Gemeinderat / In der Hauptstadt müssen Autos den Menschen weichen: Aus Parkplätzen werden Terrassen
Der Gemeinderat der Hauptstadt hat einstimmig vier Hilfsmaßnahmen für die Geschäftswelt beschlossen. Daneben gab es weitere Details zu den „Terrassenprojekten“ der Stadt in der rue Notre-Dame und der rue de Strasbourg.
Die Cafés und Restaurants der Hauptstadt werden dort, es wo möglich ist, auf der Straße vor ihrem Lokal eine Terrasse einrichten können. Den Anfang machen sechs Gaststätten in der rue Notre-Dame. Um das zu ermöglichen, müssen die dortigen Haltestellen für Taxis „ausgelagert“ werden. Ab Mittwoch, 17. Juni, werden diese dort verschwunden sein. Darüber informierte der zuständige Schöffe Patrick Goldschmidt am Montag den Gemeinderat.
Als Ersatz werden am Dienstag neue Taxistände vor der „Gëlle Fra“ eingezeichnet. Ab Mittwoch dann werden keine Taxis mehr in der rue Notre-Dame auf Kunden warten können. Jetzt noch speziell eine „zone de rencontre“ dort einzurichten, wie es „déi Lénk“ forderte, ergebe keinen Sinn, denn es würden ohnehin wenig Autos außer Anlieferern durch die rue Notre-Dame fahren, erklärte Goldschmidt. Es haben 35 Anträge auf Terrassen „en bord de stationnement“ auf dem Gebiet der Hauptstadt gegeben. Überall dort, wo es möglich sei, werde es auch umgesetzt. Werden alle 35 Anträge genehmigt, bedeute das rund 60 Parkplätze weniger.
In der zuständigen Kommission nächste Woche wird der Schöffenrat ein provisorisches Projekt vorstellen, das Gleiche in der rue de Strasbourg zu tun. Die Anzahl der Fahrbahnen wird dort von bisher zwei auf eine verringert; zwischen der rue du Commerce und der Avenue de la Liberté wird den Cafés und Restaurants auf beiden Seiten der Straße die Erlaubnis erteilt, eine Terrasse aufzubauen.
Dass die Terrassen an einigen Orten vergrößert wurden, sei gut – aber nicht, wenn der öffentliche Raum dadurch verkleinert wird, meinte François Benoy („déi gréng“). Die auf der „Plëss“ entfernten Sitzbänke würden natürlich später wieder dorthin kommen, versprach Bürgermeisterin Lydie Polfer.
Indirekte Finanzhilfen
Außer mit Terrassen beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit indirekten Finanzhilfen an die hauptstädtische Geschäftswelt. Die gestern beschlossenen Maßnahmen beziffern sich auf rund 2,1 Millionen Euro und verteilen sich wie folgt: Die Stadt verzichtet auf die Mieten der gemeindeeigenen Geschäftslokale (225.000 Euro) sowie auf die Terrassengebühren in Höhe von 110.000 Euro. Die Gemeinde wird ebenfalls keine Gebühr für die Abfallcontainer erheben, die einige Lokale vor der Krise angefordert hatten (330.000 Euro).
Schließlich hieß der Gemeinderat den Vorschlag gut, für insgesamt 1,5 Millionen Euro Einkaufsgutscheine bei den hauptstädtischen Geschäften zu kaufen, die dann an die Bevölkerung verteilt werden. In diesem Zusammenhang appellierte Claude Radoux (DP) an alle Geschäftsleute der Hauptstadt, bei der Initiative mitzumachen. Die Gemeinde könne natürlich nicht so viel Geld in den Konsum stecken wie alle Privatleute zusammen, könne diese aber dazu motivieren, in der Stadt einzukaufen.
Bezüglich der indirekten Mietbeihilfe fordert François Benoy, der Schöffenrat solle an die privaten Vermieter appellieren, das Gleiche zu tun. Die Krise zeige, wie wichtig es sei, dass die Gemeinde auch Lokale besitze. „déi gréng“ fordern deshalb, die Stadt solle noch verstärkt Geschäftslokale aufkaufen.
In puncto Miete meinte Gabriel Boisante (LSAP) zu wissen, dass der Staat, dem einige Geschäftslokale gehörten, immer noch Miete einfordere, was Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) bestätigte. Der Staat zeige sich in dieser Frage sehr unnachgiebig: Er wolle seinen Mietern die Mieten nicht schenken. Da die Mieten einen großen Teil der Geschäftskosten ausmachen, wäre es nicht gut, wenn die Hilfen in den Taschen der Vermieter verschwinden, meinte Guy Foetz. Im Übrigen solle die Stadt bei der Hilfe an die Geschäftswelt großzügig sein, da die Gemeinde über ein dickes finanzielles Polster verfüge. Woraufhin ihn die Bürgermeisterin beruhigte und versprach, die Gemeinde werde dabei schon nicht knausern.
Etwas Schulorganisation
Der Stadtrat diskutierte am Montag ebenfalls die vorige Woche vorgestellte Schulorganisation. Daraus ging u.a. hervor, dass für etliche Klassen noch kein Lehrpersonal zur Verfügung steht. Als Beispiel nannte Christa Brömmel („déi gréng“) die Viertel Kirchberg und Hollerich, wo 12 von 25 Klassen bzw. 5 von 13 noch nicht besetzt seien. In den Foyers fehlten 290 Plätze, sagte Guy Foetz („déi Lénk“). Dass die betroffenen Kinder eine Alternative haben, sei nicht ausreichend: Die Gemeinde müsse handeln. Seinem Bericht war auch zu entnehmen, dass im vorigen Jahr unter den 100 ersten Studenten, die an der Uni ihr Lehrerdiplom erhielten, sich niemand für eine Stelle in der Hauptstadt bewarb. Arbeiten in Luxemburg-Stadt sei für Lehrer offensichtlich nicht attraktiv genug, lautete seine Kritik.
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Aus Parklätzen werden Taxi Stellplätze, da wo ich noch nie ein Taxi gesehen habe und wo nie ein Taxifahrer sich hinstellt, aber zum abkassieren reicht es alllemal, oder gerade eben deswegen.
Loosst guer keng Autoe méi eran an den Zentrum, da kënnen se d’Stroosse mat Terrassen a grénge Spiller vollstellen, dat ass besser wéi déi Drecksschleideren déi eis den Otem huelen.