen im Rahmen einer Voruntersuchung die Zentrale des CSV-nahen Vereins „CSV Frëndeskrees“ durchsucht hat. „Primär ging es natürlich darum, den Arbeitsvertrag zu bekommen“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Natürlich könne es sein, dass dieser schon mit der ursprünglichen Anzeige eingegangen sei – trotzdem gebe es natürlich viele Gründe, vor Ort nachzusehen. „Da es sich nur um eine Voruntersuchung handelt, können auch nur gering einschneidende Maßnahmen vorgenommen werden.“
Auf der Pressekonferenz verkündete Engel noch: „Ich will keine monumentale Schlammschlacht“. Er wisse aber auch, dass er die Partei nicht „gegen alle Gewählten der Partei“ einen könne. Deshalb sei ein Rückzug seinerseits „wahrscheinlicher als noch vor einigen Tagen“. Engel ließ zu dem Zeitpunkt vieles offen: „Wenn die Einheit der CSV nur ohne meine Person machbar ist, werde ich dem nicht im Weg stehen“, meinte er lediglich.
Ursache der Implosion der CSV ist ein Arbeitsvertrag, den Frank Engel als CSV-Parteipräsident mit dem „CSV Frëndeskrees“ abgeschlossen hatte. Nachdem dieser bei der Generalversammlung des Freundeskreises auf Druck einiger Mitglieder – darunter auch einiger Abgeordnete – öffentlich wurde, wurde ein juristisches Gutachten angefordert. Von wem ist bisher unklar, auch der Verfasser des Gutachtens bleibt bisweilen anonym. Auf Basis des Gutachtens reichten 13 CSV-Mitglieder, darunter auch einige Abgeordnete, bei der Staatsanwaltschaft eine Klage ein. Engel blieb seiner bis dato verlautbarten Interpretation treu: „Ich glaube nicht, dass sie hätten Klage einreichen müssen. Sie wollten aber.“ Über die Gründe für die Einreichung einer Klage könne er nur spekulieren: „Ich gehe aber davon aus, dass es nicht aus Sympathie gegenüber meiner Person passiert ist“, sagt Engel. Wer genau hinter der Anklage steckt, wollte der CSV-Präsident nicht sagen, aber: „Beim Vorgehen der CSV-Fraktion gab es meines Wissens keinen großen Dissens.“
Besonders pikant: Unter den Unterzeichnern der Anklageschrift soll auch der Abgeordnete Félix Eischen gewesen sein. Félix Eischen, damaliger Generalsekretär der CSV, soll seine Unterschrift jedoch auch unter den Arbeitsvertrag von Frank Engel gesetzt haben. „Ich werde die Genesung von Félix Eischen nicht durch einen weiteren Kommentar gefährden“, antwortete Engel knapp auf Tageblatt-Nachfrage, ob dieser im Falle einer strafrechtlichen Verfolgung nicht auch seine Aufsichtspflicht verletzt hätte.
CSV Frëndeskrees Asbl.
Die „CSV Frëndeskrees Asbl.“ wurde laut Frank Engel gegründet, um in den 1980er eine Immobilie für die Partei in Luxemburg anzuschaffen. Eine politische Partei gilt in Luxemburg nicht als juristische Person und kann demnach keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Der Vorstand der „CSV Frëndeskrees Asbl.“ setzt sich analog zur Parteileitung der CSV zusammen.
Den Arbeitsvertrag, den Frank Engel mit der „CSV Frëndeskrees Asbl.“ abgeschlossen habe, habe er selbst geschrieben. Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Vereinigung hätten das gewusst, sagte Engel auf der Pressekonferenz. Im Nachhinein bereue er, dass er das Arbeitsverhältnis nicht deutlicher kommuniziert hätte, stellte aber klar: „Ich habe mir nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen.“
Der Arbeitsvertrag habe vorgesehen, dass der Parteichef 40 Stunden die Woche für den „Frëndeskrees“ arbeite. Seine Aufgabe sei es gewesen, die nötigen Vorkehrungen abzuklären, die nötig wären, um den Verein in eine Stiftung umzuwandeln. „Es wurde mündlich festgehalten, dass ich das mir ausgezahlte Gehalt zurückzahle, sollte mir das nicht gelingen“, sagte Engel. Andernfalls wäre das Geld durch die Stiftung und das Anwerben neuer Mitglieder wieder reingekommen, meinte Engel.
„Ich wurde 2019 zu einem Zeitpunkt zu einem für die Partei sehr schwierigen Zeitpunkt zum Präsidenten gewählt“, sagte Engel. Die Mehrheit der Delegierten habe ihre Hoffnung in eine bessere Zukunft für die CSV in seine Person gelegt, sagte Engel weiter. Diese Hoffnungen seien bislang unerfüllt geblieben. Sein vorgestelltes Programm könne aber auch dann noch dienen, wenn er nicht mehr Präsident der CSV sei.
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So sieht also die vielgepriesene christliche Ethik aus ?
Ech froe mech, ob dat esou einfach méiglech ass, eng Pai zeréckzebezuelen ? Souwäit ech weess, gesäit d’Aarbechtsrecht vir, dass ee wéinst „faute grave“ entlooss ka ginn. Ech hunn awer ménges Wëssens néierens gelies, dass ee séng Pai réckwierkend un de Patron zeréckbezuele muss. Hei stellt sech eventuell d’Fro, ob de Patron „CSV-Frëndeskrees“ d’Aarbecht vum CSV-President Frank Engel net genuch iwwerwaacht a kontrolléiert huet ? An deem Fall géif en Deel vun der Responsabilitéit beim „CSV-Frëndeskrees“ leien.
„wurde ein juristisches Gutachten angefordert. Von wem ist bisher unklar“
Ich habe meinen Euro auf die blonde Dame mit Brille gesetzt.
Einfach mol de Baart man, helleft emmer
Die Zeit der Parteien ist endgültig vorbei !
An den Bürger die etwas in ihrem Leben erreicht haben und die ihre so gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen ihrem Heimatland zu Gunsten kommen lassen wollen ,sich zu vereinen und eine Wahlliste zu erstellen . Wenn das Volk dann nicht zur Besinnung kommt , soll es eben so weiter überleben…….
Den Esel kann man zum Brunnen führen , an ihm zu saufen oder zu krepieren, basta !
Es gibt keine Heiligen, aber es gibt viele Scheinheilige !!
@ale Sozialist,
christliche Ethik gibt’s nicht. Sie haben die Moral erfunden,vor allem die Katholen.Basierend auf den unsäglichen 10 Geboten.Samstags zur Beichte und alles ist vergeben und vergessen.Praktisch gell?Und dann eine Parte gründen und den Heiden sagen wo’s lang geht.
@Zahnumzahn: Ethik ist ein Knebelbegriff der utopischen Ausdrucksweise der Entschuldigung die eigene Profit-, Geltungssucht, das Streben nach Macht, das Aufzwingen einer diktatorischen Politik ….zu rechtfertigen.
Lo zafleeschen se sech! Déi Herrschaften kéinten mol bei sech selwer kontrolléieren op se eppes onbewosst( ups) op hirem Konto iwerwisen kruten…. lo get am Feier gestepelt…. Fonken fléien weg! Bei all den Parteien missten mol seriös Kontrollen gemaach gin. Ass den Daiwel lass ! Et sin esou vill aaner Problemer ze léisen! Mir sin am Gaang Baach of ze goen an um Krautmaart get sech zastridden enert sech,ween méi Suen wou kritt huet answ….
Hoffentlich findet die Staatsanwaltschaft viele Beweise für andere kriminelle Aktivitäten der CSV, so ein Schuss in den Ofen ist immer viel spaßiger.
@ Linda: Sollten wir nicht abwarten was bei der juristischen Untersuchung herauskommt. Teile eher die Position von Claude Oswald, mit möglicherweise sogar einem grösseren Teil der Schuld bei dem „Freundeskreis“.
Jedenfalls sollten wir jetzt nicht alles durcheinander schmeissen. Die CSV steht nicht für alle Parteien., Und mit dem Krautmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Dort tagen Fraktionen. Und für deren Bezahlung (Diäten) gibt es genaue Regeln. Für Parteien nicht. Es gibt zwar ein Parteienfinanzierungsgesetz, aber das sagt nichts zu einer eventuellen Entschädigung eines Parteipräsidenten. Eine Bezahlung ist eigentlich auch gar nicht möglich weil Parteien keine „personnalité juridique“ haben. Genau das war ja wohl der Grund für die Schaffung dieses „Freundeskreis“. Und auch bei dem war das juristisch wohl nicht so ganz klar. Oder warum wollte man daraus eine Stiftung machen?
Ech warde mat Spannung op de kommende Parteipräsi. Nët dat ech mengen, et get domat besser, mais éischter fir ze gesinn, woumat se sech duerno zerfleischen.
Deen“ Éierlechsten“ hunn se jo lo mol rausgeekelt.Daat wellt schons eppes heeschen.🤔
@Zahnumzahn. Ich glaube jeder vernünftiger und einigermassen intelligenter Mensch weiss, was man unter Ethik und Moral versteht. Beide haben nichts mit der katholischen Kirche und deren Lehre zu tun. Ausserdem, würde sich die Menschheit an die 10 Gebote halten, wäre es wesentlich besser um sie bestellt. Man sollte die Institution Kirche nicht mit der Religion oder dem Glauben vermischen. Die CSV ist ein Produkt der Institution Kirche, des Klerus und der Kirchenfürsten. Nicht jeder Christ ist notgedrungen ein , wie Sie ihn wohl bezeichen würden, Pfaffe. Bevor man leichtfertigerweise dieses Schimpfwort gebraucht, sollte man sich dessen Bedeutung bewusst sein. ( Pfaffe= abwertend für niedriger Geistlicher ). Wenn man darunter fälschlicherweise einen falschen, infamen, niederträchtigen, opportunistischen Menschen versteht, sollte man sich im Klaren darüber sein, dass es Wesen von dieser Art in allen politischen Gebilden gibt. Als jemand der längst aus der Kirche ausgetreten ist, trotzdem gläubig ist, liegt es mir fern sowohl diese Institution als auch die Rechtspartei auch nur im geringsten zu verteidigen. Finde es allerdings billig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auf sie einzudreschen. Niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit.
@GeTee: Und bedenken Sie auch: Teufel sind aus dem Himmel gestossene Engel. 😉
Wat kiere mer des Keier ennert den Desch?
All Partei soll de Baak halen. Sie kieren all gudd. Blo, schwarz, roud, greng, et as iwwerall dat selwecht.
Oh je immer die Leier von den christlichen Werten… die CSV ist so christlich, wie die LSAP sozial, die DP demokratisch oder die Grünen naturlieb. Politik ist Politik, Lügen und Betrügen als Beruf.
Ein Freundeskreis in der Politik ist an und für sich ein Widerspruch.
Die CSV ein kopfloses Häufchen Elend, seit Wort und Kirche nicht mehr allmächtig sind.
Allerguer hun se Dréck um Stecken,
ett stenkt iwerall bis zum Himmel. Merde alors.