Es ist dieser eine Satz im Koalitionsvertrag, der in den Redaktionen dieses Landes am vergangenen Freitag wohl für einige Lacher gesorgt haben wird: „Le Gouvernement s’engage à poursuivre sa politique de communication ouverte et transparente entre les administrations de l’Etat et les journalistes.“ Die neue Regierung will die „offene und transparente“ Kommunikation zwischen Behörden und Journalisten „fortführen“.

Egal, wie sarkastisch man das Wort „fortführen“ an dieser Stelle verstehen will: Es bedeutet auf keinen Fall etwas Gutes. Denn die Kommunikation zwischen Behörden und Journalisten war in den vergangenen zehn Jahren weder offen noch transparent. Sie war nicht gut.

Das Einzige, das eine offene und transparente Kommunikation bewerkstelligen würde, wäre ein funktionierendes Informationszugangsgesetz. Das wissen auch die Regierungspartner. Und sie wissen es seit 20 Jahren. Aber sie haben es trotzdem nicht in ihr Abkommen geschrieben. Kein Wort davon. Und jedes Mal, wenn sie dennoch das Wort „Transparenz“ gebrauchen, stirbt die Pressefreiheit ein kleines Stück mehr.

Mehr als zehn Jahre ist es her, im Wahlkampf 2013. Blau-Rot-Grün trat an, um die „Fenster aufzureißen“, um „frische Luft hineinzulassen.“ Im Sommer 2023, vor gerade einmal vier Monaten, versprach Xavier Bettel das zum (bis jetzt) letzten Mal – indem er den Luxemburger Journalisten einen Gesetzestext zum Informationszugang vor die Nase hielt. Passenderweise gerade so spät, dass das Parlament diesen nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschieden konnte.

Wie lange eigentlich noch?

Wie vage die „Medienpolitik“ der neuen Regierung ist, lässt sich aber nicht nur am Plattitüden-Bingo im Koalitionsvertrag feststellen, sondern auch an der Personalie des designierten Medienministers. Den gibt es nämlich nicht. CSV-Politikerin Elisabeth Margue soll neben Justizministerin auch „Ministre déléguée auprès du Premier ministre, chargée des Médias et des Communications“ werden. Was das genau ist, weiß sie offenbar selber nicht. Im RTL-Interview sagte sie vergangene Woche, es wurde noch nicht „über die konkrete Aufteilung“ gesprochen. Wir „schauen, wie wir es genau aufteilen“.

Der freie Zugang zu behördlichen Informationen ist kein kleines demokratisches „Zusatz-Feature“. Ihn den Journalisten nicht allumfassend zu gewähren, bedeutet nicht weniger, als vor den Steuerzahlern zu verstecken, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgibt. 

Der Sisyphus-Kampf der luxemburgischen Journalisten für ein essenzielles Recht, das in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich ist, geht also weiter.

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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